Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

[Dietmar Brinkmann <dietmar.brinkmann AT piraten-hh.de>]

Hi Birger,

warum rechtlich nicht möglich? Verfassungsrechtliche Bedenken?

Für alles andere gibt es eine Legislative.

Kannst Du bitte erläutern, warum es rechtlich nicht möglich sein soll?

Gruß
Dietmar

Am 29.12.2011 12:55, schrieb haarbrandt:
> Beitragsbemessungsgrenze geht wohl rechtlich nicht. Momentan halte ich
> deswegen eine Mischung aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale für
> das beste Mittel. Also Beibehaltung der Sozialversicherungspflicht
> (dann für jeden) mit Bemessungsgrenze bei gleichzeitiger Erhöhung des
> Spitzensteuersatzes. Die Steuergelder gingen dann wie die Beiträge in
> den Gesundheitsfond (wenn der am Ende bleiben soll, so weit waren wir
> in der Diskussion noch nicht) und von dort zu den Kassen.
> 
> Ist nur eine grobe Skizze, freue mich über Einwände :)
> 
> Birger
> 
> 
> Am 29. Dezember 2011 12:47 schrieb Info <info AT pater.net>:
>> Ich würde eher die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, vielleicht auch
>> degressiv gestaffelt.
>> Warum soll die "Solidarität" bei ca. 4t€ aufhören?
>>
>> Unter dem Aspekt der "Solidarität" müssten kleine Einkommen niedriger
>> belastet werden, mittlere und hohe Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze
>> progressiv und ab einer bestimmten Höhe dann wieder degressiv belastet
>> werden.
>>
>> Unverständlich, dass jemand der z.B. 10t€ monatlich verdient für sich und
>> seine Familie genauso wenig bezahlt (nur in der GKV) wie jemand mit 5t€.
>>
>> Steuern hören ja auch nicht bei 5t€ im Monat auf, wenngleich sich das
>> sicherlich manche Leute wünschen würden :-)
>>
>> "Solidarisch" bedeutet doch eigentlich, wer mehr kann sollte auch mehr tun.
>>
>> Gruß
>> kp
>>
>> Am 29.12.2011 09:50, schrieb Enrico Weigelt:
>>
>>> * syna<syna AT news.piratenpartei.de>  schrieb:
>>>
>>>> Der GKV-Versicherte zahlt alle Solidarlasten Anderer - also die
>>>> von Arbeitslosen, Einkommensschwachen, Rentnern und
>>>> Familienmitgliedern mit. Diese machen über. 1/3 der Kosten der GKV aus.
>>>
>>> Kann man das nicht einfach aus allgemeinen Steuern finanzieren ?
>>> Könnte man nicht überhaupt die komplette GKV durch eine direkte
>>> Steuerfinanzierung ersetzen ?
>>>
>>> cu
>>
>>
>> --
>> AG-Gesundheitswesen mailing list
>> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen