Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 01.04.2012 15:45, schrieb Andreas:
> ein kleines Aber: Berlin...unter 10 Gramm, ist das nicht konträr? Da beißt
> sich doch zumindest Richtlinie StPO/BtMG?

Nein. Du verwechselst etwas. Sämtliche Richtlinien der Bundesländer zur 
Regelung der "geringen Menge" beziehen sich auf die 
"einstellungsgeeignete" Menge. Damit kann die Staatsanwaltschaft das 
Strafverfahren einstellen. Davon unberührt bleibt jedoch, dass zunächst 
einmal eine Straftat vorgelegen hat. Die (von den Richtlinien leider 
eben nicht betroffenen) Polizeien leiten zunächst einmal in Eigenregie 
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Illegaler Besitzes von 
Betäubungsmitteln ein und beschlagnahmen das BtM als Beweismittel und 
als Einziehungsgegenstand. Es bleibt ein Einziehungsgegenstand, auch 
nachdem die StA das Verfahren eingestellt hat, weil eine Herausgabe ja 
wieder den Straftatbestand des Illegalen Besitzes von BtM erfüllen würde.

verständlich ausgedrückt?

LG
Micha

--
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann