Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Aha. Du gehörst offensichtlich zu den Leuten, die glauben daß eine Wahl 
dazu da ist den Willen der Bevölkerung umzusetzen.
Das mag daher kommen, daß Du im Grundgesetz Art.20.2.gelesen hast: Alle 
Staatsgewalt geht vom Volk aus. usw
Aha. Und nun meine Frage: Wenn das tatsächlich der Fall ist, daß man 
sich allgemein wünscht, das alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, warum 
verhindert man dann mit allen nur erdenklichen Mitteln genau diesen 
Fall, nämlich: Das tatsächlich das Volk in der Lage ist den politischen 
Willen zu formen?

Die Verhinderung erfolgt in der BRD folgendermaßen.
Bis heute werden auf Bundesebene nur Walen durchgeführt.
Eine Dirwektwahl wird zwar nicht verhindert, aber es sitzen überwiegend 
über Listenplätze ernannte "Volksvertreter" in den Parlamenten. Die 
Listenplätze werden parteiintern festgelegt.
Durch Wahlen kann sich also die Bevölkerung die "Gesichter" der Menschen 
auswählen.
Würde man Art. 20.2. versuchen umzusetzen, so müsste es zumindest die 
Möglichkeit geben, den politischen Willen der Bevölkerung umzusetzen.
Aber merkst Du was?
Es wird nicht mal nach dem politischen Willen der Bevölkerung gefragt. 
Es ist den regierenden Scheißegal was das Volk denkt und die Regierenden 
geben sich alle Mühe zu verhindern, daß der Wille der Bevölkerung auch 
nur in die Nähe der Regierung bzw der Legislative kommt. Im gesamten 
Abgeordnetengesetz AbgG. gibt es keinen Satz, der irgendeine Pflicht / 
Verpflichtung für die Art und Weise der Vertretung des Volkswillens  
regelt. Nichts dergleichen steht dort. Es gibt nur Art. 38 im GG in dem 
die "Gewissensfreiheit" der Abgeordneten im ersten "Satz" angesprochen 
wird. das war es auch schon.

Die Mär von dem Volksbegehren ... bevor Du damit kommst: Auch beim 
Volksbegehren wird immer nur versucht den Weg des Volksbegehren zu 
erschweren. Alle Reglungen dazu lassen Möglichkeiten offen, wie sich die 
Politiker vor dem Willen des Volkes besser schützen können. Es gibt bis 
heute kein Volksbergehren, das umgesetzt wurde, wenn es sich gegen ein 
zuvor von der Politik ausgesprochenes Gesetz richtet. Beispiel: Das 
Volksbegehren zur Zustimmung oder Ablehnung der Rechtschreibreform in SH 
im Zuge der Bundeswahl 1998. Die Bevölkerung in SH war gegen die 
Rechtschreibreform. Der Wille der Bevölkerung wurde ignoriert, die 
Rechtschreibreform gegen den Mehrheitlichen Willen der Bevölkerung 
durchgesetzt.

Wenn sich die Politik und die Regierungen wirklich für den Willen der 
Bevölkerung interessieren würde, warum macht man nicht folgendes:
Bei der Bundestagswahl gibt es einen Fragenkatalog mit 30 Fragen, die 
den Willen der Bevölkerung erfassen?
Atomausstieg: ja / ehr ja/ mir doch egal/ ehr nein/ nein
Mindestlohn:
BGE:
Erneuerbare Energien
Monetative
Bundeswehr
Rentenanpassung rückwirkend anpassen wie Abgeordneten Diät

und so weiter.
Eine bei der Bundestagswahl gewählte Regierung kann sich dann nach der 
Regierungsbildung  schon mal einen guten Überblick darüber verschaffen, 
was die Bevölkerung eigentlich will.
Aber nein - und selbst die tollsten Wahlversprechen werden gebrochen, 
denn nach der Wahl ist  vor der Wahl

So, jetzt lies bitte noch mal Deinen Satz und Deine Schlussfolgerung daraus:


Am 06.02.2015 um 11:46 schrieb MikeTM:
> Schon mal was von "Demokratie" gehört? Von "Wahlen"?
> Es gibt zB eine Partei im Bundestag, die sich genau für das einsetzt,
> was Patrik will. Sie muss halt nur gewählt werden.