Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaft und Patente

[CAP <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Andena,

über Deinen Vorschlag könnte man das Patent auch über zu hohe Gebühren 
sperren. Und wie schwer die Gestaltung ist, sieht man auch schnell, wenn 
man sich klar macht, dass es für billige Massenserien genauso 
funktionieren muss wie für Kleinserien. Die Lizensgebühren können ja 
pauschal zur Nutzung des Patentes sein oder auch je Stück, welches das 
Patent nutzt. Über Deinen Vorschlag hätte der Unternehmer die 
Möglichkeit wohl über strategische Lizenzgebührgestaltung effektiv zu 
sperren und selbst seine Gebühren zu senken.

Mir fällt für das Problem spontan keine wirkliche Lösung ein. Der 
Vorschlag unten spiegelt entsprechend auch nur den Gestaltungswillen 
wieder und ist keine abschliessende Lösung.

Jetzige Version:
"Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl 
den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente 
anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt 
Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen 
Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir 
die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen 
Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die 
Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die 
zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt 
durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu 
vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument 
sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer 
Marktteilnehmer dienen - zu verhindern."

Neue Version:
"Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl 
den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente 
anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt 
Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen 
Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir 
die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen 
Kosten senken. *Patente sollen zu diesem Zweck zukünftig im Rahmen von 
zwei alternativen Gebührenmodellen angemeldet werden können. Das erste 
Gebührenmodell beinhaltet keinen Zwang zur Lizensierung. Die dafür 
erhobenen Gebühren sollen die heutigen Gebühren übertreffen. Das zweite 
Gebührenmodell möge zu sehr geringen Grundkosten für das Patent 
führen. Im Gegenzug sollen Dritte die Patente zu vorbestimmten 
Lizensgebühren nutzen dürfen. Die Lizensgebühren ergeben sich aus einem 
noch festzulegenden Rechenmodell.* Das kann bei richtiger Ausgestaltung 
ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der 
Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern."

LG