Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Andreas" <bestenfalls AT gmx.de>]

Ahoi Michael,

meinst Du §§ 98 & 98a StPO ff?

Die sind nicht einschlägig, wenn ich sie richtig gelesen und verstanden habe.
Aber denke Du meinst andere Paragraphen, die ich grad nicht auf dem Schirm
habe?

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Lieben Piratengruß
 
Andreas Vivarelli alias Bestenfalls

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Am 01.04.2012 um 14:50 schrieb Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:
>Am 01.04.2012 13:51, schrieb Andreas:
>> (Polizei/Zoll) da auch nen Spielraum hat, weiß ich nicht, gehe aber nicht
>> >davon aus. Mir ist jedoch bekannt, das auf Sicherstellung geringer Mengen,
>> >keine Rückgabe der Drogen und kein Ermittlungsverfahren folgte. Das halte
ich
>> >auch für eine fragwürdige Verwaltungshandlung!
>
>Sorry, aber Nein. Illegale Betäubungsmittel sind Einziehungsgegenstände 
>nach der StPO. Sie dürfen nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht wieder 
>heraus gegeben werden.
>
>LG
>Micha
>
>-- 
>"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
nur, wenn du Dich umdrehst,
>dass alle ihre Fresse halten!"
>"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
>Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
>-- 
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