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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Blauschilder und Benutzungspflicht

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Blauschilder und Benutzungspflicht


Chronologisch Thread 
  • From: Bjoern <bbb AT chefmail.de>
  • To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Blauschilder und Benutzungspflicht
  • Date: Tue, 14 Aug 2012 20:13:46 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Hi


Am 14.08.2012 14:11, schrieb ervin.peters:
> Sicherheit geht vor Leichtigkeit und Schnelligkeit des Verkehrs,
> urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Es gibt aber auch sowas wie ein Verhältnismässigkeitsgebot und wenn eine
starke Behinderung des Verkehrs einem verschwindend geringen (außerorts
soweit ich weiss nichtmal nachgewiesenen) Sicherheitsgewinn
gegenübersteht, dann kann man nicht trotzdem auf die Sicherheit pochen.


> Die Rechtsprechung geht davon aus dass Anhalten alle 5-10min, also so
> alle 2km ausreichend ist. Denn der Langsamfahrende darf ja auch nicht
> unnötig in seinem Fortkommen behindert werden.
Aber was heisst das denn für die PKW-Fahrer bei fehlender
Überholmöglichkeit? 5 Minuten lang hinterher fahren! Das ist ja schon
bei Traktoren übel aber die können nunmal nciht woanders fahren. Wenn
aber ein zumutbarer(!) Radweg da ist, dann gibt es per Definition für
Radfahrer eine zumutbare Alternativroute bei der die Behinderung
vermieden wird.


> Ich halte das Rechtsfahrgebot für ausreichend den öffentlichen Raum
> auch nach Geschwindigkeit zu ordnen
Wenn alle stärker befahrenen Straßen breit genug wären um sicher
überholen zu können wäre das auch wirklich so. Darauf sollten wir
vielleicht hinarbeiten.


> Fragen der Art: "Wem gehört die Straße?" oder Ausdrücke wie
> 'eingebaute Vorfahrt' haben in unserer freiheitlich demokratischen
> Grundordnung keinen Platz...
Wieso legst du mir solche Aussagen in den Mund? Ich bitte nachdrücklich
darum das zu unterlassen.
Mir geht es darum dass _alle_ möglichst schnell an ihr Ziel kommen.
Nicht nur die Autofahrer aber auch nicht nur die Radfahrer. Manchmal
muss man dazu Kompromisse eingehen. Man kann nicht dem einen alles
erlauben und dem anderen sagen "Pech gehabt".


Gruß
Björn




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