[AG-Gesundheit] BGH: Ärzte dürfen sich straffrei bestechen lassen

[Morgan le Fay <input.output AT freenet.de>]

Das berichtet heute Boulevard-Baden

Ärzte seien keine Amtsträger und keine Beauftragten der Krankenkassen

Im konkreten Fall hat eine Pharmareferentin an die Ärzte Schecks verteilt, wenn sie deren Produkte verschreiben.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11)

In der Urteilsbegründung führt der BGH aber aus, dass er nur geltendes Recht anwenden könne und es dem Gesetzgeber obliegt, Vorteilsnahme im Gesundheitswesen zum Straftatsbestand zu machen.

Das klingt für mich wie ein seufzendes Bedauern, nicht rechtlich gegen diese Machenschaften vorgehen zu dürfen.


Ärzte sind keine Beauftragten der Kassen? Nennt man sie nicht (m.E. zurecht) "Leistungserbringer"??
Wenn Sie also kraft Vertrages mit den Kassenärztlichen Vereinigungen diejenigen sind, die die den Versicherten
geschuldeten Leistungen zu erbringen haben, dann sind sie doch "beauftragt", oder wie würdet ihr das nennen??

Es wird höchste Zeit, dass solchen Machenschaften mal ein Riegel vorgeschoben wird! Zwar betrifft es i.d. R. nur selbstzahlende Patienten, aber wenn ich mir vorstelle, dass ein Arzt wider besseren Wissens ein Medikament verordnet, das mehr ihm selbst als dem Patienten hilft, dann geht mir das Messer im Sack auf!!

Im Übrigen ist das ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung.