Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

[Rick <Rick AT news.piratenpartei.de>]

Hallo kp. !

kp. schrieb:

> Definiert man Staatsausgaben ("der Staat sind wir", §20GG, etwas 
> vereinfacht) als Ausgaben für die "Gemeinschaft", zu deren Finanzierung 
> jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, muss man den 
> Blick wohl zwangsläufig darauf wenden, welche Aufgaben der "Staat" denn 
> übernehmen sollte.
>
> Sichtet man diesen Katalog, kann man sich durchaus fragen, ob die 
> "Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit" nicht dazugehören 
> sollte.

DA unterscheiden sich unser beider Sichtweisen wohl wirklich *fundamental* 
! Der Staat hat weder das Recht, noch die Pflicht, für die Erhaltung und 
Wiederherstellung meiner Gesundheit zu sorgen. DAS mache ich schon lieber 
selbst oder unterlasse es auch --- nach MEINER Entscheidung ! Ich WILL 
Risiko-Sportarten betreiben dürfen (was ich nicht tue: "Sport ist Mord") 
und ich WILL rauchen dürfen (was ich seit rund 40 Jahren -mit 
Unterbrechungen- schon tue). Und nicht zuletzt WILL ich mein schwules 
Sexualleben so gestalten können, wie es MIR passt, auch wenn das mein 
Risiko für Hepatitis und HIV drastisch erhöhen mag (gegen das erstere 
lasse ich mich regelmäßig impfen und das zweitere hat mich Gott-sei-Dank 
bisher nicht erwischt).

Ich empfinde die gesetzliche Krankenversicherung WIRKLICH als 
Solidargemeinschaft ihrer Versicherten. Ich zahle meine Beiträge auch 
für die Knochenbrüche von Skifahrern und erwarte umgekehrt, dass die 
für meine Krankheitsrisiken aufkommen, wenn's mich 'mal erwischen sollte.

Weil ich die gesetzliche Krankenversicherung aber eben als _Versicherung_ 
begreife, müssen die maximalen Beiträge in einem angemessenen 
Verhältnis zu den potenziellen mittleren "Schadenshöhen" bleiben. Daher 
ist nach meinem Verständnis eine Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für den 
individuellen Versicherten systemgerecht und unverzichtbar. Über deren 
konkrete Höhe können wir uns trefflich streiten --- oder sie von 
Versicherungsmathematikern ausrechnen lassen. Notfalls entscheidet das 
Bundesverfassungsgericht.

In diese -meine- Sicht passt aber _nicht_ die derzeitige Beitragsbemessung 
gegenüber den Arbeitgebern. Historisch betrachtet kann ich die bis heute 
geltende Verfahrensweise durchaus nachvollziehen --- gleichwohl halte ich 
sie für anachronistisch. Als Alternative würde ich die 
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber (gekoppelt an die Summe der 
Sozialversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten) gerne ersetzen durch 
eine Sozialversicherungsabgabe, die sich allein an der Lohnsumme (incl. 
jeder Art von Zuwendungen, Ausschüttungen usw.) bemisst. Ob eine solche 
Sozialversicherungsabgabe dann weiterhin an die Krankenkassen zu 
überweisen wäre oder an den Gesundheitsfonds direkt oder an das 
Finanzamt --- technische Details.

Ein wesentlicher Unterschied einer solchen Sozialversicherungsabgabe 
gegenüber einer Steuer: Sie wäre unabhängig vom Betriebsergebnis 
("Gewinn") des Unternehmens, das sich bekanntlich auch "kleinrechnen" 
lässt. Maßgeblich wäre die "Lohnsumme", fast wie derzeit auch. Aber 
eben nur "fast": Die individuelle Beitragsbemessungsgrenze jedes einzelnen 
der Beschäftigten würde für den _Arbeitgeber_anteil abgeschafft. 1.000 
Euro mehr für den einen Vorstandsvorsitzenden (oberhalb der BBG oder 
sogar privat-versichert) nutzen der Sozialversicherung dann ebenso viel 
wie 1.000 Euro mehr verteilt auf die vielen "Putzfrauen".

Herzlichst

Rick