Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

[Bratenbengel <Bratenbengel AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Cap,
das Buch hab ich schon mal bestellt.

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich etwas einfach ausdrücke und 
z.B. mal einfach so alles auf Juristen abwälze.
Natürlich ist mir der Zusammenhang der verschiedenen Wissensbereiche klar 
und wie fast alles, kann man auch diese Problematik nicht von einem Genie 
erledigen lassen. Dafür sind wir ja auch hier.
Der junge Mann hat übrigens seinen Bürokaufmann geschafft und sich an 
der Uni Hamburg zum VWL/ Soziologiestudium beworben. Test, als 
Nichtabiturient, mit 2,4 erfüllt ohne Vorübungen, weil die gerade zu 
seiner Abschlussprüfung in der Ausbildung waren.

Doch zum Thema:

Ich habe das Gefühl, dass der junge Mann ein gutes Beispiel wird.
Im heutigen System (Sozial) muss der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht 
werden. In deiner Idee müsste er es nicht. Denn er wechselt von der 
Schule ohne Nachweis in die Einkommensstelle und wäre unabhängig in 
seiner Wahl auf Arbeit und/ oder Beruf und seiner Wohnung, mit einem 
eigenen Einkommen.
Heute würde er, wie der junge Mann erlebt hat, eine EQJ Maßnahme nach § 
421m SGB III machen und Leistungen in Höhe von damals 192,00 € nach § 
235b SGB III erhalten.
Glück für ihn, dass er gesundheitlich angeschlagen war.
Damit geschieht folgendes:

Antrag auf SGB II abgelehnt, weil StV sich weigert zu unterstützen (mit 
vollem deutschen Recht). Trennung der Eheleute und das BGB kommt ins 
Spiel. Neuer Antrag SGB II nur für Mutter und Kind, Unterhalt von 
Kindesmutter nach BGB nicht möglich trotz Trennungsunterhalt, Unterhalt 
vom Kindesvater möglich, aber die 192 Euronen werden dem KV mit 172 
Euronitos gut geschrieben und reduzieren den Ku für den jungen Mann, den 
der StV nun ausgleichen soll. Trennung perfekt und nach GG auch absolut 
berechtigt (Köhler wusste davon)!
Im LB der Mutter mit ihrem Sohn wird nun der Trennungsunterhalt von 330 
Euro angerechnet (wird noch heute so in Deutschland gehandhabt) und der 
getrennt lebende Ehemann reduziert Monat für Monat den 
Trennnungsunterhalt, den das Jobcenter vom Trennungsunterhalt für den 
jungen Mann anrechnet.
Also Unterhaltspflicht nach SGB II, die eigentlich nach BGB nicht 
existiert.
Es dauert nicht lange und schon gibt es keinen Trennungsunterhalt mehr und 
das Jobcenter zahlt nun den Trennungsunterhalt aus Mangel an Einkommen der 
Mutter in voller Höhe selbst. Das Problem daran ist, dass die ARGE nicht 
einen Cent vom Ehemann zurück fordern kann, weil es dazu zum 
Familiengericht muss und die dann feststellen, dass die ARGE sich mit dem 
SGB II zum Familiengericht erhoben hat.

Siehst du hier den Zusammenhang mit deiner Idee und dem BGE?

Genau! Wo fängt welches Gesetz an und wo hört es auf?

Gehen wir deine Richtung mit der Einkommensstelle weiter:

Junger Mann geht dort hin und erhält seinen Satz zum Leben und Wohnen 
(Höhe lassen wir ma weg, weil nachrangig und zu variabel).
Nun hast du von einer direkten oder indirekten Einnahme für die 
Einkommensstelle gesprochen, auch wenn es nicht wörtlich geschah.
Hier würde als Einnahmequelle das BGB im Rahmen der Unterhaltspflicht 
greifen. Beide, Mutter und Sohn, erhalten ein BGE und somit ist keine 
Einnahme aus KU von der Mutter zu erwarten. Der KV kann zahlen und muss an 
die Einkommensstelle überweisen.
Frage: Warum muss das Kind nun nach der Berufsausbildung seine Vorschüsse 
zurückzahlen, wenn doch das Unterhaltsrecht bis zur wirtschaftlichen 
Selbständigkeit greift. Dann müsste doch der zahlende KV seinen 
hälftigen Anteil an den Vorschüssen und Fördergeldern zur Ausbildung 
mittragen und nicht das Kind. Denn für ihn gilt ja auch das BGE als 
Basissatz und alles was als Einnahmeüberschuss darüber ist...?
Die Mutter erhält ein BGE, Trennung muss nach deiner Idee ja nicht mehr 
sein, StV verdient gut und die Eheleute haben ein gutes Ein- und Auskommen 
ohne das der StV sich an einer Unterstützung des StK beteiligen muss. 
Denn die Mutter kann ja auch ohne Nachweis zur Einkommensstelle gehen, 
obwohl sie von ihrem Ehemann komplett in ihrer Existenz abgesichert ist 
und diese Hilfe überhaupt nicht braucht.
Denn sie ist ja Erwerbsfähig und gibt vor in Arbeit gehen zu wollen. 
Beide haben ein BGE als Basissatz und der Einnahmeüberschuss vom StV...?
Egal wie man es dreht! Dem Kind dürfte deshalb kein Nachteil entstehen, 
denn dadurch dass die Mutter BGE erhält und hälftig KU zahlen müsste 
und nicht kann, ist sie als Rückzahlungsquelle befreit und die 
Mehrausgaben für den jungen Mann gehen zulasten der Allgemeinheit. 
Einnahme aus dieser Richtung gleich Null.
Selbst wenn die Mutter kein BGE fordert oder erhält, weil sie es nicht 
will, würden die Mehrausgaben für den Sohn der Allgemeinheit 
aufgebürdet. Das mag ja gut sein, aber wie will sich die Einkommensstelle 
dann finanzieren?

Ich bin garantiert kein Schlaumeyer, aber die Problematik des BGE und 
einer Einkommensstelle für das BGE von erwerbsfähigen mündigen Bürgern 
ist mit so vielen Haken und Ösen verbunden, dass ich als Ansatzpunkt nur 
das GG sehe und dann systematisch alle Gesetzbücher in ihrer 
ökonomischen und soziologischen Auslegung durchkämmen und umdrehen 
müsste.
Dann sind wir auf lange Zeit weit von einer sozialen Marktwirtschaft 
entfernt und begeben uns in die ideologisch verseuchte Schiene der Linken 
Utopien.

Übrigens fand ich das Interview mit einem schweizer Professor, Thomas 
Straubhaar, der hier in Hamburg arbeitet und zum BGE gesprochen hat sehr 
gut und konnte in keinster Weise eine linke Utopie darin entdecken.
Nur sah ich vor ca. einem Jahr schon die rechtlichen und soziologischen 
Probleme der realen Gesellschaftsbedingung.

Könnte man z.B. in direkten Aussagen an den bestehenden Sozialgesetzen 
dem Wähler aufzeigen was zuerst beseitigt werden muss, kämen wir dem BGE 
viel schneller entgegen.
Denn zum BGE gehört auch ein BGE - die bedingte Grundeinnahme - des 
Staates.

So und jetzt warte ich auf das Buch von dir und schau mal wo ich das Geld 
hinschicken muss. Oder zahl ich es an der Tür?