Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[Bratenbengel <Bratenbengel AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Ein schwieriges Thema, politisch besetzt, ökonomisch völlig 
> unterbelichtet, freigegeben zum Abschuss durch eine polemischen 
> Debatte.... der Mindestlohn.
>
> Zur Einstimmung was Studien angeht dieses hier:
> http://logicorum.wordpress.com/2011/04/29/randnotiz-schlecht-schlechter-mindestlohn-studie/
>
> Zur näheren Auseinandersetzung damit dieses hier (vor allem die 
> Diskussion darunter):
> http://logicorum.wordpress.com/2011/09/13/mindestlohn-fluch-oder-segen/
>
> Zur Einstimmung was Fehleinschätzungen angeht die Sozialcharta von 1964 
> welche heute einen Mindestlohn von 8,12 Netto, umgerechnet 12,40 Euro 
> Brutto bedeuten würde.
>
> ___________Schnitt___________
>
> _*Sinn eines Mindestlohnes: *_
>
> - Das erreichen eines _Netto_(!)lohnes welches keines aufstockens durch 
> den Staat für das bestreiten des Lebensunterhaltes bedarf.
>
> _*Problem eines Mindestlohnes:*_
>
> - Es ist im Gegensatz zum /Sinn/ regelmäßig eine _Bruttolohn_regelung.
>
> -- Das bedeutet das die Lohnabgaben auf der Arbeit_nehmer_seite eine 
> erhebliche Rolle dabei spielen
>
> - Niedrige Löhne sind Arbeitsmarkt-abhängig. D.h. je niedriger der 
> Beschäftigungsstand im unteren Lohnsektor (der geringqualifizierten), 
> desto niedriger auch die Löhne, desto größer die Differenz zwischen 
> Marktlohn und einem auskömmlichen *Netto*lohn. Je höher man die 
> Lohn*kosten* aber setzt, desto weniger wahrscheinlich wird eine Zunahme 
> der Beschäftigung im entsprechenden Sektor.
>
> ___________
>
> _*AG sM bisher und Vorschlag:*_
>
> Wir haben den PA278 eingereicht. Inhalt ist eine Änderung der 
> Finanzierung der Sozialversicherungs-Finanzierung. Niedrigere Abgaben 
> für die bisher SV-pflichtig versicherten und ggfs. auch für die 
> Arbeitgeber sorgt für zwei Dinge:
> - höherer Beschäftigungsstand durch geringere Lohnkosten
> - höhere Nettolöhne in Bezug auf einen Bruttolohn
>
> Damit ist die Basis für einen geringeren Bedarf an Mindestlöhnen 
> geschaffen. Sowohl absolut (benötigt man ihn überhaupt) als auch 
> relativ (wie hoch muss er... Brutto(!)... sein).
>
> Die Diskussion in der Partei verläuft sicherlich kontrovers. Ich denke 
> mir das man das etwas entschärfen könnte indem man sich auf Eckpunkte 
> einigt und diese inkl. Erklärung in ein Konsenspapier packt.
>
> _*Konsensvorschlag:*_
>
> - Ein Mindestlohn ist eine Nettolohn-Bezogene Forderung
>
> - Zur Evaluierung der Notwendigkeit und Ausarbeitung einer Höhe eines 
> Mindestlohnes ist daher (m.E. zwingend) eine (vorhergehende) Revision der 
> Sozialversicherungs-Systeme (und ggfs. der Einkommenssteuer) verbunden.
>
> Das kann man inkl. Begründung auf eine halbe A4-Seite packen (mehr oder 
> weniger)
>
> _*Konfliktpotential in der Partei:*_
>
> - BGEler
> - Linke
> - Liberale
>
> (Also wie üblich bei einem sinnvollen Konsensvorschlag sind 
> voraussichtlich alle dagegen.)
>
> Was meint Ihr?
>
> Grüße
> Otmar

Nein, grundsätzlich bin ich, als linkssozialökonomisch ökologischer 
Vertreter der freiheitlichen Daseinsberechtigung aller Menschen, nicht 
dagegen und lehne nichts absolut ab.
Für einen Konsensvorschlag finde ich deine Idee sehr ansprechend.