Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Bratenbengel schrieb:
> Gesetzliche Rahmenbedingungen sollten das regulieren, tun es aber nicht.
> In der Erarbeitung einer Position in unserer Partei würde es schon viel 
> helfen, wenn wir Juristen der verschiedensten Bereiche mal die gesamten 
> Gesetze durchforsten lassen, die uns an der Änderung und Förderung der 
> sozialen Marktwirtschaft behindern.
Wenn Juristen das machen, dann kommt Kirchhof bei raus ;) Man braucht da 
schon ne Menge VWL Wissen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die 
Regeln gestaltet sein sollen. Die Juristen mögen das dann zu Papier 
bringen. Und andersherum mögen die Juristen den VWLern erklären, was da 
gerade drin steht, in dem was heute gilt...Das nächste Problem ist 
natürlich, dass die VWL orienterungslos ist, wie seid Generationen wohl 
schon nicht mehr.

> Denn so wie ich deinen Vorschlag verstanden habe würde es ja die 
> bisherige Sozialschiene weiterhin geben.

Ja, aber nur weil sich die Meisten das System als einzige Sicherung für 
Erwerbsfähige nicht vorstellen können. In Deinem Beispiel könnte ja 
Dein 18 Jähriger sofort zum Einkommensplatz gehen und Geld beziehen, bis 
er mit seiner Ausbildung anfängt. Und da wär er wieder im jetzigen 
System.
In dem Buch würde er (wie jeder anderen auch ) dann ein Grundeinkommen 
plus Ausbildungskosten als Vorschuss bekommen. Er würde also mit seinem 
späteren Verdienst, soweit es gewisse Grenzen überschreitet, einen 
höheren Einkommenssteuer Satz zahlen, mit dem er den Vorschuss wieder 
abzahlt. Die Kosten mache ich sichtbar, damit man als Student echter Kunde 
wird und auch Preise in ihrer Lenkungsfunktion wieder funktionieren. Aber 
das ist ein anderes Thema.

> Würde die Einkommensstelle an der Grundsituation etwas ändern, wenn die 
> Sozialgesetzgebung parallel dazu weiter läuft?
Das Angebot richtet sich nur an Erwerbsfähige und das schliesst Schüler 
aus. Das Gesamtkonzept aus dem das Modell stammt, sieht für alle 
persönliche Grundeinkommen vor bis auf eben jene Erwerbsfähigen, die die 
Einkommensplätze bekommen. Denn nur die Erwerbsfähigen sind jene, die 
unseren Staat mit ihrer Wertschöpfung tragen können.

> Ich werde nach der Lektüre deines Buches nochmals auf deine Argumente 
> eingehen und mich bemühen der Richtung die du angestrebt hast einen 
> konkreten Ansatz für die Arbeit an unserem Programm zu geben.
Im Buch wirst Du genau das erleben, was Du hier anmahnst. Es gibt eine 
Analyse des Status quo und ein aufeinander abgestimmtes Modell, das das 
alles verbessern soll. Da es aber in sich konsequent sein soll, ziehen 
gewisse Veränderungen auch eine ganze Kette an Anpassungen nach sich. 
Entsprechend machen viele Veränderungen nur in dem Kontext Sinn.
Naja und das Modell hier ist eines der zentralen Veränderungen, das jede 
Menge Verbesserungen erst ermöglicht. Wenn Du aber an einigen Punkten aus 
irgendwelchen Gründen etwas umgestaltest, wird das logisch daraus 
folgende Gesamtkonstrukt vielleicht gleich ganz anders aussehen. Und da 
bin ich prinzipiell für offen, aber man muss sich da einfach auch immer 
bewußt sein, was wo wie dahinter steckt. Und allein da hapert es in den 
meisten Diskussionen, wenn da enthaltene Grundüberzeugungen nicht offen 
transportiert werden.