Re: [AG-GOuFP] EZB als Saldendokumentierer?

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

> Wie heißt der Mechanismus?

Der, den Flaßbeck meint und selbst mit auf den Weg gebracht hat, heißt 
makroökonomischer Dialog:

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/med/index_de.htm

Der sollte die Wirtschaftspolitik der Länder der Eurozone koordinieren 
helfen.

Ein "informelles Koordinierungsinstrument" (d.h. dort wird unverbindlich 
geredet, in dem Wissen, daß es alle auch anders machen können, da sie 
keine Sanktionen zu befürchten haben), während die Entscheidungen 
offensichtlich bekanntlich woanders getroffen werden (Eurogroup):

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Euro_auf_einen_Blick/Europaeische_Wirtschafts_und_Waehrungsunion/2012-03-14-wirtschafts-finanz-und-beschaeftigungspolitik.html?view=renderPrint

> Why not post this online and twitter it @ Schäuble :-p


Macht Flaßbeck seit Jahren. Wie man sieht, nützt das nichts. Schäuble 
läßt sich nichtmal von GESETZLICHEN Vorgaben stoppen: Deutschland 
verstößt seit Jahren systematisch gegen sein eigenes Stabilitätsgesetz

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Stabilit%C3%A4t_und_des_Wachstums_der_Wirtschaft

und macht beggar thy neighbor:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik

Beim Juristen Schäuble, der ja schon die makroökonomischen 
Zusammenhänge überhaupt nicht versteht ("was Varoufakis da wieder gesagt 
hat, haben wir nicht verstanden"), hilft wohl nur 'ne Klage:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25103#more-25103

Da wäre dann die Frage, ob die Richter bestehende Gesetze anwenden oder 
je nach politischem Bedarf umgehen.

Die Lösung, die EZB in eine Clearing Union umzufunktionieren, hätte da 
den Vorteil, daß sie voll in die herrschende Ideologie von der 
unabhängigen, allmächtigen Zentralbank passen würde. Leider dürfte sie 
der Ideologie in den Hirnen von Draghi&Co. widersprechen, sodaß sich die 
Frage stellt:

Wer soll so eine Lösung durchsetzen? Da ist, wenn sogar ein Flaßbeck 
abblockt, wohl nicht nur noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit 
nötig, sondern auch ein Machtwechsel.

> Desweiteren: Wiso nicht parallel zum € in Griechenland/Spanien/Italien 
> (gerne auch in DE) eine lokale Zweitwährung einführen die jeder nach 
> belieben nachdrucken/abwerten darf


Mit fixen Wechselkursbandbreiten. Wie im Hankel-Plan und im 
ursprünglichen Keynes-Plan. Kann man machen, dann hat man auch das 
Instrument der kontrollierten Auf- und Abwertung wieder zur Verfügung.