Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaft und Patente

[Andena <andena AT versanet.de>]

CAP schrieb:
> Ich hab noch mal in den Antrag geschaut. Wenn das, was Du sagst, 
> allgemein Zustimmung findet, würde ich vorschlagen, dass die gewünschte 
> Wahlmöglichkeit zwischen teurem Patent mit Exklusivrecht und billigem 
> Patent mit automatischen Lizensierungssystem noch einmal explizit im 
> Antrag benannt wird. Ich hätte sie da jetzt nicht wieder erkannt.

Aus meiner Sicht ein guter Vorschlag. ;)

Hast Du einen Textvorschlag, den wir dann in der AG sM zur Abstimmung 
stellen können?

Parallel werde ich mir mal Gedanken machen, wie wir das im Antrag klarer 
darstellen können. Mein Voschlag wäre:

Jetzige Version:
/"Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl 
den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente 
anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt 
Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen 
Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir 
die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen 
Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die 
Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die 
zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt 
durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu 
vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument 
sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer 
Marktteilnehmer dienen - zu verhindern."/

Neue Version:
/"Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl 
den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente 
anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt 
Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen 
Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir 
die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen 
Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die 
Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass *allen 
potentiellen Lizenznehmern die Möglichkeit eingeräumt* wird, ein bereits 
patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den 
Patentinhaber zu vermarkten. *Die Höhe der verlangten Lizenzgebühr wird 
vom Patentanmelder festgelegt und im Patent hinterlegt. Die verlangten 
Lizenzgebühren sind jährlich durch den Patentinhaber änderbar. Die 
verlangten Lizenzgebühren haben Einfluss auf die vom Patentinhaber zu 
zahlenden Patentgebühren, die um einen Prozentsatz der eingetragenen 
Lizenzgebührforderung ergänzt werden. *Das kann bei richtiger 
Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche 
lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern."/

So oder so ähnlich ;)

Gruß, Andena