Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn - Versuch Konsensfindung und Positionspapier

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

TheAlien schrieb:
> Um bei deiner Analogie zu bleiben: Ich benötige aber die Pumpe zunächst 
> mal, um zu verhindern, dass das Wasser weiter ansteigt.

Das ist das übliche Argument dafür.

Aber es kommt hinterher eben *nicht* dazu das man etwas anderes ändert. 
Und ein ML löst eben die Probleme wegen derer man einen ML benötigt 
nicht.

> Aber ein gesetzlicher ML ist ein erster Schritt hin zur Lösung, weil er 
> das Kapital dazu zwingt, Löhne zu zahlen, von denen die Menschen leben 
> können.

"Das Kapital" wird zu gar nichts gezwungen. Die 200.000 Vollzeitarbeiter 
welche von einem Mindestlohn von 7,50 Euro profitieren würden sind keine 
im engeren Sinne durch das Kapital ausgebeuteten. Es geht bei der 
Problematik der Löhne hauptsächlich um Arbeitslosigkeit. Wenn die 
Nachfrage nicht da ist wird nichts gekauft und die Arbeitslosigkeit 
steigt. So einfach ist das, so entstehen die aktuell so um die 3mio 
Arbeitslose bei uns oder die 20% in Spanien und die 9% in Frankreich.

Tatsächlich "zwingen" kannst Du einen Arbeitgeber eigentlich nur dann 
wenn Vollbeschäftigung herrscht und die Nachfrage auch bei einem höheren 
Lohn vorhanden wäre, also dann wenn der Markt eigentlich einen höheren 
Lohn rechtfertigen würde, ihn nur zu /zahlen/ keiner bereit ist. Das ist 
natürlich bei vielen aktuell /verbliebenen/ Jobs der Fall. Ein Friseur 
wird auch bei 30 Euro pro Haarschnitt statt 15 Euro noch Kunden haben - 
auch wenn sich dann viele kleine 1-Mann-Friseursalons bilden werden welche 
so den ML umgehen wie in der Baubranche. Aber die Nachfrage wäre z.T. da.

Aber das eigentliche Problem wäre damit nicht behoben.

> Mit einem doppelten positiven Effekt: Zum einen werden die Sozialkassen 
> entlasstet, weil weniger Menschen zusätzlich aufstocken müssen. Und zum 
> zweiten kommen über die höheren SV-Beiträge mehr Einnahmen in die 
> Sozialversicherungen.
Das ist größtenteils nicht richtig. Die paar Euro mehr in der Kasse 
werden von Kostensteigerungen (auch aufgrund von Mindestlöhnen, z.B. im 
Pflegebereich) kompensiert oder/und fallen gestrichenen Arbeitsplätzen 
zum Opfer.

Echte Mehreinnahmen z.B. in der SV sind durch Mindestlöhne nicht zu 
erwarten. Das kann man in anderen Ländern wie England oder Frankreich 
auch beobachten. Für die Staatskasse wie für den Arbeitnehmerbereich 
sind Mindestlöhne im groben neutral bis negativ. Der Staat muss z.B. die 
Umlagen für Rentner, Kinder und Arbeitslose erhöhen da die Preise 
ansteigen. Je größer die Gruppe der Arbeitslosen dabei ist, desto 
größer der Effekt. In einem funktionierenden Regelkreislauf gäbe es 
fast keine Arbeitslosen.
Gäbe es jedoch fast keine Arbeitslosen und stünde die Finanzierung der 
SV auf breiter Basis hätte man die Probleme in der SV nicht - und man 
hätte praktisch kein Umlageproblem, auch bei einem ML nicht.

Führt man aber einen ("marktfernen") ML ein entlastet man die Empfänger 
gewissermaßen teilweise aus der Staatskasse. Die Staatsquote steigt bzw. 
die Steuer/Abgabenlast steigt und es wird noch schwieriger das System 
"geradezurücken", da es dafür ja immer noch eines Umbaues bedarf, der 
Spielraum dafür jedoch kleiner ist.

Für o.g. Lohnsummenausgleichssteuer beispielsweise würde ich die 
Arbeitgeber mit bis zu 35Mrd Euro belasten, während insg. um die 70-90Mrd 
Euro an Belastung anders verteilt werden würden. Wenn man schon hohe 
Abgabenlasten hat ist das unheimlich schwer zu vermitteln. Auch dann wenn 
am Ende das ganze neutralisiert wird wenn es funktioniert™. Womit wir 
m.E. wieder am Anfang angekommen sind.

Einmal im ML-Gebäude drin kommt man so schnell aus dieser Endlos-Schleife 
nicht mehr heraus. Dieser "erste Schritt" blockiert m.E. alles weitere und 
ist daher auch gleichzeitig der letzte Schritt, weshalb ich seine 
Befürwortung ablehne. Ein Mindestlohn ist oftmals der kleinste (oder 
einzigste) gemeinsame Nenner vieler Interessengruppen. Manche befürworten 
beispielsweise "Mindestlohn und dann BGE" oder "Mindestlohn und dann [was 
anderes unsinniges oder utopisches]". Daher würde es dabei bleiben das 
man ihn einführt. Ziel verfehlt - und der Grund warum ich dagegen bin 
obwohl ich natürlich dafür wöre (so wie ich gegen ein BGE bin obwohl 
ich natürlich nicht dagegen bin das jeder ein Einkommen hat).

Schlussfolgerung: man muss dagegen sein um etwas zu erreichen. Da 
Mindestlöhne Arbeitsplätze und einen Regelkreislauf verhindern ist eine 
Sachargumentation inhaltlich fast nicht zu verlieren. Außer dem von Dir 
genannten das der Pegel nicht weiter steigt gibt es ja kein 
(marktrationales) Argument welches dafür spricht, da es ein nicht 
marktkonformes Mittel darstellt.

Grüße
Otmar