Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaft und Patente

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Wenn wir uns schon auf das Glatteis der konkreten Forderungen begeben 
füge ich meinen Vorschlag auch noch hinzu.
Aber: wir sollten das so formulieren das es /potentielle/ Ausgestaltungen 
für das erklärte Ziel des Patentrückbauses sind.

Mein Vorschlag ist ein Regionalpatent welches durch den Staat oder eine 
staatliche Subinstitution gehalten bzw. erworben wird. Man veräußert 
praktisch das Patent an den Staat und der setzt es in der Region 
(Deutschland, Europa o.ä.) gemeinfrei nutzbar. Das führt zu einer 
regionalen Patentfreiheit welche man an eine Produktion im Gebiet koppelt. 
Das wäre ein Schritt hin zur Patentfreiheit und stellt regionale 
Wirtschaftsförderung dar. Man kann es mit den anderen Vorschlägen 
koppeln indem der Betrag der gezahlt wird Jahr für Jahr abnimmt.

Grüße
Otmar