Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 01.04.2012 13:51, schrieb Andreas:
> (Polizei/Zoll) da auch nen Spielraum hat, weiß ich nicht, gehe aber nicht
> >davon aus. Mir ist jedoch bekannt, das auf Sicherstellung geringer Mengen,
> >keine Rückgabe der Drogen und kein Ermittlungsverfahren folgte. Das halte ich
> >auch für eine fragwürdige Verwaltungshandlung!

Sorry, aber Nein. Illegale Betäubungsmittel sind Einziehungsgegenstände 
nach der StPO. Sie dürfen nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht wieder 
heraus gegeben werden.

LG
Micha

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann