Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 01.04.2012 16:12, schrieb Andreas:
> Ja, sehr verständlich, aber meine Frage schloß die tatsache ein, daß der
> Staatsanwalt auf Basis der bestehenden Richtlinie (unter 10 Gramm Berlin bla
> bla bla) garnicht ermitteln darf!

Auf die Einleitung des Verfahrens hat die StA keinen Einfluss, das ist 
Sache der Polizei. Ist das Verfahren eingeleitet, muss es von der 
Polizei ausermittelt werden. Sind alle Umstände der Straftat ermittelt, 
wird die Akte (das Verfahren) an die StA abgegeben. Die StA ermittelt 
nicht, sie stellt das bestehende Ermittlungs-/Strafverfahren ein. Das 
Verfahren um die Einziehung der Gegenstände hat mit dem 
(einzustellenden) Strafverfahren nichts mehr zu tun.


StGB § 74 Voraussetzungen der Einziehung
(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können 
Gegenstände, die durch
sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht 
worden oder
bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder zustehen oder
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit
gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger
Taten dienen werden.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung 
der Gegenstände
auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus
vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

LG
M.

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann