Re: [AG-Gesundheit] BGH: Ärzte dürfen sich straffrei bestechen lassen

[Reisch <Reisch AT news.piratenpartei.de>]

Schönen guten Tag und Ahoi allerseits,

ich finde, dass es Sinn macht, als Grundlage der Diskussion die 
Presseerklärung des BGH zu lesen (so lange das schriftliche Urteil noch 
nicht vorliegt) und nicht das, was die verschiedenen Medien daraus machen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60678&pos=0&anz=96

Bei dem Urteil ging es um die strafrechtliche Fragestellung der 
"Bestechung" bzw. "Bestechlichkeit". Dies sind im Strafrecht definierte 
Begriffe, die allerdings voraussetzen, dass der Bestochene ein Amtsträger 
bzw. ein von einer öffentlichen Institution Beauftragter ist. Im 
vorliegenden Fall geht es also einzig um die Frage, ob der Kassenarzt ein 
Amtsträger oder Beauftragter der öffentlich-rechtlichen Krankenkasse 
ist. Dies - und nur dies - verneint das Gericht. Deshalb ist der 
Straftatbestand der Bestechlichkeit nicht gegeben.

Es wird darauf hingewiesen - und nach meiner Wahrnehmung auch nicht 
bedauernd sondern sachlich - dass ein Urteil sich auf geltendes Recht 
stützt.

Und ich bin der Meinung, wir brauchen auch kein anderes Gesetz, denn die 
zugrundeliegenden Handlungen sind eben nicht nur moralisch verwerflich, 
sondern auch nach anderen Gesetzen (Wettbewerbsrecht, Berufsrecht u.a.) 
durchaus zu belangen, spätestens wenn dadurch ein Schaden entsteht. Es 
ist eben nur keine "Bestechung"

Ich wünsche noch einen schönen Tag,
Reinhard