Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[sepp25 <sepp25 AT news.piratenpartei.de>]

milton2011 schrieb:
> sepp,
> der Halbteilungsgrundsatz der Einkommensteuer ergibt sich aus dem 
> Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG :
> Niemanden darf mehr genommen werden als er behält.
> Es ist keine Kunst, Steuern zu erhöhen, um bGE zu erhöhen. Das kann 
> jeder Depp.
> Um bGE einzuführen, muss man haushaltsneutral bleiben, am besten sogar 
> noch mit 50 % elegant die Neuverschuldung einsparen.
> Und zusätzliche Importsteuern einzuführen geht nicht mehr dank EU. Das 
> Herumweinen nach alten Schutzzöllen ist reine Zeitverschwendung.
> *Konsumsteuern müssen die Armen bezahlen, die Reichen wissen sie zu 
> umgehen*.:)

Der Gleichbehandlungsgrundsatz sagt nicht aus, dass alles gleich behandelt 
muss, bitte nachlesen. Gleiches muss gleich behandelt werden- ungleiches 
muss ungleich behandelt werden.
Wenn ich also bei Einkommen über 100 T€/a alle gleich behandle ist dem 
Grundsatz nach GG Art. 3 genüge getan.

Wenn man innerhalb einer Gesellschaft einen Belastungsausgleich zwischen 
steigenden Eigentumsteuern und Konsumnotwendigkeit herstellt, kann ein 
Gerechtigkeitsausgleich an der Beteiligung der Gesamtwirtschaft geschaffen 
werden.
Zusätzlich hat der Staat mit der Konsumsteuer ein sehr schnell 
wirkendendes Werkzeug in der Hand um einzelne Wirtschaftsbereiche zu 
fördern oder auf Währungsschwankungen zu reagieren.
Die EkSt ist träge und langsam. Ein Eingreifen des Staates in die 
Wirtschaft wirkt sich erst nach 2 Jahren aus. = Ordnungspolitischer 
Schwachsinn.

Von Zöllen war nie die Rede. Bitte beim Thema bleiben

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