Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

[Bratenbengel <Bratenbengel AT news.piratenpartei.de>]

So! Hallo Cap,

hab Trost gespendet und weiter gehts.

Ausgangspunkt war doch die Wahlmöglichkeit des Bürgers bei Hilfebedarf.
Wir haben festgestellt, dass der Einzelne auch sonst noch viele 
Wahlmöglichkeiten hat. Hier z.B eine Familie zu gründen oder allein zu 
leben.
Zusammengefasst ergab es sich bisher, dass ein Unternehmer nicht an diesem 
Wahlsystem beteiligt ist, dass ihn irgendwie dazu bewegen könnte aus dem 
Pool der Arbeitslosen zu schöpfen, egal ob er nun aus H IV oder 
Einkommensstelle kommt. Er soll sich ja bewerben und andere Entscheiden. 
Welcher Unternehmer macht denn sowas. Ok, die Trottel Taxiunternehmer, die 
sich einen Tarif vorschreiben lassen und nicht frei entscheiden dürfen 
was sie nehmen wollen, dafür auch noch gegängelt und bevormundet werden, 
wo es nur geht.
Ein guter Unternehmer wird sich niemals auf so eine Schiene begeben.
Wäre ich Unternehmer, würde ich niemals eine Bewerbung ausfüllen, 
sondern eher auf den Weltmarkt von Arbeitskräften zurückgrefen der sich 
woanders ergibt.

Das BGE hat mehr als nur eine Falltür für alle und noch mehr 
Hintertüren für die, deren freien Willen zur Übernahme von 
Arbeitskräften wir eigentlich benötigen.

Wir haben demnach einräumen müssen, dass es nicht nur massive 
gesetzliche Änderungen in allen Bereichen geben muss, sondern an einem 
bestimmten Punkt keine Wahlmöglichkeit mehr gibt, weil man doch noch 
"Aufläufer" wird.
Damit haben wir nichts verändert, sondern in der Hauptzahl der 
Betroffenen, nur noch eine weitere Finanzlücke geschaffen die wir nicht 
füllen können und noch größer wird, als sie ohnehin schon ist. Es 
fehlt an einer Struktur des BGE die eben eine bedingte Grundeinnahme 
aufweist.

Und genau da ist der Kernpunkt/ die Schwachstelle des BGE.

Ich muss einen Zwang ausüben und der bedeutet, dass wir alle von unserem 
Einkommen einen Grundstock bilden der für die Grundbedürfnisse der 
Bürger verwendet wird.
Hier zeigt sich, dass Einkommen erzielt, aber nicht gleich besteuert 
werden.
Steuererhebung soll mal als Beispiel gelten.

Frage: Wer soll Steuern zahlen?
Es gibt da viele Vorschläge. Einer war und ist immer noch, dass jedes 
erzielte Einkommen besteuert werden muss.
Ist denn nun das BGE, wenn es denn wirklich existieren soll, als Einkommen 
zu sehen. Nach deiner Definition wäre dem so, denn es wird ja einer 
regulären Arbeits- und Lohnsystematik gleich gestellt.
> > > siehe meinen Post zu den 1260<<<
Wäre Aufstockung nach SGB II; SGB III; SGB IX oder SGB XII ein Einkommen? 
Wenn ja, dann muss auch dieses versteuert werden.

Hier fehlt es doch schon im Anfangsstadium an einer genauen Definition des 
Begriffes Einkommen.
Ein BWLer oder VWLer würde hier ganz konkrete Definitionen hervor 
zaubern, weil er schlaue Bücher hat.
Doch ich sage dazu, dass Transferleistungen (z.B H IV) eben kein Einkommen 
sind.
Das BGE sehe ich da schon eher als versteuerbares Einkommen, denn es wird 
wie regulärer Lohn ausgekehrt.

Nun sagen wir mal, dass mein Lohn von ca. 2500 € Brutto mit 1260 € 
Brutto BGE in einem Abzugs-/Anrechnungsverhältnis steht.
Denn das BGE hat ja jeder, ob Unternehmer oder Säugling.

Ist das BGE nicht zu versteuern, dann zahle ich nur für 1240 € Steuern.
Wären fast 50,00 €!
Unterliegt das BGE keiner Sozialabgabe, dann zahle ich auch nur für den 
Überschuss meines Einkommens die Sozialabgaben.
Wie verhindern wir das resultierende Minus im Haushalt?
Die Frage können nicht nur Statistiker beantworten.
Ich sehe hier eine Unmöglichkeit der Finanzierung, wenn das BGE nicht 
versteuert wird.
Damit frage ich mich als Schichtarbeiter, staatlich bestellter Betreuer, 
Gewerkschaftsmitglied und Parteimitglied, sowie als mehrfacher 
Familievater, warum ich arbeiten gehen soll.
Denn allein in unserer familiären Situation ergäbe sich ein 
Gesamteinkommen von 3757,88 € Netto monatlich (5040 Brutto) nach BGE.
Heute ergibt sich bei uns ein hochgerechnetes ca. Nettoeinkommen von 
4000,00 €. Jetzt ist für die Einzelperson die Differenz zwischen BGE 
und realem Arbeitslohn sagor noch geringer. Vorher 150,00 € und nachher 
62,50 €!
Das einzig Positive was ich damit erreicht habe ist die Förderung von 
Familien. Nachteil dieser Entwicklung: Die Bevölkerungszahl wächst 
rapide, weil mehr Zeit für Sex, nochmehr BGE Bezieher und noch größere 
Finanzierungslücken. Das erinnert mich an den theoretischen Kommunismus.

Ich hätte mehr Zeit für alle meine Hobbys, meine gesellschaftlichen und 
privaten Verpflichtungen und würde heute nicht schon nach der 
Vorruhestandsrente schielen.

Denn das BGE müsste nach deinem Vorschalg genau so hoch angesetzt sein, 
wei es für den jenigen ausgekehrt wird, der sich täglich 8 Stunden auf 
der Einkommensstelle rumtreibt.
Das wäre demnach die finanzielle Basis für alle wenn es ein BGE gäbe.

Doch ich bin mit deiner Richtung noch nicht fertig. Denn ich sehe ein 
Potential für eine Versorgungsstruktur nach BGE, die alle zum Mitmachen 
bewegen könnte.
Dafür haben wir bereits Gesetze vorliegen.

Keine Wahl sondern eine einzige Struktur. Vorbild ist das RBEG mit seinen 
Regelbedarfsstufen und dem heutigen unzulässigen Zugriff des Bundes auf 
die Länderfinanzhaushalte durch Vorgabe von Regelsätzen nach SGB XII 
durch den Bund, den der Bund nicht mit einem Cent unterstützt, sondern 
die Länder völlig allein aus ihren Einnahmen finanzieren müssen.

Wenn heute der Bund ohne Rechtsgrundlage auf die Länderfinanzhaushalte 
zugreifen darf, ohne das die Landesparlamente dafür ihre Zustimmung 
gegeben haben und nicht einmal eingreifen dürfen, wenn ihre Kassen es 
nicht hergeben und der Bund auch keine finanziellen Ausgleiche parat hat, 
dann sind wir auf einem sehr schrägen Weg nach UNTEN.
Hier liegt der Hase im Pfeffer begraben.

1. Das RBEG muss ganz konkret nach GG und BVerfG- Beschluss für alle 
angewandt werden und jährlich den Regelbedarf festlegen.
2. Der Bund hat die finanzielle Ausstattung zu tragen und es ist nicht 
mehr Ländersache
3. Die Regelsätze gelten nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen, 
sondern in allen Bereichen der Existenzsicherung des Bürgers. Z.B. wird 
ein freibleibendes Einkommen beim Finanzamt anders berechnet, als beim 
Jugendamt im KU, bei Scheidungen im Trennungs-/ Geschiedenenunterhalt usw.
4. Es gibt nur noch einen Regelsatz unabhängig des Alters, im 
Durchschnitt aus allen heute vorhandenen Regelsätzen der Stufen 1- 6, 
also 289,33 € pro Monat plus der tatsächlich und vollständig zu 
zahlenden Wohnkosten ohne Ausnahme (inklusive Strom/ Gas/ Heizung /BK usw 
ohne anteilige Selbstbeteiligung)

Damit ergäbe sich folgende Situation.
Nach dem RBEG und dem ermittelten Regelsatz hat jeder ein unantastbares 
Grundeinkommen.
Dies ist in jedem Fall zu belassen. Alles was darüber hinaus geht wird 
versteuert und dient den Sozialabgaben.

Beispiel: Unsere Familie hätte einen Anspruch auf 3000,00 € monatlich.
Alles was jetzt darüber hinaus an Einnahmen kommt wird versteuert.
Ich alleine würde mit meinem Bruttoeinkommen den Freibetrag einbringen 
und es müssten noch 3000 versteuert und für die sozialen 
Sicherungssysteme in Anspruch genommen werden.
Der Clou daran ist, dass ein Unternehmer genau so behandelt wird und alles 
was darüber ist geht ebenfalls an Steuern und für die 
sozialenSicherungssysteme in die Berechnung und Abgabe.
Würde dann ein Abgabensatz von 25 % und ein Steuersatz von 10 % bei jedem 
gleich anegwandt werden, stünde einer Finanzierung des fast BGE nichts 
mehr entgegen.

Selbst wenn der Staat sagt, er benötigt 30 und 15 und dürfte nach 
Bundesfinanzgericht sogar bis zu 70 % Steuern erheben und keine Abgaben 
mehr, würden alle gleich betroffen, aber die Existenz ist nach GG 
gesichert.

Da würde ich ansetzen und mir einen Vorschlag überlegen wie ich das in 
die Werkstatt trage und einen beschlussfähigen Antrag einbringe.

Kompromiss mit den vorhanden Mitteln und den politischen Gegner genau mit 
den Waffen schlagen die er selbst benutzt. Nur mit dem Unterschied, dass 
wir das GG dabei schützen und achten!

So jetzt gehe ich schlafen und hoffe, dass mir Berlin gut tut und meine 
Kollege eine schöne Zeit bei uns hat.