ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
Listenarchiv
- From: florian d <fardizzle AT gmx.de>
- To: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans
- Date: Thu, 26 Jan 2012 20:35:54 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Piratenpartei LV Bayern
Am Thu, 26 Jan 2012 02:09:35 +0100
schrieb Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>:
> Die aus meiner Sicht rechtswidrige Verfolgung der Konsumenten
> geschieht auf Grundlage der Fahrerlaubnisverordnung (FEV), genauer:
> der Anlage IV zur FEV
> (http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4_106.html).
> Schaut in der Tabelle auf Punkt 9 ff.! DAS ist die Rechtsgrundlage
> mit der Konsumenten von BtM verfolgt werden.
Hallo Micha,
erstmal herzlich willkommen.
Als ehemaliger? Drogenfander kannst du unsere Diskussionen nur
bereichern! Tatsächlich hast du auf ein interessantes Gesetz verlinkt,
Punkt 9.2.2 sagt, dass eine Eignung zur Führen bei Kraftfahrzeugen bei
gelegentlichem Konsum von Cannabis besteht, wenn Trennung von Konsum und
Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen
psychoaktiv wirkenden Stoffen und keine Störung der Persönlichkeit und
kein Kontrollverlust vorliegt. Allerdings wird eben auch unter 9.2.1
bei regelmäßigem Konsum pauschal die Eignung abgesprochen. Und als
regelmäßiger Konsum gilt eben schon, wenn man alle 2 Wochen am
Wochenende eine Tüte raucht. Hier gibt es einfach keinen logischen
Zusammenhang zur Fahreignung.
Was mich überrascht sind die Regelungen zum Alkohol. Bei Missbrauch und
Abhängigkeit wird die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges abgesprochen.
Ich dachte bisher, dass der Führerschein nur weg ist wenn man
besoffen am Steuer erwischt wird. Wenn ich mal in einem beliebigen
Wirtshaus von Leuten Blut und Leberwerte abnehmen würde könnte man bei
einigen Leuten einen Alkoholmissbrauch feststellen. Konsequenterweise
müsste man denen dann den Führerschein entziehen.
Gruß,
florian d
--
ichbineinpirat.wordpress.com @farddizzle
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, (fortgesetzt)
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Bettina & Michael Demus, 26.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Spiff Pirat, 27.01.2012
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- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Spiff Pirat, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Christoph Rossner, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Bettina & Michael Demus, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Georg v. Boroviczeny, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Bettina & Michael Demus, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Ostblock, Christine Zander, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Christine Zander, 26.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Bettina & Michael Demus, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Christine Zander, 27.01.2012
- Re: [AG-Drogen] Wieder etwas hochgeistliches von Frau Dyckmans, Guido Weyers, 27.01.2012
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