Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Andreas" <bestenfalls AT gmx.de>]

Ah, verstehe...Danke!

ein kleines Aber: Berlin...unter 10 Gramm, ist das nicht konträr? Da beißt
sich doch zumindest Richtlinie StPO/BtMG?

Aber muss mir den Krempel erstmal durchlesen (§§430 StPO ff!) Bis heute abend
habe ich das bestimmt!

--
Lieben Piratengruß
 
Andreas Vivarelli alias Bestenfalls


Am 01.04.2012 um 15:19 schrieb Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:
>Am 01.04.2012 15:03, schrieb Andreas:
>> Ahoi Michael,
>>
>> meinst Du §§ 98&  98a StPO ff?
>>
>> Die sind nicht einschlägig, wenn ich sie richtig gelesen und verstanden
habe.
>> Aber denke Du meinst andere Paragraphen, die ich grad nicht auf dem Schirm
>> habe?
>>
>> --
>> Lieben Piratengruß
>>
>> Andreas Vivarelli alias Bestenfalls
>
>Nein. StPO Dritter Abschnitt §§ 430 ff. behandelt die 
>Einziehungsgegenstände. Das Thema ist so komplex, dass darüber 
>massenhaft Doktorarbeiten geschrieben oder abgeschrieben wurden. :-)
>
>Kurzfassung:
>Einziehungsgegenstände sind ... "die die Allgemeinheit gefährden können 
>oder zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten dienen werden". (Wikipedia)
>
>Das beschlagnahmte Marihuana kann nicht wieder heraus gegeben werden, 
>weil damit dann sofort wieder ein Straftatbestand verwirklicht würde: 
>Illegaler Besitz von Betäubungsmitteln.
>
>LG
>Micha
>
>
>
>-- 
>"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
nur, wenn du Dich umdrehst,
>dass alle ihre Fresse halten!"
>"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
>Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
>-- 
>AG-Drogen mailing list
>AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen