Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Bratenbengel,

jetzt hast Du viel vorgelegt und bist auch sehr vom Thema ab und in 
weitere Richtungen davon. Ich werde versuchen ein wenig meinen Senf dazu 
zu geben:

Bratenbengel schrieb:

> ....Der dialektische Materialismus nach Lenin besagt, dass man immer 
> fragen muss: "Wem nützt es?"..."über einen Kamm geschoren werden"
Wenn ich es auf meinen Antrag beziehungsweise auf das Modell hinter meinem 
Antrag beziehe, was auch als Ersatz für das bestehende System der 
Sozialtransfers für Erwerbsfähige taugt, so kann man das folgender 
Maßen beantworten:
Das mit diesem Modell verbundene Abschmelzen des Transfervolumens nutzt 
der Effizienz und der Leistungsfähigkeit des Gesellschaftsmodells. Denn 
jeder Transfer verschlechtert die Verteilung gegenüber den Pareto-Optmia. 
Es tut dies auch, weil es die Hürde gegenüber der Arbeitsaufnahme abbaut 
und Grenzabgaben auf einem viel geringeren Niveau erlaubt und somit mehr 
Erwerbstätigkeit möglich wird. Denn wenn heute zu viel der Kosten der 
Arbeitgebers nicht beim Arbeitnehmer zusätzlich ankommen, mag dies, wie 
Du eingangs ja auch schon erwähnt hast, dem Zustandekommen des 
Arbeitsverhältnisses entgegen stehen. Wenn mehr Menschen am 
Erwerbsprozess teilnehmen, kann sich die Gesellschaft als ganzes mehr 
leisten und die Herausforderungen eher meistern, als wenn sie nur einen 
Teil ihrer Ressourcen nutzt. Die Volkswirtschaftslehre ist ja auch die 
Lehre der Zuteilung der Ressourcen zu ihrer besten Nutzung und genau dies 
wird mit diesem Modell verbessert.
Für den einzelnen Nutzer dieses Modells birgt dieses Modell die Chance, 
dass er deutlich weniger Hürden für sich für eine Arbeitsaufnahme sieht 
und sich auch nicht mehr Zwingen lassen muss. Er gibt aber seine bezahlte 
Freizeit auf und das ist ein wesentlicher sozialer Besitzstandsverlust, 
wenn man es zum Ersatz von Hartz 4 machen würde.

Die Frage, ob man über einen Kamm scheren mag oder nicht, ist eine Frage 
der Selbstverantwortung, die man den Einzelnen zubilligt und auch eine 
Frage der Anpassungsfähigkeit, die man dem einzelnen abverlangt. Es ist 
nicht lange her, dass wir Bürgern eine Garantie ihres einmal erreichten 
Sozialstatus über die Arbeitslosenhilfe garantiert haben, die sich ewig 
am Niveau des letzten Einkommens orientiert hat. Heute muten wir ihnen 
Hartz zu. Bei zu großen Wohnungen muten wir ihnen auch schon mal Umzüge 
zu. Aber weitestgehend, orientieren wir uns an der Bedürftigkeit, die 
auch heute maßgeblich von der gewählten Ausstattung des Betroffenen 
abhängt. Mich erinnert das immer an meine Kommilitonen, die von ihren 
Eltern Wohnung, Auto und Krankenversicherung gestellt bekamen und darüber 
hinaus ein Taschengeld erhielten. Die hatten immer das Gefühl, dass sie 
ganz wenig bekamen, gleichwohl ihr Gesamtbudget inkl. Sachleistungen meist 
das ihrer Mitstudenten weit überragte. Ich finde schon, dass wir den 
Menschen die Selbstverantwortung zugestehen und mit der Fairness behandeln 
sollten, dass wenn sie an der einen Stelle etwas einsparen, dass sie es 
auch an anderer Stelle wieder ausgeben können sollten. Unser Regelbedarf 
ist für mich nichts anderes als eine Bevormundung, was uns wie wichtig zu 
sein hat.

@DDR
Wie Du hier aufzeigst, war in der DDR Arbeitszuweisung, Arbeitspflicht und 
Wertschöpfung in dem System verbunden. Wenn man sich ein wenig mit 
Führungskonzepten und Arbeitspsychologie beschäftigt hat, ist es nicht 
schwer zu erkennen, das das denkbar ungünstige Voraussetzungen für eine 
produktive Arbeit sind. Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich 
darauf hinweisen, dass der Einkommensplatz sich nicht über die 
Wertschöpfung rechtfertigt, sondern nur über die Anreizverhältnisse, 
seinen freien Zugang und seine Mindestausstattung, die er ermöglicht. Wer 
auf der Einkommensstelle Lohn bezieht, hat die kritische 
Freizeit/Arbeitszeit Schwelle überschritten. Wer Arbeitszeit investiert, 
hat darin immer eine Wahlalternative, die die eigene Verhandlungsstärke 
sichert. Durch den Transferentzug über die Arbeitszeitverwendung 
behindert es auch nicht durch hohe Grenzabgaben das Zustandekommen von 
echten Arbeitsverhältnissen.

@ Arbeitszwang als notwendige Voraussetzung
Wenn die Menschen anwesend sein müssen und die Aufgaben einen 
ausreichenden Sinn in ihren Augen ergibt, dann werden sie sicherlich rein 
aus Zeitvertreib die Aufgaben abarbeiten. Das grenzt aber auch wieder die 
Auswahl an Alternativen ein. Wenn die Leute sich aber der Arbeit 
verweigern, werden sie sich langweilen und langweilen macht auch keinen 
Spaß. Es wird sich also ein Gleichgewicht aus beidem einpendeln. Wenn 
Unternehmer keine Lust haben, solche Leute anzuheuern, dann wird es der 
Staat tun. Zu tun gibt es fast überall genug. Und je sinnvoller die 
Aufgaben, desto mehr werden es die Leute auch freiwillig tun. Und wie 
gesagt, es werden nur wenige Einkommensstellenarbeitsplätze nötig sein, 
denn sein Zweck liegt in der Verbesserung des Zugangs zur freien Arbeit.

@Unternehmer versus Arbeitnehmer
Da wir nicht zwei Rassen haben, sondern letztlich alles nur Menschen sind, 
dürfte die Handlungsmotivation für beide sehr ähnlich sein. In meinen 
Augen ist allenfalls festzustellen, dass der Optimierungsanreiz auch sehr 
stark durch die (kalkulatorischen) Transaktionskosten eingeengt wird. Zu 
häufig habe ich erlebt, dass jemand der wenig kostet, zu wenig produktiv 
eingesetzt wird, auch wenn seine Fähigkeiten weit mehr zugelassen 
hätten. Ein Unternehmer ist in diesem Sinne auch häufig zu träge, was 
die Hebung der Potentiale anbelangt. Denn wenn die Optimierung nicht 
erfolgt, so entgehen den, auf den Arbeitsplätzen verbleibenden, 
Arbeitnehmern auch erhebliche Verhandlungsspielräume, die durch ihre 
höhere Wertschöpfung in Folge der höheren Produktivität entstünden. 
Wir müssen es folglich den Unternehmen einfacher machen, zu optimieren, 
damit die Arbeitnehmer auch möglichst viel verdienen können. Der Markt 
muss reibungslos funktionieren.

@ BGE und Warteschleife
Wie Du schon in Bezug auf den Arbeitsanreiz gesagt hast, wohnt auch dem 
BGE die Gefahr inne, dass die Haushalte ihr Arbeitsangebot massiv zurück 
fahren. Das liegt zum einen an der ausreichenden Ausstattung und in Folge 
dessen an ihren hohen kalkulatorischen Nutzen/Kosten im Übergang zur 
Arbeit und den hohen Grenzabgaben, die der Übergang von 
Nettotransferempfänger zum Nettotransfergeber erfordert. Diese Probleme 
sind mit dem Konzept der Einkommensstelle vollständig beseitigt.

@ Weltmarkt
Wenn wir einen bedingungslosen Zuzug vom Weltmarkt der Arbeitskräfte 
zuließen, so würden jene Arbeitsplätze, die nur übliche 
Qualifikationen voraus setzen, unter massiven Preisdruck geraten. Die 
Löhne, wie auch die Preise der Produkte aus diesen Arbeiten würde auf 
ein niederes Niveau absenken, was durch den Lohn auf dem Niveau des 
Existenzminimums definiert würde. Das würde aber auch bedeuten, dass 
unsere Kaufkraft deutlich steigen würde. Wir könnten dem ein wenig mit 
Mindestlöhnen und durch Pflichtstandards in der Sozialversicherung 
entgegenwirken, um die unteren Lohnschwellen nicht zu tief fallen zu 
lassen. Würden wir dabei die Abgabenquote im unteren Segment nicht zu 
hoch ansetzen, so könnte dieser Gesellschaftsteil sogar recht gut leben. 
Nur wären exklusivere Technikprodukte oder auch Wohnraum in 
Ballungszentren für diese Schichten dann unbezahlbar. Wenn wir dieses 
Auseinanderfallen der heimischen Gesellschaft nicht wollen, so werden wir 
wohl unsere schwach Qualifizierten weiterhin gegen ausländische 
Konkurrenz abschirmen müssen.

@ bedingte Grundeinnahme / Zwang
Genau das liefert das Einkommensplatzmodell im Gegensatz zu BGE und Hartz. 
Und das Einkommensplatzmodell ohne Hartz nebenan kommt auch ohne Zwang 
aus, denn der Grundbedarf also die Notwendigkeit von Einkommen, drängt 
die Menschen in Arbeit. Und eine (Not-)Option dafür ist die 
Einkommensstelle.

@ Dein Post 1260?
Da weiß ich nicht, welchen Du meinst.

@ Besteuerung
Man wird sicherlich sehr viel als Einkommen definieren können, wenn man 
über die ausreichenden Mehrheiten verfügt. Wichtig ist halt, dass unterm 
Strich ausreichend übrig bleibt.
Das BGE selbst zu besteuern macht z.B. wenig Sinn, da es ein Ausschütten 
und wieder weg nehmen ist. Man hat also immer Transaktionskosten. Bei der 
Einkommensstelle macht es hingegen mehr Sinn, denn hier gibt es ja auch 
reguläre Arbeitsverhältnisse daneben, die zum gleichen Einkommen wie die 
Einkommensstelle führen. Damit können mehr Steuerzahler einbezogen 
werden und vor allem die Grenzsteuersätze gesenkt werden. Wichtig ist 
hier halt, dass jedem die Möglichkeit geboten wird, NACH Abgaben 
ausreichend viel zu verdienen. So ist der Nettotransfer ja auch nur der 
Bruttotransfer abzüglich Abgaben.

@ BGE und Besteuerung
Hier kommst Du wieder zu dem Problem das ein normales BGE extrem hohe 
Grenzabgaben für zusätzliche Einkommen erfordert und dies der Aufnahme 
von Arbeit wieder entgegen steht.

@ Dein Vorschlag
Dein Vorschlag zeichnet sich nun im wesentlichen dadurch aus, dass Du die 
Mindestausstattung über Bedarfssätze definieren willst. Das ist 
zunächst einmal nur eine anders definierte Bezugsgröße. Wenn ich Dich 
jetzt richtig verstehe, schlägst Du eine Auffüllung, des nicht 
vorhandenen Bruttoeinkommens bis auf die Mindestausstattung vor und eine 
Belastung mit Abgaben, wenn Du darüber hinaus gehst.

Damit formst Du einen Einkommensverlauf der dem Modell des 
Einkommensplatzes im Prinzip gleicht, aber auch nur, wenn man ihn auf 
einen Einpersonenhaushalt bezieht. Im Gegensatz zum Modell des 
Einkommensplatzes stellt sich dann aber wieder die Frage nach dem 
Grenzanreiz zur Arbeit, denn in Deinem Beispiel würde der Hauptverdiener 
ja bis 3000 Euro Bruttoeinkommen keinen Cent extra für die Haushaltskasse 
verdienen. Deiner Annahme nach, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass der 
Erwerbsfähige sich ohne Zwang am Erwerbsleben beteiligen würde oder wenn 
er dies täte, so würde er wohl aus intrinsischer Motivation heraus 
agieren und wäre dann nicht durch monetäre Anreize lenkbar. Es würde 
also wahrscheinlich zu einer hochgradigen Fehlallokation von Ressourcen 
kommen. Diese würde wiederum dazu führen, dass die Arbeitseinkommen 
oberhalb der Ausstattung massiv belastet werden müssten, was die 
Allokationsfunktion des Marktes wiederum massiv einschränken würde. Wir 
hätten wahrscheinlich mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie die 
Modelle der Planwirtschaft.