Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

[Bratenbengel <Bratenbengel AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Cap,

habe dein Buchvorschlag noch nicht vollständig gelesen und versichere dir 
es
schleunigst zu lesen.
Kurz erklärt, ich bin ein Ossy :-) und halte viel von sozialer 
Marktwirtschaft in geordneten Bahnen.
Kein Wachstum zum Vorteil für Wenige und zum Nachteil der Masse nach der 
Raubtiermethode.
Unser GG gibt es eigentlich vor, wie wir uns in der Wirtschaft und 
Gesellschaft zu positionieren haben. Allein die Gier und der Neid stören 
dabei extrem.
Gesetzliche Rahmenbedingungen sollten das regulieren, tun es aber nicht.
In der Erarbeitung einer Position in unserer Partei würde es schon viel 
helfen, wenn wir Juristen der verschiedensten Bereiche mal die gesamten 
Gesetze durchforsten lassen, die uns an der Änderung und Förderung der 
sozialen Marktwirtschaft behindern.
Nehmen wir an, dass ein Transfersystem wie die SGB II Lösung völlig 
unakzeptabel ist, dann müssten wir genau benennen wo das Problem liegt.
Ein Beispiel aus der realen Lebensmitte:

Ein Kind wird 18 Jahre alt und lebt mit seiner Mutter und ihrem zweiten 
Ehemann, seinem Stiefvater zusammen. Schule abgeschlossen, 
Berufsausbildung steht noch an, SGB II Anträge werden gestellt und 
abgelehnt und die Klagen besagen im Ergebnis, dass der junge Mann keine 
Leistungen erhält, weil der Stiefvater sich weigert seine 
Einkommensverhältnisse offen zu legen und dies nach keinem Gesetz in 
Deutschland machen muss.
Im Beschluss steht dann, dass der junge Mann seinen Mitwirkungspflichten 
nicht nachgekommen ist und somit selbst Schuld hat, dass er keine 
Leistungen erhält. Das Gericht macht ihn dafür verantwortlich, dass er 
alles versuchte, bis hin zum versuchten Diebstahl fremder Dokumente, und 
nach keinem Recht in unserem Land an die geforderten Unterlagen legal 
gelangen kann.
Das Gericht sieht dies zwar als Problem an sich, aber der Stiefvater wäre 
ja verpflichtet nach SGB II den Antrag des jungen Mannes zu unterstützen, 
obwohl der Stiefvater diesen Antrag nie gestellt hat und ihn das SGB Ii 
überhaupt nicht berührt.
Wo setzt man hier an der SGB II Gesetzgebung an und verschafft vielen 
tausenden Betroffenen (O-Ton Herr O. Scholz, liegt schriftlich vor) ihr 
Recht auf Existenzsicherung?
Denn so wie ich deinen Vorschlag verstanden habe würde es ja die 
bisherige Sozialschiene weiterhin geben.

In meinem Beispiel geht die Sache noch viel weiter.
Das BSG hatte vor Jahren entschieden, dass ein minderjähriges Kind keinen 
Anspruch auf Leistungen nach SGB II hat, weil der Stiefvater sich weigerte 
für seine Stieftochter einzustehen, denn er musste für seine bei ihm 
wohnenden eigenen zwei Kinder schon aufkommen.
Das BSG hat also ein minderjähriges Kind seinen Lebensberechtigungsschein 
und die Existenzsicherung genommen, was das GG grundsätzlich ausschließt.

Bei deiner Idee wäre es den Kindern niemals möglich an diese 
Einkommensstelle zu gelangen und sie würden weiterhin der "Vernichtung 
ihres Lebens" auf höchstrichterlichen Beschluss ausgesetzt.
Würde die Einkommensstelle an der Grundsituation etwas ändern, wenn die 
Sozialgesetzgebung parallel dazu weiter läuft?

Verstehe mich bitte nicht falsch, ich bin kein Radikaler und liebe den 
Kampf mit dem Kopf. Ich finde jedoch, dass es an ganz konkreten 
politischen Aussagen fehlt, die genau benennen was abgeschafft und 
neugestaltet werden muss. Das beherrschen nicht mal die Linken!

Würden wir in einer Arbeitsgruppe präzise die §§ aufzeigen die nicht 
hinnehmbar sind, kämen wir im Verständnis bei der Bevölkerung eventuell 
weiter. Und wir müssen klare Worte sprechen.
Martin Luther sprach vom ...dem Volk aufs Maul geschaut... und meinte 
damit, dass man so reden sollte das Jeder unabhängig seines 
Bildungsstandes auch versteht wo von geredet wird.
Abstraktionen oder Utopien können wir unter uns ausmachen, doch da 
draußen wird eine andere Sparche benötigt.

Ich werde nach der Lektüre deines Buches nochmals auf deine Argumente 
eingehen und mich bemühen der Richtung die du angestrebt hast einen 
konkreten Ansatz für die Arbeit an unserem Programm zu geben.