Re: [AG-Gesundheit] Privatpatienten

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Sehr geehrte Frau Syna,

Sie haben übrigens ein interessantes Profil:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Syna

Nun aber zu Ihren diversen Beiträgen vom 23. und 24.11. zum Thema 
Privatpatienten:

Sie stellen mal wieder eine bunte Mischung aus Vorurteilen und Halbwissen 
dar.

Nur zur Sicherheit: Ich bin auch dagegen, daß es Privat- und Kassenpatienten 
gibt. Im Unterschied zu Ihnen möchte ich nur, daß es künftig nur noch 
Privatpatienten gibt, während sie nur noch Kasssenpatienten haben wollen.

Nun aber zum Inhalt Ihrer Beiträge:

Was können Privatversicherte dafür, daß heute nicht allen Menschen die 
Möglichkeit eröffnet wird, sich privat gegen das finanzielle Risiko einer 
Krankheit oder eines Unfalls abzusichern? Gar nichts.

Wenn Sie hier schon vermeintlich Aufklärung betreiben wollen, dann sollten 
Sie sich auch mal damit beschäftigen, warum das System heute so ist, wie es 
ist.

Bis in die 1940er Jahre gab es neben der Versicherungspflicht- auch noch 
eine Versicherungsberechtigungsgrenze. Es war also Arbeitnehmern, deren 
Einkommen über einem bestimmten Betrag lag, sogar verboten, in der 
gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Es waren die 
Nationalsozialisten, die das geändert haben.

Warum gab es diese Grenze? Es gab sie, weil man nicht wollte, daß Menschen, 
die selbst für ihre finanzielle Absicherung im Krankheitsfall sorgen können, 
von der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

Und warum sind die Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und 
Pflegeversicherung einkommensabhängig? Viele denken wahrscheinlich, daß dies 
so ist, weil es in den anderen Sozialversicherungen (Renten- und 
Arbeitslosneversicherung) auch so ist und wegen der Belastung abhängig von 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Dies ist nicht so. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spielt einzig und 
allein im Steuer- und Transfersystem eine Rolle. Dort gehört sie hin. Dort 
geht es um Umverteilung im Sinne einer staatlichen Solidargemeinschaft.

Einkommensabhängig sind bzw. waren die Beiträge, weil auch die Leistungen 
einkommensabhängig sind bzw. waren. In der Renten- und in der 
Arbeitslosenversicherung ist das klar. Sowohl die Rente als auch das 
Arbeitslosengeld richten sich nach dem bisherigen Einkommen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung war das ursprünglich auch so. Sie 
hat nämlich als reine Krankengeld-, also als Verdienstausfallversicherung 
für Arbeiter mit einem sehr geringen Lohn begonnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb auch die Einkommensabhängigkeit des 
Beitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Vergangenheit 
bereits kritisch gesehen und daher auch der Höhe der 
Beitragsbemessungsgrenze gewisse Grenzen gesetzt.

Ebenso wäre auch eine vollständige direkte oder auch - durch weitere 
Erschernisse des Wechsels - indirekte Abschaffung der privaten 
Krankenversicherung verfassungswidrig

Auch daran orientiert sich deshalb mein Reformvorschlag.

Und noch einmal ganz deutlich:

Nicht die 90 Prozent Kassenpatienten subventionieren die 10 Prozent 
Privatpatienten, sondern es ist genau umgekehrt.

Die 10 Prozent Privatpatienten finanzieren eben mehr als nur 10 Prozent 
unseres Gesundheitswesens.

Viele Arztpraxen und Krankenhäuser würden ohne Privatpatienten nicht (mehr) 
existieren und/oder würden nicht über die entsprechende Ausstattung 
verfügen.

Aber noch einmal: Ich kämpfe hier nicht für das bestehende Nebeneinander von 
gesetzlicher und privater Krankenversicherung, nicht für Kassenpatienten 
einerseits und Privatpatienten andererseits, denn ich weiß auch um die 
vielen Schwächen und Nachteile der privaten Krankenversicherung, sondern für 
eine Reform, die diesen Namen wirklich verdient und die zu einem 
freiheitlichen und nachhaltigen (generationengerechten) und gleichzeitig 
sozialen und solidarischen Krankenversicherungssysterm führt und nicht zu 
einer Zwangs-Einheits-Staats-Krankenkasse ("Bürgerversicherung").

Zum Abschluß noch der Blick ins Ausland:

Es ist richtig, daß es eine private Krankenversicherung wie in Deutschland 
in anderen Ländern nicht gibt. Es gibt aber auch eine gesetzliche 
Krankenversicherung wie in Deutschland nur in Deutschland.

Ich weiß, daß Äpfel immer gern mit Birnen verglichen werden - das ist auch 
meistens viel einfacher, als sich mit den Details zu beschäftigen.

Sicher gibt es auch in vielen anderen Ländern - sowohl in als auch außerhalb 
von Europa - verschiedene Formen staatlicher Sicherungssysteme für den 
Krankheitsfall.

Fakt ist aber, daß es in fast allen diesen Ländern tatsächlich eine 
Zwei-Klassen-Medizin gibt. Da gibt es die Medizin für die im staatlichen 
Sicherungssystem befindlichen Patienten - oft verbunden mit hohen 
Eigenanteilen - und eine Medizin für die, die sie sich leisten können (und 
wollen) und zwar in der Regel aus der eigenen Tasche.

Wollen wir das wirklich haben? Ich möchte das nicht.

Werfen wir doch nur mal einen Blick auf den Nationalen Gesundheitsdienst in 
Großbritannien mit seinen Wartelisten für nicht lebensbedrohliche 
Operationen.

Mit freundlich-liberalen Grüßen
Wolfgang Gerstenhöfer

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer#Vorschlag_f.C3.BCr_eine_Positionierung_der_Piraten_zum_Thema_Krankenversicherung




----- Original Message ----- 
From: "syna" <syna AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, November 23, 2013 10:28 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Privatpatienten


> *Schöne Frage!* Ich will sie mal beantworten:
>
> Ein Arbeitnehmer mit 3800 Euro Einkommen zahlt 550 Euro Beitrag 
> (einschließlich
> Arbeitgeberanteil). Von diesen 550 Euro werden etwa 250 Euro verwendet, um 
> damit die
> medizinische Versorgung von Einkommensschwachen zu finanzieren, während 
> ein privat
> Versicherter mit genau dem gleichen Einkommen *nicht einen einzigen Euro 
> für die
> Solidargemeinschaft aufbringt*. Und kommen Sie bitte nicht mit "Die privat
> Versicherten zahlen doch auch Steuern ... ".
>
> Der gesetzlich Versicherte, der freiwillig bei hohem Einkommen Monat für 
> Monat mehr als
> 250 Euro in die Solidarität zahlt, muss im Falle einer Erkrankung im 
> Wartezimmer
> ausharren, bis der Privatpatient, der sich um diese Zahlung drückt, fertig 
> behandelt
> wurde. Danach muss er sich vom Arzt oft behandeln lassen, als ob er der 
> Ausnutzer des
> Systems wäre, nur weil er für den Arzt nicht so lukrativ ist.
>
> Die Private Krankenversicherung subventioniert nicht das System, sondern 
> bezahlt nur
> die Luxusversorgung ihrer Versicherten und profitiert von der Subvention 
> durch die ihren
> eigenen Mitgliedern erlassenen Solidarbeiträge. Sie nutzt dabei 
> priviligiert die von allen
> Steuerzahlern bezahlten teuren Klinikeinrichtungen, zu denen 
> GKV-Versicherte i.d.R.
> kaum Zugang haben.
>
> Wenn jeder Arzt oder jede Klinik entweder nur gesetzlich Versicherte oder 
> nur privat
> Versicherte behandeln dürfte, wäre das private System in kürzester Zeit am 
> Ende. In
> einem solchen System wäre jede Quersubvention ausgeschlossen, und schnell 
> würde klar,
> in wie vielen Bereichen das private System parasitär vom gesetzlichen 
> lebt.
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen