Re: [AG-GOuFP] Final: Blog Artikel Profite, Investitionen und die wirtschaftsliberale Agenda

[Patrik Pekrul <Patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Am 3. Januar 2014 22:21 schrieb Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>:

Patrik74 schrieb:

OK, also in a nutshell: Alle Schulden werden auf den Staat übertragen, und dieser finanziert sich bei sich selbst. Die ultimative Kampfansage an den Geldadel. Bei allem Optimismus sehe ich nicht, dass dieses Ziel zu Lebzeiten umsetzbar ist. Ist aber sicher ein nützliches Gedankenmodell.

Wir sind gar nicht weit auseinander. Im gegenteil, es geht nur um Details.

Was den letzten Punkt angeht, den haben wir schon direkt als auch indirekt realisiert.
Machen wir aus dem deutschen Modell ein Exportschlager. Staatsverschuldung bei öffentlich rechtlichen Banken als auch Privatbanken. Privatbenken die kaputt sind werden dann zu öffentlich rechtlichen Banken (es hat sich ausprivatisiert).

Gibt es hierfür irgendein Beispiel. Meines Wissens bleiben die Banken privat mit dem Staat als Bürgen, max. stillen Gesellschafter. Dadurch wird eine Bank noch lange nicht öffentlich-rechtlich.

 

In Staatsanleihen anlegen ist eigentlich unsinnig und genial zugleich. Großartig Zinsen wird es nicht geben. Staatsanleihen werden im Ver- und Ankaufspreis von Banken gesetzlich fixiert. Nennwert +0,3% und Nennwert - 0,3%. Basta. Investoren können nun mal einem Staat kein Geld leihen, das ist nun mal mit §123 EU unterbunden worden.

Auch hier kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie du darauf kommst: http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html

Art.123 AEUV verbietet nur die direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Da steht nicht, dass private Investoren nicht direkt Staatsanleihen kaufen dürften. Das war früher sogar üblich (Bundeschatzbriefe). Dass dies nicht mehr so ist, hat nichts mit der EU, sondern mit einer willkürlichen Entscheidung des Bundes zu tun: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ausgestorben-finanzminister-schafft-bundesschatzbriefe-ab/6830188.html

Über die Gründe kann man spekulieren… Es kann natürlich sein, dass es den Geldadel genervt hat, dass auch andere direkt vom Kapitaldienst des Staates profitieren ;-)

Alles auf Staatsschulden macht keinen Sinn, Schulden sind nicht schlimm, nur müssen die auch geldtechnisch tilgbar sein. Der Anteil der Staatsschulden an den Gesamtvermögen bzw. den gesamten Schulden muss nur deutlich höher sein als bisher, der muss nicht bei 100% sein.

Ein Weg dieses Ziel zu erreichen ist die Anlage von Sozialbeiträgen in Staatsanleihen. Da kommt monatlich richtig was zusammen. Aktuell werden Überschüsse eingenommen - warum sollten die nicht einfach in deutsche Staatsanleihen angelegt werden; der Zeitpunkt wäre perfekt!

Den Rest macht der New Deal nach Roosevelt, den kann man 1:1 übernehmen, der hat seine Tauglichkeit 40 Jahre lang bewiesen.

Die Macht hängt mit dem Einkommen zusammen. Nur dauerhaft extreme Einkommen (= der nicht abreissende Nachschub) ist der Machtfaktor. Ich spreche ungern vom "Geldadel", Denn Geld kann nur einmal eingesetzt werden, regelmäßiges Einkommen dauerhaft. Einkommensadel halte ich für passender.

Noch einmal: Der große Einkommensunterschied resultiert aus der BESTEHENDEN extremen ungleichen Verteilung des Vermögens. Dem kannst du mit einer Einkommenssteuer nicht mehr beikommen und sei sie noch so progressiv.

Einfaches Beispiel: 

1. Jemand hat 100 Mio.€ und erzielt damit 5% Gewinn, macht 5 Mio.€. Hiervon werden ihm 80% weggesteuert, bleiben 1 Mio.€ an Einkommen.

2. Jemand verdient 100.000€ im Jahr (was schon mal ein Gehalt ist, das die wenigsten verdienen) und zahlt NICHTS.

Ergebnis:

1. Der Vermögende kriegt immer noch 10 MAL so viel wie der gutverdienende.

2. Die Vermögen und damit die Einkommen werden sich weiter auseinanderentwickeln

Einkommensbesteuerung kann immer nur bremsen, nicht verhindern. Wir müssen aber GEGENSTEUERN bevor wir hier amerikanische (oder brasilianische) Verhältnisse haben - es sei denn, man findet das in Ordnung. Ich nicht!

Die musst das Übel an der Wurzel packen.

 

Zum Konsum: Ob der steigt oder sich nur die Art der Konsumgüter anders zusammensetzt kann dazu führen, dass der Betrag gleichbleibt nur eben der Warenkorb sind ändert.
Was ich sagen will: Die Wirtschaftleistung in D ist so groß, das praktisch 1 Monat Wirtschaftleistung hier in D überflüssig ist, es wird außer Landes gebracht (Exportüberschuss). Daraus folgere ich, das schon alles da ist, das sich durch Erneuerung entsprechend den veränderten Bedarfen anpasst. Es bedarf keines Wachstum mehr.

Ich halte das für einen Fehlschluss, weil es auch in Deutschland eine ganze Menge Leute gibt, die durchaus noch gerne eine Verbesserung  ihrer Güterausstattung sehen würden - es mangelt nur an Einkommen. DAS ist das Problem.

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Packen wir den Kram an, dann erleben wir zumindest noch die Anfänge.
Warum sollte das nicht eintreten? Japan hat es doch schon ... die haben dazu nicht mal 10 Jahre benötigt und seit dem stabile Zustände.

In Japan hält die allgemeine Bevölkerung die Staatsschulden, allerdings auf individueller Ebene. Ich würde das Risiko des einzelnen dadurch absichern, dass die Sozialversicherungen die Staatstitel kaufen - außerdem profitieren dann automatisch besonders diejenigen, die es am nötigsten haben: Alte, Kranke, Arbeitslose.

 

Stell Dir mal vor, die Piraten laufen los und fordern die Erhöhung der Staatsschulden, damit die private Rente endlich eine gesunde Basis erhält. Stell Dir mal vor, die Piraten machen klar, das die Staatsschulden keine Steuerzahelr belasten, sondern das die Staatsschulden des Steuerzahlers Geldvermögen sind.

Was im Falle des Aufkaufs durch die Sozialversicherung besonders deutlich würde, am Ende profitiert das Volk von der Staatsverschuldung.

 

Stell dir mal vor, die Piraten verklagen z.B. einen Sinn wegen nachweislicher Volksverdummung und Falschaussagen.

:-)