[Ag-landwirtschaft] Konsensvorschlag zum "Schulterschluss-Antrag", basisdemokratische Formen und "gefährliche" Themen

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo,

ich möchte erst mal festhalten, dass ich mit dem momentanen Kompromiss,
in Form der von René überarbeiteten Version 

http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188&oldid=1843567

leben kann. Leider war ich bei der Sitzung gestern nacht nicht
mehr dabei, ich habe gegen halb neun ins Mumble geschaut und habe
erst um 23:06 die Information über die Sitzung von René bekommen
und sie erst heute morgen gelesen.

Ich würde mich freuen, wenn wir so einen Konsens finden.

Jedoch möchte ich anmerken, dass ich die untenstehende Kritik von Moritz
teile. Wer die Diskussion auf der ML Energiepolitik verfolgt hat, wird
nachvollziehen können, dass ich mit Moritz nicht immer einer 
Meinung war, wir aber einen Kompromiss gefunden haben.

Ich denke, man muss allen Beteiligten anrechnen, dass sie
unter Stress stehen und das unser Vorhaben einen hohen
Koordinationsaufwand bedeutet.

Ich finde jedoch, dass es eine Reihe von Widersprüchlichkeiten
gibt, die geklärt werden müßten.

Erstens haben wir erklärtermassen eine offene und basisdemokratische
Struktur. Es wurde verabredet, die Inhalte dieses Sammelantrags
im Mumble zu klären. Daher geht es gar nicht, wenn Sitzungen
nicht öffentlich angekündigt werden, nur unter Eingeweihten
statt finden und dies dann als Konsens der AGs verkauft wird.
Das ist mir schon bei der Sitzung am 16.10. u.a. zum Thema
Verbraucherschutz aufgestossen, deren Ankündigung ich zufällig
bekommen habe und am 13. 10. auf einigen Mailinglisten weiter geleitet
habe. Ganz besonders meine ich aber die Sitzung die zu den Streichungen
in PA188 führte - die war gar nicht angekündigt.

Ein Argument, das z.B. von Fredo vorgebracht wurde, war dass
die Abstimmung im Liquid Feedback massgeblich sein
soll. Jedoch war im Liquid Feedback Antrag ja die
schärfere Version zum Sachkundenachweis enthalten,
die Formulierungen zum Verbraucherschutz jedoch nicht, so dass
keine der vorgestellten Alternativen diesem geforderten
Grundsatz wirklich folgte. Ich denke, auch mit dem 
Abschnitt zum Bergrecht ist der Sammelantrag besser geworden.


Dann wurde argumentiert, dass eine Zustimmung im Mumble bzw.
das Ausweißen von Passagen im Piratenpad maßgeblich sein solle und
diese Abschnitte nicht mehr verändert werden sollten. 
Das wurde beim Thema Peak Oil aber sogar zwei mal 
übergangen, denn einmal war die Passage bereits ausgeweißt worden
und bei der Besprechung am 16.10. Zustimmung und keine
Gegenrede fand (wir hatten das nicht mehr ins 
Schulterschluss-Pad eingetragen, weil wir im Verbraucherschutz-Pad
zugange waren und ich beim großen Pad Bandbeitenprobleme hatte).


Schließlich wurde am 16.10. im Mumble festgestellt, dass die restlichen
Punkte über die Maillisten abgestimmte werden sollten,
und genau das hat René vor der Einstellung gemacht.

Nach der bisherigen Diskussion fände ich es nun nicht mehr ganz
zutreffend, diesen Sammelantrag als "gemeinsamen Antrag der AGs" oder
als Konsensbeschluss zu verkaufen. Einmal gab es z.B. innerhalb
der AG Energiepolitik gar keine Mehrheitsabstimmungen 
über Inhalte. Bei Punkten wie der Nennung des EEG gibt es bisher
keinen Konsens. Ich trage das also so mit, es ist aber ein
Kompromiss. Anders würde es nämlich bedeuten, dass einzelne Mitglieder
wie Bernd oder Hartmut Inhalte für die AGs festlegen und die
Position anderer Mitglieder wie Gunnar, Andrea oder Moritz nicht
zählt - das entspricht keinesfalls dem basisdemokratischen Prinzip.

Also ist es ein Antrag unter breiter Beteiligung von Mitgliedern dieser 
AGs, nicht mehr.

Weiter finde ich es wichtig, die Rolle der Koordinatoren
klar zu stellen. Die Koordinatoren sind keine Delegierten
und haben keine Richtlinienkompetenz. Ich wende mich
entschieden gegen Tendenzen, hier verdeckte Hierarchien
aufzubauen. Aus dem Grund halte ich es auch für fraglich,
ob die Gründung einer "AG-übergreifenden AG" oder extra
Mailliste sinnvoll ist.  Das gilt auch für den immer
wieder angeführten Faktor Zeitdruck. Der kann ja kein
Argument sein, zu einem Hauruck-Verfahren zu greifen oder
gar die Diskussion generell zu vermeiden.



Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir das Konsensprinzip so
aufrecht erhalten können. Es ist ja gut, wenn Konsens erreicht
wird, das war aber bei einigen Punkten wie EEG, "vorrangig
preisgünstiger Energie" und Sachkundenachweis eben nicht
der Fall. Da kann man nicht bei den Punkten der anderen
Konsens verlangen und eigenen Punkte ohne breite Zustimmung
durchdrücken - so wird das Prinzip zum Kampfmittel
und Machtinstrument.

Dann wurde im Mumble sehr oft der Begriff "Modulare Abstimmung"
genannt. So wie René es jetzt bei den Themen Sachkundenachweis
und Peak Oil umgesetzt hat, also dass die Abschnitte
Bestandteil des Antrags sind, aber zur expliziten Abstimmung
als Module vorgesehen sind, finde ich das eine sehr konstruktive
Möglichkeit, denn das letzte Wort soll ja die Versammlung
haben. Im Mumble wurde der Begriff aber nach meinem Eindruck
öfters ganz anders gemeint, nämlich wie "dieser Teil fliegt
raus und kann anabhängig eingereicht werden". Nun, das kann man
doch immer?

Dann wurde einige Male z.B. von Hartmut bemängelt, dass 
Crosspostings auf mehrere Maillisten unerwünscht seien. Gleichzeitig
wird aber "breiter Konsens" gefordert. 
Konsens ohne Diskussion? 
Wie geht das?

Ich weiss, dass die Menge an Mails für alle eine Herausforderung ist.
Gleichwohl kann man Themen wie Peak Oil nicht ohne einen
breiten Informationsaustausch diskutieren. Das Vermeiden
einer breiten Diskussion würde wieder Hierarchien und
der Bildung von Delegiertenstrukturen in die Hände 
spielen, die dem basisdemokratischen Anspruch nicht
genügen können. ( Dazu würde übrigens auch mal gehören,
dass man Themen wie Peak Oil oder Energiesteuer auf der
Hauptseite der entsprechenden AGs findet. Es ist schließlich
eine "AG Energiepolitik" und keine "AG Hartmut", gell.
Wie kann es sein, dass über Monate intensiv geführte
Diskussionen derart unter den Tisch fallen? )

Und das sehe ich ganz besonders so bei der Diskussion
um das Thema Peak Oil.  Ich finde es nicht konstruktiv, wenn Sprecher
einer AG eine Aufnahme einer noch so kurzen Passage blockieren - oder
gar nicht erst diskutieren wollen - und sich auf Nachfrage herausstellt,
dass sie sich dazu nicht weiter informiert haben,
es dazu keinen AG-Beschluss gab und auch keine Diskussion
in der AG. Das ist dann doch nur eine Vermeidung von
Diskussion. Auf mich wirkt das so, als wenn einige
Leute einfach den Mumm nicht haben und Angst um ihr
noch gar nicht existierendes Bundestagsmandat haben.

Ich denke, es ist ganz essentiell, dass wir auch
solche kontroversen Themen ansprechen und durch diskutieren.

Versteht mich nicht falsch: Auch ich kriege manchmal
Angst wenn ich mir bewußt mache, dass man sich da
ein wenig anlegt mit einer Multi-Milliarden-Dollar
Industrie. Ich möchte auch nicht unbedingt mit einem mysteriösen
Herzinfarkt im Swimmingpool gefunden werden.

Aber es kann ja wohl nicht angehen, dass wir als
Piraten schon die bloße Diskussion eines Problems
vermeiden, das buchstäblich eine der wesentlichen 
Grundlagen unserer industriellen Zivilisation, nämlich 
die Verfügbarkeit von billiger fossiler Energie,
massiv in Frage stellt. Wer, wenn nicht wir?

- Wer zweifelt, dass das wirklich ein Problem ist, möge sich
bitte noch mal die Liste der Belege und Nachweise
unter 

http://wiki.piratenpartei.de/AntragRisikoVorsorgeBPT12.2#Begr.C3.BCndung.2C_Anmerkungen_und_Nachweise

ansehen (Kurz-URL http://bit.ly/PslVOp )

Da einfach nur von "billig verfügbarer Energie"
zu reden und die extrem ungeklärte Frage zu ignorieren,
wo die eigentlich her kommen soll, kann es ja eigentlich 
nicht sein. Wenn wir das derart ins Programm schreiben und so tun als
wenn es gar kein Problem gäbe, beteiligen wir uns an einer
sehr gefährlichen Desinformation, die ganz im Ernst 
verheerende Folgen nach sich ziehen kann.

Und dazu wäre ich nicht in dieser Partei.

Im Fazit möchte ich nachdrücklich dazu appellieren,
särker auf die basisdemokratischen Grundsätze 
zu achten und die Diskussion von kontroversen
Themen nicht einfach zu vermeiden, weil das einer
unschönen Hierarchisierung Vorschub leistet.
Und für die Diskussion finde ich, wenn man schon
gemeinsame Anträge stellt, auch CrossPosts
völlig angemessen.


Viele Grüße,

Johannes

Auch wenn ich mich wiederhole: Noch mal ne Zusammenfassung zu Peak Oil

http://aspo-deutschland.blogspot.de/p/peak-oil.html
http://www.parliament.nz/en-NZ/ParlSupport/ResearchPapers/4/6/a/00PLEco10041-The-next-oil-shock.htm


Am Wed, 24 Oct 2012 17:17:26 +0200
schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:

> Hallo Bernd, 
> 
> > Nachdem die gestrige "Geheimsitzung" von der Rene schreibt
> > Rene um 17.48 Uhr per mail angekündigt wurde:
> 
> Wir sollten trotzdem hier mal festhalten, dass die Geheimsitzung eine
> Geheimsitzung war, sonst wäre sie ja über die Mailinglisten
> angekündigt worden, oder habt ihr euch zufällig nachts um 2 im Mumble
> getroffen? 
> 
> > Dazu fordere ich Rene auf, alle Hinweise auf die Aktion
> > Schulterschluss aus seiner Variante zu entfernen, denn sich hinter
> > dem falschen Label zu verbergen steht Piraten nicht gut.
> 
> Rene konnte mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass die Variante, die
> er ins Antragsportal gestellt hat, ein Konsens ist. Er hat vor
> Einstellung gefragt, ob es so passt und er bekam keine Widerworte
> sondern im Gegenteil nur positive Rückmeldungen.
> 
> > Scheinbar hat er nicht verstanden, dass nicht nur in einer
> > Demokratie, sondern auch hier bei der Schulterschusssache um
> > Kompromissbereitschaft und dem Miteinander geht. 
> 
> Wenn es dir tatsächlich um Demokratie und Kompromiss gegangen wäre,
> hättest du ein demokratisches Votum gesucht, statt in einer - im
> wahrsten Sinne des Wortes - unangekündigten Nacht- und Nebelaktion
> den bestehenden Antrag unangekündigt abzuändern. Wo war deine
> Kompromissbereitschaft beim Satz mit der billigen Energie? Wo ist
> deine Akzeptanz des demokratischen Votums dagegen? 
> 
> Zudem sollte man dann mit den Beteiligten sprechen, anstatt im
> Antragsportal oder in den Flaschenpostkommentaren über die anderen zu
> reden. Im Mumble und über die Mailinglisten wurde von Renes Seite
> immer darauf Wert gelegt, einen Kompromiss zu finden, es wäre also
> nicht nötig gewesen, auf diese Weise den Schulterschlussantrag
> schlecht zu reden. Man hätte hier einfach über die Listen mitteilen
> können, ich/wir sind mit diesem oder jenen Punkt nicht zufrieden. Wir
> möchten einen Kompromiss. Das ist nicht geschehen. Warum nicht?
> Stattdessen das Diskreditieren der anderen und das Schlechtreden des
> Antrags. Das ist jetzt wunderbar geschafft. Bravo! 
> 
> Gruß
> 
> Moritz
> 
> 
>