Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[Christoph Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Am 06.02.2015 um 21:45 schrieb Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>:

Am 06.02.2015 um 13:28 schrieb MikeTM <mikethemechanic AT web.de>:
…

Das schafft eine ausgeglichene Handelsbilanz für Deutschland. DAS ist das Ziel.

Dann sollten wir das genau so formulieren und den Bullshit weglassen.

Warum dann nicht das verwenden, was Varoufakis vorschlägt:

Ein Ausgleichssystem in Europa, das Schuldner und Gläubiger in Verantwortung zieht, die Handelsbilanzen auszugleichen. 

Siehe:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24844

und

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Bankor

(Eine Clearing Union etablieren)

Ein Mea Culpa bezüglich Deutscher Lohnentwicklung unterstütze ich nicht, denn wir (hier in der AG) sind nicht dafür verantwortlich wie sich die Löhne in Deutschland entwickelt haben, die Deutschen Exportüberschüsse haben prozentual sehr, sehr wenig mit Griechenland zu tun und die Lohnstückkosten sind nur EIN Teil der notwendigen Diskussion, gerade hier in der AG sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass die offenen und verdeckten Kapitalkosten eine ebenso große Rolle spielen.

Griechenland hatte vor Einführung des Euro z.B. eine LKW-Produktion, die v.a. nach Afrika geliefert hat. Diese verschwand aufgrund des starken Euro (verteuerte die Produkte im außereuropäischen Raum), nicht weil "Deutschland" der Firma den Export weggenommen hat. Man kann das ganz sicher nicht alles auf einen singulären Faktor reduzieren. Der Euro hat Griechenland ein Stück Wettbewerbsfähigkeit weggenommen und selbst haben sie parallel ihre Löhne und Renten stark erhöht. Diese Entwicklung müssen sie selbst lösen, da kann Deutschland allein mit Lohnerhöhungen nicht helfen.

Keynes anwendbar auf die Euro-Krise

Auch zum Thema Staatsüberschuldung/ Staatsinsolvenz hat Keynes Maßnahmen vorgesehen:
"Wenn das Schuldenkonto eines Mitgliedsstaates im Durchschnitt mindestens eines Jahres drei Viertel seiner Quote übersteigt oder in Relation zu den insgesamt ausstehenden Forderungen in den Büchern der Union überhöht ist (gemessen nach Formeln, die der Vorstand festgelegt hat), so kann der Vorstand von dem Mitgliedsstaat verlangen, dass er Maßnahmen ergreift, um seine Situation zu verbessern. Gelingt es dem Schuldnerstaat nicht, sein Schuldenkonto innerhalb von zwei Jahren unter die betreffende Marke zu senken, so kann ihn der Vorstand für zahlungsunfähig erklären und ihm die Berechtigung entziehen, sein Konto zu belasten, es sei denn mit der Erlaubnis des Vorstandes."

Lösung für die Griechenland-Krise:
"Es wäre sehr viel einfacher und ganz gewiss auch befriedigender für uns alle, in eine übergeordnete und gemeinschaftliche Verantwortung einzutreten, die alle Länder gleichermaßen betrifft, dass also ein Land, das sich in einer Gläubigerposition gegenüber dem Rest der Welt als Ganzes befindet, einem Abkommen beitritt, das es diesem Gläubiger-Guthaben nicht erlaubt, einen Schrumpfungsdruck gegen die Weltwirtschaft und, durch Rückwirkung, auch gegen die Wirtschaft des Gläubigerlandes selbst auszuüben. [...] Denn wenn er das ist, wird dem Schuldnerland, das aus diesem Grund sowieso schon in der schwächeren Position ist, eine nicht zu verantwortende Last aufgebürdet."

Es geht aber nicht ohne die aktive Mitwirkung der Staaten:
"Wenn allerdings einem Land tatsächlich die Produktionskapazität fehlt, um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, dann ist eine Verringerung dieses Standards unvermeidbar. Wenn sein Lohn- und Preisniveau gegenüber anderen Ländern in Unordnung gerät, ist eine Änderung seines Wechselkurses nicht zu umgehen. Wenn es aber die Produktionskapazität besitzt und es nur aufgrund von Restriktionen, die es in der ganzen Welt gibt, keine Absatzmärkte findet, dann liegt das Heilmittel darin, dass man seine Exportmöglichkeiten ausweitete, indem man die Restriktionen beseitigt.“

Transformation auf heute:

Einen Bancor als weltweite Leitwährung durchzusetzen, wird sicher eher ein langfristige Projekt sein. Ein besseres Währungssystem zu bauen, scheint aber angesichts der Probleme einer Landeswährung (Dollar) als Leitwährung notwendig.

Innerhalb der Euro-Zone jedoch könnte das Ausgleichsystem des Keynes-Planes einen Durchbruch bringen.
Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit kann heute nicht durch Währungskurse innerhalb der EU korrigiert werden, weil der Euro die gemeinsame Währung darstellt. Zudem ist die einzige Sanktion bei Verstößen heute eine Strafzahlung des überschuldeten Landes. Diese Maßnahme aber verschlimmert die Situation und wird deswegen entweder nicht angewendet oder trägt zur Problemeskalation bei.

Mit dem Ausgleichsystem sind aber Mechanismen verfügbar, Gläubigerstaaten in die Verantwortung zu ziehen, Verschuldungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern sowie strukturschwache Länder zu fördern.

Die Vergabe von Krediten statt dem Kauf von Staatsanleihen hätte auch den Vorteil, das Kreditprüfungen vollzogen werden müssten.
Der Staat muß nachweisen, dass das Geld rentabel angelegt wird und nicht für Steuergeschenke an einzelne Bevölkerungsgruppen oder Erhöhung von Sozialgeldern verwendet wird. Es kann für Förderungen, Subventionen, Aufbau von Industrie und Dienstleistung usw. verwendet werden, was handelsbilanzverbessernd wirkt.
Ein Kredit wird nicht für Verwendungen vergeben, die rein Ausgaben oder Konsum fördern, es sei denn, es würde nachgewiesen, dass dieses Geld zu einem hohen Anteil im Inland zirkulieren und somit die Handelsbilanz verbessern wird.

Ebenso ist es notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu etablieren, bevor Staatsschulden ein kritisches Maß erreichen. Dafür ist der Bancor-Plan ein bereits existierendes Modell.

Organe der Clearing Union

Folgende Voraussetzungen/ Maßnahmen müssen erfüllt sein:

1. demokratische Legitimation 
2. juristische und fiskale Kontrolle
3. transparente Arbeitsweise
4. wirtschaftliche Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit