Re: [Ag-landwirtschaft] [AG Verbraucherschutz] [Ag-umwelt] [PiraNa] zwei Schulterschlussanträge (wiki-editwar)

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 24.10.2012 18:16, schrieb Ingo Bläser:
> Hallo zusammen,
>
> nun melde ich mich auch noch mal zum Schulterschluss-Streit, da ich in 
> der besagten Sitzung am 16.10. dabei war und mich in dieser Sitzung 
> ebenfalls gegen den Sachkundenachweis ausgesprochen habe.
>
> > Da gab es also weder den Sachkundenachweis noch das EEG Ding (gegen 
> > das ich ja prinzipiell nix habe..).
>
>
> Hierzu hatte ja Johannes bereits eine Anmerkung gemacht, auf die ich 
> kurz eingehen möchte.
>
> > Es gab am Dienstag dazu keine Einstimmigkeit, nach meiner Erinnerung
> > sehr wohl aber eine Mehrheit dafür. Und deine Position
> > konnte ich auch nicht richtig nachvollziehen. Die
> > Argumentation, dass man dann einen Sachkundenachweis
> > für Pantoffeltierchen (also Mikroorganismen) brauchen
> > würde, war ja wohl pur polemisch - und daraus habe
> > ich glasklar geschlossen, dass Du keine wirklichen Argumente
> > mehr  hast. Falls Du das wirklich derartig missverstanden hast -
> > in der jetztigen Formulierung steht klar drin,
> > dass Wirbeltiere gemeint sind.
>
>
> Als es im Bezug auf den Sachkundenachweis zunächst nur allgemein um 
> "Tiere" ging, hatte ich die Frage in den Raum geworfen,
> ob es wirklich um alle Tiere gehe und als Argument für die 
> Untauglichkeit dieser Definition den Heuaufguss mit Pantoffeltierchen 
> gebracht, was keinesfalls
> polemisch gemeint war, sondern ernsthaft auf das Manko hinweisen 
> sollte, dass "Tiere" als Definition hier nicht ausreicht.
> Daraus "glaskar" zu schließen, dass es keine weiteren Argumente gegen 
> diesen Antragsteil gibt halte ich - mit Verlaub - für Quatsch.
>
> Nachdem also die "Wirbeltiere wie Hunde u. Katzen" näher definiert 
> waren (wobei ich noch immer nicht verstehe, warum z.B. Großspinnen 
> davon ausgenommen sein sollen, erst recht wenn es sich hier oft um 
> seltene Wildfänge handelt), gab es in der Diskussion aber noch viele 
> weitere Fragen und Einwände, insbesondere bezügl. der 
> Durchführbarkeit, Auswertung u. Ergebnisspeicherung eines solchen 
> Nachweises und der Frage, wie viel Bürokratie dadurch entsteht.
>
> Da an diesem Abend die Zeit schon so weit fortgeschritten war und wir 
> noch den größten Teil an Text vor und hatten, haben wir in der Runde 
> beschlossen, den Sachkundenachweis aus dem Hauptantrag zu nehmen und 
> als Modul hinzuzufügen, zumal viele weitere wichtige Fragen, wie 
> "Welche unterschiedlichen Sachkundenachweise soll es für welche 
> Tierarten geben?" (damit ein Bartagamen-Käufer keinen 
> Hunde-/Katzenbogen ausfüllen muss und sich zurecht verarscht fühlt) 
> gar nicht erst zur Diskussion kamen.
> Hier haben wir (insbes. auch Birgitt/Hekate und ich) die Meinung 
> vertreten, dass wir mit dem Sachkundenachweis noch _lange nicht_ so 
> weit sind, dass wir eine solche Forderung stellen können, ohne deren 
> nähere Ausgestaltung zumindest ansatzweise überprüft zu haben. Das war 
> auch der Grund, warum in der Runde dann mehrheitlich die Auffassung 
> vertreten wurde, dass uns dieses Kapitel "um die Ohren fliegt".
>
> Und deshalb bin auch ich sehr erstaunt darüber, dass die Bestandteile, 
> zu denen es KEINEN Konsens gab, plötzlich wieder im Antrag auftauchen. 
> Denn wenn wir es so machen, können wir uns auch die langen Diskussion 
> sparen und jeder schreibt rein was ihm passt.


Und genau das ist passiert, der Landwirtschaftsteil wurde an diesem Tag 
nochmal stark verändert, und das gerade zu einem Zeitpunkt, wo bei mir 
das Mumble abgeschmiert ist und ich keine Chance mehr hatte meine 
Einwände vorzubringen.

Zum Sachkundenachweis:
* dass Modul ist als optionales Modul gekennzeichnet, was wie besprochen 
dann erst nach dem Gesamtantrag abgestimmt werden soll, siehe 
Antragstellungstext, habe ich auch schon im Wortlaut rumgeschickt, bitte 
erst lesen und dann schreiben!
* dass keine Speicherung von Daten erfolgt steht in der überarbeiteten 
Version drin, das war eine gute Kritik!
* dass es nicht auf Anhieb für alle Tiere einen SKN geben kann (und 
soll) ist klar, ist auch in NRW nicht der Fall, da ist es erstmal auf 
Hunde beschränkt, genauso wie wohl jedem klar ist, dass nicht von heute 
auf morgen "Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe 
nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der 
verarbeitenden Industrie stehen. " einfach mal umsetzbar ist bzw. ihr in 
eurem Antrag nicht mal ansatzweise aufzeigen könnt, wie das überhaupt 
gehen soll ohne in die vom GG garantierte Vertragsfreiheit einzugreifen. 
Nur mal so als Denkanstoß, gibt noch andere solcher Stellen, aber die 
hab ich wegen Schulterschluss geschluckt ohne ein großes Brimborium zu 
veranstalten, weil ich hoffe, dass ihr da noch irgendwann mal was 
untersetzen werdet.
* das mit den Pantoffeltierchen ist reine Polemik, auch wenn du es nicht 
so gemeint haben solltest, jedem der sich nicht absichtlich dumm stellt, 
traue ich zu, dass ihm klar ist, dass im Gesetzestext eine entsprechende 
Einschränkung/ Konkretisierung erfolgt. Natürlich können wir solche 
Details auch (haarspalterisch) ins Programm hacken, du kannst gern einen 
konstruktiven Vorschlag machen, würde mich freuen, so funktioniert 
eigtl. Zusammenarbeit. Spinnentiere würde ich auch sagen, dass die A) 
kein Problem für Tierheime darstellen und B) nicht durch einen SKN 
irgendwie beeinflusst werden können, wenn sie unter der Hand verteilt 
werden, oder siehst du das anders?

Für den SKN hatten wir auch schon eine Mehrheit im LQFB, die NRWler 
haben ihn in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wenn uns der Antrag um die 
Ohren fliegt, dann mit Sicherheit nicht wegen einem optionalen Modul in 
einem Themenbereich den bei uns kaum jemand interessiert. Eher wird uns 
der Antrag wegen diesem richtig dicken Schnitzer im Energieteil um die 
Ohren fliegen, und das nicht nur innerparteilich sondern auch darüber 
hinaus, falls das irgendwie ins Programm gelangen sollte.

Viele Grüße
René