[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antrag #130 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Ich habe einen neuen Antrag in die Antragsfabrik eingestellt, bei dem ich 
das Referenzlohnmodell nun als Wahlalternative neben Hartz 4 vorstelle. Im 
Gegensatz zu vielen anderen Modellen, wäre es dafür geeignet. Via Voting 
by Feet würde sich im Falle einer Umsetzung dann auch schnell zeigen, ob 
und wie das Angebot angenommen wird und welche Auswirkungen es hat.

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung_130 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_130

> Die Piratenpartei hält die Zwangsmaßnahmen im Rahmen des „Fördern & 
> Fordern“ der Hartz-Gesetze für nicht vereinbar mit ihrem Menschenbild. 
> Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass die Funktion des 
> Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment durch die Anreize der Hartz-Gesetze 
> wesentlich beeinträchtigt wird.
>
> Deshalb möge jeder erwerbsfähigen Person ohne weitere Vorbedingungen 
> die Alternative zur Verfügung gestellt werden, eine staatlich 
> garantierte Einkommensstelle jederzeit und kurzfristig in Anspruch zu 
> nehmen. Diese Einkommensstelle möge ein Einkommen ermöglichen, dass den 
> gesellschaftlichen Vorstellungen von einem Mindesteinkommen entspricht. 
> Die Einkommensstellen mögen so ausgestaltet werden, dass für den 
> Einkommensnehmer wie für den Arbeitgeber ein selbst gewähltes 
> Arbeitsverhältnis am freien Markt bezüglich der nachhaltigen 
> Zusammenarbeit attraktiver ist. Die Einkommensstelle möge ohne 
> Arbeitszwang ausgestaltet werden und die Bewerbungsaktivität 
> unterstützen.

> *Antragsbegründung*
>
> Das Ziel der garantierten Einkommensstelle ist, Erwerbstätigen eine ihre 
> Unabhängigkeit stärkende Alternative zu bieten, Erwerbslosen einen 
> nahtlosen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen und dadurch die 
> Funktion des Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment deutlich zu 
> verbessern, die Quote der am freien Arbeitsmarkt tätigen sowie die 
> Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhöhen und das notwendige 
> Transfervolumen dadurch zu senken.
>
> Die Positionierung der garantierten Einkommensstelle als Wahlalternative 
> zum bestehenden Hartz 4 ermöglicht es, die Akzeptanz und die 
> Wirkungsmechanismen bei der betroffenen Zielgruppe zu untersuchen.
>
> Falls sich die garantierte Einkommensstelle bewährt und sie später die 
> Transfersysteme mit Bedürftigkeitsprüfung für Erwerbsfähige ersetzen 
> sollte, könnten nach dem Entfall der Bedürftigkeitsprüfungen eine 
> Reihe von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem korrigiert werden.
>
> Durch die Ausgestaltung der Einkommensstelle als Alternative zum normalen 
> Arbeitsplatz erfolgt der Transferentzug durch den Wechsel des 
> Einkommensgebers. Dadurch können im Gegensatz zu einem monetären 
> Transferentzug (z.B. Hartz 4 oder BGE) in diesem System Grenzabgaben 
> durch Abgaben und Steuern für Empfänger von niedrigen Einkommen nahe 
> null gestaltet und dadurch die Funktion des Arbeitsmarktes zusätzlich 
> verbessert werden. 

Wenn es Euch gefällt, könnt Ihr es gerne zu Eurem eigenen machen. 
Andernfalls wird es nicht zur Wahl stehen.