Re: [AG-GOuFP] offener Brief der Piraten an die griechische Regierung

[Christoph Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Eine Lösung dazu findet man meiner Ansicht nach nur unter Einbeziehung des Währungssystems oder eines anderen Ausgleichssystems zwischen den Wirtschaftsräumen.

Mit den Löhnen finden wir wieder ein "Gefangenendilemma“ vor. Der, der die Löhne senkt und die Lohnnebenkosten drückt, hat die geringeren Lohnstückkosten und damit im Internationalen Wettbewerb die besseren Karten, erzielt Exportüberschüsse. So können Bürger dieses Landes und Investoren in dieses Land, Vermögen horten und das Ausland verschulden.

Wenn es jeder macht, dann hat keiner Überschüsse aber jeder eine zerstörte Binnenwirtschaft und verursacht eine gesellschaftliche Degeneration, denn die Nachfrage sinkt aufgrund sinkender Reallöhne. Investitionen des Staates in Gemeinschaftseigentum und Infrastruktur bleiben aus.

In diesem Artikel wird argumentiert, dass „Strukturreformen“ für Schweden funktioniert haben und der Schlüssel für die „maroden“ Staaten die Senkung der Lohnstückkosten wäre: 

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/schrumpfende-eurozone-europa-muss-wieder-investieren-und-das-ist-die-loesung_H1266143271_77130/

Das Problem ist nur: machen es wirklich Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich & Co. so, dann wird das deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zwar verbessern, aber der EU Binnenmarkt geht den Bach runter. Und die Merkelantismus-Regierung in Deutschland wird dann noch mit mehr Sozialabbau reagieren wollen.

Gleichzeitig wird man aber gegenüber den asiatischen Wirtschaftsräumen an Boden verlieren, wenn man einfach die Löhne in Europa nach oben schraubt, selbst wenn es nur Deutschland tun würde. Wie kann man das Dilemma auflösen? Siehe weiter unten.

Die Unterschiede zwischen den Wirtschaftsräumen sollten nach klassischer Lehre über die Währungskorrektur ausgeglichen werden. Die ist aber innerhalb einer Ein-Währung-Wirtschaftsraumes nicht möglich. Also braucht man andere Mechanismen, die eine Angleichung der verschiedenen Wirtschaftszonen. Das ginge über ein Konzept, das einmal für den Ausgleich zwischen Ländern mit eigener Währung erdacht wurde: den Bankor.

J.M. Keynes erkannte schon vor 1944, dass Schuldner UND Gläubiger für den Abbau von Schulden und Handelsbilanzunterschieden zur Verantwortung gezogen werden müssen und dass das Horten auf Nationenebene abgebaut werden muss.

Ich habe seinerzeit dazu etwas zusammengetragen und in Verbindung mit der aktuellen Situation in de Erurozone gebracht: 

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Bankor

Um zu erklären wo die Lösung liegt, muss zunächst kurz aufgezeigt werden, wo die Probleme liegen:

Das passiert, bei der Interaktion zwischen Landeswährungen:

- das Land mit geringeren Lohnstückkosten verkauft mehr Produkte ins Ausland, weil die Produkte billiger sind.

- Dann wird die Währung aufgewertet, was diese Produkte verteuert und den Handelsbilanzüberschuss mindert*. Genau das geht nicht im Euroraum.

- Aber: vergessen wird von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern die andere Seite: Die Länder mit starken Währungen kaufen für einen Appel und ein Ei in den Ländern mit schwacher Währung Ländereien, Immobilien und Unternehmen auf. Dadurch werden diese Länder zur Werkbank der reichen Länder und können ihre Binnenwirtschaft nicht stärken. Die Gewinne aus ihrer Arbeit fließen an die Reichen der Länder mit starken Währungen.

Jetzt stehen die Länder, die sich an diesen Regeln halten (von den USA und deren Handelsorganisationen sowie Weltbank, IWF mehr oder weniger erzwungen) z.B. einem Land China gegenüber, das diese Mechanismen genau verstanden hat und für sich nutzt. 

Was macht China?

- In China muss mit dem Chinesischen Yuan bezahlt werden.

- Den Yuan kann man nur innerhalb Chinas in staatlichen Wechselstellen in andere Währungen tauschen.

- Der Kurs wird von der Regierung vorgegeben und Wird NICHT aufgewertet. Dadurch hat China einen Wettbewerbsvorteil in durch Währungstricks erreichten niedrigen Lohnstückkosten.

- Die Plünderung des eigenen Landes verhindert China, indem dort niemand Land besitzen kann. Man muss Land bei den Kommunen beantragen, bekommt ein Pachtangebot und kann es annehmen oder ablehnen. So kann niemand Land horten. Über die Pacht fließen Milliardenbeträge in die öffentliche Hand. Das ist einer der Hauptgründe, warum Chinas Staat gigantisches Vermögen und eine Dollar-Währungsreserve von 3,82 Billionen [ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-waehrungsreserven-erreichen-neuen-rekordwert-a-943717.html ].

- So kann China konkurrenzlos billig exportieren und gleichzeitig den Reichtum im eigenen Land anhäufen.

Nun hat gerade China vorgeschlagen, das internationale Währungssystem zu verändern und ganz konkret auch den Banker ins Spiel gebracht [ http://www.sueddeutsche.de/geld/dollar-weg-von-dem-schwaechling-1.450595 ].

Die USA, die 1944 in Bretton Woods ihr Währungssystem gegen das Bankor-Konzept Englands durchgesetzt haben, würden aber all die Vorteile verlieren, die sie durch das aktuelle System haben. Zwar hat die USA ein deftiges Handelsbilanzdefizit und Auslandsschulden. Und das ist auch durch das Bemühen anderer Länder hervorgebracht, Währungsreserven in der Leitwährung Dollar aufzubauen. Aber die entscheidungsrelevanten Personen, also die Reichen des Landes, würden sehr viel Besitz in anderen Ländern, Gewinn und Macht verlieren. [ Inzwischen ist empirisch bewiesen, dass Lobbygruppen, nicht die Bevölkerung, die politischen Entscheidungen bestimmen http://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf  ]

Also: Würde es ein Weltwährungssystem geben, in dem Schuldner und Gläubiger zum Ausgleich verpflichtet wären, würden sich die Probleme auflösen lassen.

Würde es ein innereuropäisches Ausgleichssystem ähnlich dem Banker-System geben, könnte der Europäische Wirtschaftsraum auch mit Einheitswährung funktionieren.

Die Fragen die sich stellen sind: Wie kriegt man dieses Wissen in die Köpfe der „Wirtschaftsexperten“ und wie kann man Machtstrukturen schaffen, deren Protagonisten  ein Interesse an so einem Ausgleichsmechanismus haben?

Christoph Ulrich Mayer

CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de

Augsburg, Germany

* Unbedingt erwähnt werden sollte, dass der Währungsmarkt keiner ist. Der Kurs wird keineswegs durch die weltweite Nachfrage und Angebot einer bestimmten Währung bestimmt sondern an der Londoner und Chicagoer Börse. Eine Menge an Angebot und Nachfrage gehen also NICHT in den Währungskurs ein, vielmehr wird er durch Spekulanten bestimmt. 

Und es kommt noch schlimmer: Der Tageskurs wird innerhalb einer Minute zum Ende der Londoner Börse bestimmt und von Banken manipuliert [  ].

Bankor

1944 trafen sich in Bretton Woods die Sieger des 2. Weltkriges und berieten über die Wirtschaftsordnung für die Nachkriegszeit. John Meynard Keynes war dort als Leiter der britischen Delegation und stellte ein Konzept namens „Bankor“ vor. Er sieht eine Weltwährung vor, in der nicht gehandelt oder bezahlt werden kann, den "Bankor". Bei Handelsbilanzüberschüssen oder -defiziten sind Ausgleichszahlungen vorgesehen, die in einen Topf kommen, mit dem man wiederum Korrekturen vornimmt.

Er ist leider 1944 in Bretton Woods gescheitert.   (Betz, 2010)

http://9komma5thesen.de/media/download_gallery/Keynes%20Bancor%20Plan%20reloaded_Betz.pdf 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geld-chinas-plan-fuer-ein-neues-welt-waehrungssystem-1920600.html

SZ (Boehringer, 2009)

Geschichte 

Das Konzept wurde von John Maynard Keynes auf der Bretton Woods Konferenz 1944 vorgestellt. Keynes war Leiter der englischen Delegation, konnte sich aber gegen die amerikanische Position nicht durchsetzen. Statt dessen kam der White-Plan der US-Delegation zum Zuge, da die USA damals die wirtschaftlich stärkste Macht war. Ein System fester Wechselkurse mit Dollar als Leitwährung und Goldbindung (Anmerkung: Letztere wurde 1971 von Präsident Nixon aufgehoben und damit das "White/ Bretton Woods"-System faktisch aufgegeben). 

Keynes zum Ergebnis von Bretton Woods: "Das ist kein Währungssystem mehr, sondern eine Kneipe, in der der Wirt seine Gäste verführt, mitzuhalten. Wer unangemessen nüchtern bleiben will, fliegt raus. Der beschwipste Wirt setzt ihn eigenhändig vor die Tür." Keynes verbürgte sich für die Umsetzbarkeit seines Planes "unabhängig von der jeweiligen Regierungsform und den Prinzipien der Wirtschaftspolitik der betreffenden Mitgliedstaaten". 

Der Bankor-Plan war lange Zeit selbst bei Keynesianern weitgehend in Vergessenheit geraten. 1988 erfolgte die erste Übersetzung ins Deutsche durch den Ökonom Jan Kregel in der deutschen Ausgabe von 'Lettre Internacional' [1]. 

Eine übergreifende Parallelwährung 

Der Bankor ist als eine Weltwährung angedacht, in der nicht gehandelt oder bezahlt werden kann. Andere Währungen werden in einem zum Start festgelegten und später anpassbaren Verhältnis zum Bankor gehandelt. 

Absicht:
Für eine Währung, die nicht gehandelt werden kann (Bancor), müssten auch keine Rücklagen gebildet werden, da er nicht zusammenbrechen kann. Auch auf Fondeinlagen durch die teilnehmenden Länder kann verzichtet werden. Bei diesem Konzept wäre man nicht von Gold, einer Leitwährung usw. abhängig, die Leitwährungsproblematik (Dollar, China-USA, Ölhandel, ...) wäre vom Tisch. 

Ausgleichsmechanismus 

Es wird zum Zweck des internationalen Handels und Ausgleichs eine Union für internationalen Zahlungsverkehr (Clearing Union) gegründet. Jedes teilnehmende Land hat ein Konto in Bankor, jede Zahlung zwischen den Ländern läuft über das Konto. Es ermöglicht die Aufstellung einer Zahlungsbilanz. 

Bankor-Guthaben und -soll:
Die Mechanismen wirken einem unausgeglichenen Stand entgegen. Eine maximale Verschuldung wird pro Land festgelegt (Quote), diese wird regelmäßig angepasst. 

Staaten mit Handelsbilanzüberschuss (Gläubigerländer) 

Überschreitet ein Land 1/4 dieser Quote, so wird sowohl bei Haben als auch bei Schulden (Handelsbilanzdefizit oder -überschuss) vom Differenzbetrag eine Gebühr von 1% an die Clearing Union bezahlt.
Bei Überschreiten von 1/2 der Quote wird eine Gebühr von 2% fällig. 

"Sie legt die Verantwortung für die Herstellung eines Ausgleichs nicht nur dem Schuldnerland, sondern zum Teil auch dem Gläubigerland auf. Dabei zielen die Maßnahmen darauf ab, die Gläubiger aus ihrer rein passiven Rolle zu locken. Solange das nicht gelingt, stehen die Schuldnerländer, die ohnehin in der schwächeren Position sind, unter Umständen vor einem unlösbaren Problem." 

Gläubigerverantwortung:
"...das System auf überhöhte Guthabenkonten ebenso kritisch blickt, wie auf überhöhte Schulden, die ja tatsächlich beide unvermeidlich miteinander verbunden sind." S.5 

"Die vorgeschlagenen Bestimmungen unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt vom Vorkriegssystem: Sie zielen nämlich darauf ab, nicht nur dem Schuldnerland, sondern auch dem Gläubigerland eine Mitverantwortung für die Wiederherstellung der Ordnung aufzuerlegen." S.8 

"Für jeden Mitgliedsstaat wird die Höhe seiner maximal erlaubten Verschuldung gegenüber der Union festgelegt und als seine Quote bezeichnet." z.B. als Durchschnitt der Importe und Exporte des Landes der letzten 3 Jahre.
(Anm.: in Deutschland läge der Wert 2012 bei ca. 1 Mrd. Euro) 

Staaten mit Handelsbilanzdefizit (Schuldnerländer) 

Schuldnerstaaten können nun bei der Clearing Union einen Kredit aufnehmen, der aus den Gebühren finanziert wird. Die Zinsen lägen unter 2% bzw. 1%, da sonst die Clearing Gebühr günstiger wäre. 

"Übersteigt bei einem Mitgliedsstaat das Guthaben die Hälfte seiner Quote, dann verständigt er sich mit dem Vorstand darüber, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, um einen Ausgleich seiner internationalen Zahlungsbilanz herbeizuführen."

Diese Maßnahmen zum Ausgleich können sein: 

1. Steigerung der Inlandsnachfrage 

2. Aufwertung der Landeswährung gegenüber dem Bancor, o.a. ergänzend Anhebung der Geldlöhne

   (Löhne so lange erhöhen, bis es keine Exportüberschüsse mehr gibt)

3. Reduzierung von Importzöllen und -hemmnissen

4. Darlehen für die Entwicklung zurückgebliebener Länder

Möglich auch: Internationale Körperschaften für Wiederaufbau, Ordnungsmacht für Friedenserhalt, int. Investitionsgesellschaft, int. Rohstoffgesellschaft mit Lagerung gegen Spekulationen. 

Erläuterungen:
Keynes sah den Währungsmarkt damals schon kritisch: "In der Vergangenheit ist man ohne stichhaltigen Grund davon ausgegangen, dass sich die wirksame Nachfrage stets weltweit zufriedenstellend anpasst. Ebenso ohne stichhaltigen Grund neigen wir heute dazu, anzunehmen, dass das nicht der Fall ist." 

Hortung auf internationaler Ebene 

Ein Kreditmechanismus, statt Horten, würden auf internationaler Ebene den Hortungsprozess beenden. Wer eine Überschuss erzeugt, wird gezwungen, diesen wieder in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. "Die Weigerung, Kredite zu vergeben, würde entweder durch einen negativen Zins auf Einlagen oder deren Konfiszierung sanktioniert."
(Anm.: Dies beruht wohl auf den Erkenntnissen von Silvio Gesell, die Keynes kannte. Gesell wandte diese auf personeller Ebene an, Keynes weitete sie auf Landesebene aus)

Es geht bei den Ausgleichsmechanismen auch um die Verhinderung der Hortung auf internationaler Ebene:
"Kurz gesagt, es besteht eine völlige Übereinstimmung mit einem nationalen Banksystem. Kein Kontoinhaber einer lokalen Bank leidet darunter, dass die Guthaben, die er brachliegen lässt, benutzt werden, um das Geschäft von irgendjemandem Anderen zu finanzieren.
Ebenso, wie die Entwicklung der nationalen Banksysteme dazu geführt hat, einen deflationären Druck auszugleichen, der sonst die Entwicklung einer modernen Industrie verhindert hätte, so können wir durch die Ausdehnung des gleichen Prinzips auf die internationale Ebene hoffen, der Stagnation entgegenzuwirken, die sonst durch soziale Unruhen und Enttäuschung die guten Hoffnungen unserer modernen Welt zunichte machen könnte.
Der Ersatz der Kapitalhortung durch ein Kreditsystem könnte auf internationaler Ebene das gleiche Wunder noch einmal hervorbringen, das auf nationaler Ebene schon stattgefunden hat, nämlich Steine zu Brot verwandeln." 

Anerkennung heute 

Viele Wissenschaftler haben den Keynes-Plan wiederentdeckt und beschäftigen sich damit, Attac und auch internationale Regierungen fordern ein neues Leitwährungssystem:

"Die Russen wollen, die Chinesen auch, die Araber sowieso, doch im Westen hört bisher kaum jemand hin. Es geht um ein neues Weltwährungssystem, das unabhängiger vom Dollar ist... Ignoriert der Westen weiter die Vorschläge der neuen Wirtschaftsmächte, riskiert er einen unkontrollierten Wechsel zu einer neuen Leitwährung. Eine plötzliche Flucht aus dem Dollar würde in der jetzigen Krise zu weiteren Verwerfungen führen. Niemand wüsste in solch einem Fall, welches Geld sich am Ende durchsetzen würde. " [SZ "Dollar - Weg von dem Schwächling"]

"Als Alternative hat Chinas Notenbankpräsident Zhou Xiaochuan einen Plan hervorgeholt, den der Ökonomen John Maynard Keynes bereits auf der legendären Bretton-Woods-Konferenz im Jahr 1944 präsentiert hatte. Keynes hatte damals angeregt, eine Weltleitwährung namens Bancor an den Wert von 30 Rohstoffen zu koppeln. Er konnte sich mit seinem Vorschlag aber nicht durchsetzen. Auch durch solch eine Rohstoff-Währung könnte man ein Aufblähen der Geldmenge verhindern. Russlands Präsident Medwedjew bläst ins gleiche Horn." [SZ "Dollar - Weg von dem Schwächling"]

Transformation auf heute (CU_Mayer): 

Einen Bankor als weltweite Leitwährung durchzusetzen wird sicher eher ein langfristige Projekt sein.
Ein besseres Währungssystem zu bauen, scheint aber angesichts der Probleme der Leitwährung als Landeswährung (Dollar) notwendig. 

Innerhalb der Euro-Zone jedoch könnte das Ausgleichssystem des Keynes-Planes einen Durchbruch bringen.
Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit kann heute nicht durch Währungskurse innerhalb der EU korrigiert werden, weil der Euro die gemeinsame Währung darstellt. Zudem ist die einzige Sanktion bei Verstößen heute eine Strafzahlung des überschuldeten Landes. Diese Maßnahme aber verschlimmert die Situation und wird deswegen entweder nicht angewendet oder trägt zur Problemeskalation bei. 

Mit dem Ausgleichssystem sind aber Mechnismen verfügbar, Gläubigerstaaten in die Verantwortung zu ziehen, Verschuldungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern sowie strukturschwache Länder zu fördern. 

Die Vergabe von Krediten statt dem Kauf von Staatsanleihen hätte auch den Vorteil, das Kreditprüfungen vollzogen würden.
Der Staat muß nachweisen, dass das Geld rentabel angelegt wird (und nicht für Steuergeschenke an einzelne Bevölkerungsgruppen oder Erhöhung von Sozialgeldern verwendet wird).
Es kann für Förderungen, Subventionen, Aufbau von Industrie und Dienstleistung usw. verwendet werden, was handelsbilanzverbessernd wirkt.
Ein Kredit wird nicht für Verwendungen vergeben, die rein Ausgaben oder Konsum fördern, es sei denn es würde nachgewiesen, dass dieses Geld zu einem hohen Anteil im Inland zirkulieren wird und die Handelsbilanz verbessern wird.

Ebenso ist es notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu etablieren, bevor Staatsschulden ein kritisches Maß erreichen.
Dafür ist der Bankor Plan ein bereits existierendes Modell.

Keynes anwendbar auf die Euro-Krise: 

Auch zum Thema Staatsüberschuldung/ Staatsinsolvenz hat Keynes Maßnahmen vorgesehen: "Wenn das Schuldenkonto eines Mitgliedsstaates im Durchschnitt mindestens eines Jahres drei Viertel seiner Quote übersteigt (oder in Relation zu den insgesamt ausstehenden Forderungen in den Büchern der Union überhöht ist, gemessen nach Formeln, die der Vorstand festgelegt hat), so kann der Vorstand von dem Mitgliedsstaat verlangen, dass er Maßnahmen ergreift, um seine Situation zu verbessern. Gelingt es dem Schuldnerstaat nicht, sein Schuldenkonto innerhalb von zwei Jahren unter die betreffende Marke zu senken, so kann ihn der Vorstand für zahlungsunfähig erklären und ihm die Berechtigung entziehen, sein Konto zu belasten, es sei denn mit der Erlaubnis des Vorstandes." 

Lösung für die Griechenland-Krise: "Es wäre sehr viel einfacher und ganz gewiss auch befriedigender für uns alle, in eine übergeordnete und gemeinschaftliche Verantwortung einzutreten, die alle Länder gleichermaßen betrifft, dass also ein Land, das sich in einer Gläubigerposition gegenüber dem Rest der Welt als Ganzes befindet, einem Abkommen beitritt, das es diesem Gläubiger-Guthaben nicht erlaubt, einen Schrumpfungsdruck gegen die Weltwirtschaft und, durch Rückwirkung, auch gegen die Wirtschaft des Gläubigerlandes selbst auszuüben." ... "Denn wenn er das ist, wird dem Schuldnerland, das aus diesem Grund sowieso schon in der schwächeren Position ist, eine nicht zu verantwortende Last aufgebürdet." 

Es geht aber nicht ohne aktive Mitwirkung der Staaten: "Wenn allerdings einem Land tatsächlich die Produktionskapazität fehlt, um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, dann ist eine Verringerung dieses Standards unvermeidbar. Wenn sein Lohn- und Preisniveau gegenüber anderen Ländern in Unordnung gerät, ist eine Änderung seines Wechselkurses nicht zu umgehen. Wenn es aber die Produktionskapazität besitzt und es nur aufgrund von Restriktionen, die es in der ganzen Welt gibt, keine Absatzmärkte findet, dann liegt das Heilmittel darin, dass man seine Exportmöglichkeiten ausweitete, indem man die Restriktionen beseitigt." 

Keynes zum Hintergrund: 

"Wir brauchen ein Instrument für eine internationale Währung, das von den Nationen allgemein anerkannt wird, so dass Sparguthabenund bilaterale Verrechnungen überflüssig werden." http://postwachstumsoekonomie.org/Keynes-Bancor_Version2.pdf S. 2 

"Wir brauchen eine sachgemäße und anerkannte Methode zur Bestimmung der relativen Wechselkurse der nationalen Währungseinheiten, so dass einseitige Aktionen und konkurrierende Abwertungen verhindert werden." 

"Wir brauchen ein Verfahren, durch das die Guthabenüberschüsse, die sich aus den internationalen Handelsgeschäften ergeben und die der Empfänger vorläufig nicht verwenden will, zugunsten internationaler Planung, Hilfeleistung und wirtschaftlicher Gesundung eingesetzt werden können, ohne dadurch die Liquidität dieser Guthaben zu beeinträchtigen und ohne ihre Eigentümer daran zu hindern, von ihrem Guthaben Gebrauch zu machen, wenn sie es wünschen." 

"Allgemein gesprochen: Wir brauchen ein Mittel der Beruhigung für eine von Sorgen geplagte Welt, durch das jedes Land, das seine eigenen Angelegenheiten mit der nötigen Umsicht regelt, von den Sorgen befreit wird, die es nicht selbst zu verantworten hat und die es in seiner Fähigkeit, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, beeinträchtigen, ein Mittel also, das die Methoden der Restriktion und der Diskriminierung unnötig macht, die die Länder bisher angewendet haben, nicht um Vorteile für sich zu erlangen, sondern um sich von störenden Einwirkungen von außen zu schützen." 

"Das prinzipielle Ziel läßt sich mit einem Satz erklären: dafür zu sorgen, das Geld das man durch Verkauf und Güter in einem Land erhält dafür ausgegeben werden kann, Produkte eines anderen Landes zu kaufen, in der Fachsprache ein System des multilateralen Clearings (eine universelle Währuing) gültig für Gütergeschäfte " [Keynes vor dem Britischen Oberhaus] 

Auflagen für zu vergebende Kredite (statt Staatsanleihen) bzw. Kreditprüfung für Staaten sind notwendig.
Der Staat muß nachweisen, dass das Geld rentabel angelegt wird (und  nicht für Steuergeschenke an einzelne Bevölkerungsgruppen oder Erhöhung von Sozialgeldern verwendet wird). Es kann für Förderungen, Subventionen, Aufbau von Industrie und Dienstleistung usw. verwendet werden, was handelsbilanzverbessernd wirkt.
Ein Kredit wird nicht für Verwendungen vergeben, die rein Ausgaben oder Konsum fördern, es sei denn es würde nachgewiesen, dass dieses Geld zu >95% im Inland zirkulieren wird.

Ebenso ist es notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu etablieren, bevor Staatsschulden ein kritisches Maß erreichen.
Dafür ist der Bankor Plan ein bereits existierendes Modell.

zum Währungsmarkt: "In der Vergangenheit ist man ohne stichhaltigen Grund davon ausgegangen, dass sich die wirksame Nachfrage stets weltweit zufrieden stellend an-passt; ebenso ohne stichhaltigen Grund neigen wir heute dazu anzunehmen, dass das nicht der Fall ist." S.8


"Für jeden Mitgliedsstaat wird die Höhe seiner maximal erlaubten Verschuldung gegen-über der Union festgelegt und als seine Quote bezeichnet." S.4, Z.B. als Durchschnitt der Importe und Exporte des Landes der letzten 3 Jahre, in Deutschland läge der Wert 2012 bei ca. 1 Mrd. Euro.

"...das System auf überhöhte Guthabenkonten ebenso kritisch blickt, wie auf überhöhte Schulden, die ja tatsächlich beide unvermeidlich miteinander verbunden sind." S.5
"Die vorgeschlagenen Bestimmungen unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt vom Vorkriegssystem: Sie zielen nämlich darauf ab, nicht nur dem Schuldnerland, sondern auch dem Gläubigerland eine Mitverantwortung für die Wiederherstellung der Ordnung aufzuerlegen." S. 8

Auch zum Thema Staatsüberschuldung/ Staatsinsolvenz hat Keynes Maßnahmen vorgesehen: "Wenn das Schuldenkonto eines Mitgliedsstaates im Durchschnitt mindestens eines Jahres drei Viertel seiner Quote übersteigt (oder in Relation zu den insgesamt ausstehenden Forderungen in den Büchern der Union überhöht ist, gemessen nach Formeln, die der Vor-stand festgelegt hat), so kann der Vorstand von dem Mitgliedsstaat verlangen, dass er Maß-nahmen ergreift, um seine Situation zu verbessern. Gelingt es dem Schuldnerstaat nicht, sein Schuldenkonto innerhalb von zwei Jahren unter die betreffende Marke zu senken, so kann ihn der Vorstand für zahlungsunfähig erklären und ihm die Berechtigung entziehen, sein Konto zu belasten, es sei denn mit der Erlaubnis des Vorstandes."

Es geht hier um die Verhinderung der Hortung auf internationaler Ebene:
"Kurz gesagt, es besteht eine völlige Übereinstimmung mit einem nationalen Banksy-stem. Kein Kontoinhaber einer lokalen Bank leidet darunter, dass die Guthaben, die er brachliegen lässt, benutzt werden, um das Geschäft von irgendjemandem anderen zu finanzieren.
Ebenso wie die Entwicklung der nationalen Banksysteme dazu geführt hat, einen deflationären Druck auszugleichen, der sonst die Entwicklung einer modernen Industrie verhindert
hätte, so können wir durch die Ausdehnung des gleichen Prinzips auf die internationale Ebene hoffen, der Stagnation entgegenzuwirken, die sonst durch soziale Unruhen und Enttäuschung die guten Hoffnungen unserer modernen Welt zunichte machen könnte. Der Ersatz der Kapitalhortung durch ein Kreditsystem könnte auf internationaler Ebene das gleiche Wunder noch einmal hervorbringen, das auf nationaler Ebene schon stattgefunden hat, nämlich Steine zu Brot verwandeln."

Lösung für die Griechenland-Krise:
"Es wäre sehr viel einfacher und ganz gewiss auch befriedigender für uns alle, in eine übergeordnete und gemeinschaftliche Verantwortung einzutreten, die alle Länder gleichermaßen betrifft, dass also ein Land, das sich in einer Gläubigerposition gegenüber dem Rest der Welt als Ganzes befindet, einem Abkommen beitritt, das es diesem Gläubiger-Guthaben nicht erlaubt, einen Schrumpfungsdruck gegen die Weltwirtschaft und, durch Rückwirkung, auch gegen die Wirtschaft des Gläubigerlandes selbst auszuüben." ... "Denn wenn er das ist, wird dem Schuldnerland, das aus diesem Grund sowieso schon in der schwächeren Position ist, eine nicht zu verantwortende Last aufgebürdet."

Und ein Rat an Griechenland: "Wenn allerdings einem Land tatsächlich die Produktionskapazität fehlt, um seinen Le-bensstandard aufrechtzuerhalten, dann ist eine Verringerung dieses Standards unvermeidbar. Wenn sein Lohn- und Preisniveau gegenüber anderen Ländern in Unordnung gerät, ist eine Änderung seines Wechselkurses nicht zu umgehen. Wenn es aber die Produktionskapazität besitzt und es nur aufgrund von Restriktionen, die es in der ganzen Welt gibt, keine Absatzmärkte findet, dann liegt das Heilmittel darin, dass man seine Exportmöglichkeiten ausweitete, indem man die Restriktionen beseitigt."


Keynes zum Hintergrund

"Wir brauchen ein Instrument für eine internationale Währung, das von den Nationen allgemein
anerkannt wird, so dass Sparguthabenund bilaterale Verrechnungen überflüssig
werden." http://postwachstumsoekonomie.org/Keynes-Bancor_Version2.pdf S. 2

"Wir brauchen eine sachgemäße und anerkannte Methode zur Bestimmung der relativen
Wechselkurse der nationalen Währungseinheiten, so dass einseitige Aktionen und konkurrierende
Abwertungen verhindert werden."

"Wir brauchen ein Verfahren, durch das die Guthabenüberschüsse, die sich aus den internationalen
Handelsgeschäften ergeben und die der Empfänger vorläufig nicht verwenden will,
zugunsten internationaler Planung, Hilfeleistung und wirtschaftlicher Gesundung eingesetzt
werden können, ohne dadurch die Liquidität dieser Guthaben zu beeinträchtigen und ohne
ihre Eigentümer daran zu hindern, von ihrem Guthaben Gebrauch zu machen, wenn sie es
wünschen."

"(h) Allgemein gesprochen: Wir brauchen ein Mittel der Beruhigung für eine von Sorgen geplagte
Welt, durch das jedes Land, das seine eigenen Angelegenheiten mit der nötigen Umsicht
regelt, von den Sorgen befreit wird, die es nicht selbst zu verantworten hat und die es
in seiner Fähigkeit, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, beeinträchtigen,
ein Mittel also, das die Methoden der Restriktion und der Diskriminierung unnötig macht, die
die Länder bisher angewendet haben, nicht um Vorteile für sich zu erlangen, sondern um sich
von störenden Einwirkungen von außen zu schützen."

Am 06.02.2015 um 14:42 schrieb Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>:

Am 06.02.2015 um 13:10 schrieb Patrik Pekrul <Patrik.pekrul AT hotmail.de>:

Es konnte noch keiner Schlüssig darlegen, warum der Lohn der Ostdeutschen Friseurin irgendeine Auswirkung auf des Frachtgeschäft griechischer Reeder haben sollte.

Hallo Patrik,
in dieser direkten Form wirst du das auch nicht feststellen können.

Aber ich denke wir sind uns einig, dass Deutschland deutliche Exportüberschüsse hat. Diese Überschüsse haben viele Gründe, die sich zum Teil im Ergebnis neutralisieren, dämpfen oder verstärken. Ein Grund für die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist deren Preis im Verhältnis zur Qualität und Konkurrenz-/Nachfragesituation.

Und der Preis von Waren und Dienstleistungen ist eng mit Kosten und in manchen Situationen mit den Lohnstückkosten verbunden. Die Wirkungskette die zu den Exportüberschüssen führt muss nicht wie von dir gefordert direkt sein, sondern läuft in aller Regel indirekt und kann dabei sogar aus dem Euroraum führen und wieder zurückkommen.

Im Falle flexibler Wechselkurse kann durch Währungskursanpassungen den Ungleichgewichten in der Handelsbilanz entgegen gewirkt werden. Im Euroraum mit einer gemeinsamen Währung ist dies jedoch nicht der Fall. Deshalb müssen andere Wege gefunden werden, wie die entstehenden Probleme anhaltender Leistungsbilanzungleichgewichte gelöst werden können.

Eine Möglichkeit ist eine abgestimmte Wirtschaftspolitik.

Eine andere Möglichkeit ist ein Finanzausgleich, wie er z.B. zwischen den Bundesländern oder den Bundesstaaten innerhalb der USA erfolgt.

Was m.E. nicht geht ist, dass die Länder, die wie Deutschland von einer gegebenen Situation erheblich profitieren, so tun als ob die „Schuld" primär bei den Verlierern liegt und im Kern nicht das Problem der Gewinner ist.

Was m.E. auch nicht geht ist, dass wir es zulassen, dass alle Länder - Gewinner und Verlierer - sich zum Zwecke der Ausbeutung durch das internationale Mega-Finanzkapital instrumentalisieren lassen.

Die Verschuldung Griechenlands war m.E. nicht im Interesse der breiten griechischen Bevölkerung, sondern im Interesse der herrschenden Klasse in Griechenland und insbesondere verschiedener US Banken, die das Fälschen der Beitrittsvoraussetzungen für den Euro-Beitritt Griechenlands erst möglich gemacht haben.

Die diversen Rettungspakete für Griechenland waren erst recht nicht im Interesse der breiten griechischen Bevölkerung, sonder war im Interesse der Banken, die die ganze Welt in die Finanzkrise 2007/2008 geritten haben.

Viele Grüße
Arne


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