Re: [Ag-bauen-verkehr] Position aus Baden Württemberg - Radwegbenutzungspflicht

[Bjoern <bbb AT chefmail.de>]

> Alle Verwaltungsgerichte und der BGH haben entschieden das ein
> Geschwindigkeitsunterschied in der Regel nicht zu einer Behinderung
> des PKW-Verkehrs 
25 km/h fahren müssen ist keine Behinderung des PKW-Verkehrs?
Es geht hier darum die Gesetze auf denen diese Entscheidungen beruhen
BESSER zu machen.
Frag mal die Mehrheit der Wähler, ob sie das OK finden wenn Sie
_unnötig_ aufgehalten werden, nur weil jemand gerade keinen Bock auf den
Radweg hat.

§5 Abs 6 könnte man beispielsweise erweitern, so dass dort steht dass
auf den Radweg ausgewichen werden muss um den Verkehr durchzulassen.


> Reden wir jetzt noch etwas weiter von deinen schlechten Träumen oder
> wollen wir uns wieder einer halbwegs sachlichen Diskussion zuwenden,
> für sowas habe ich Sonntags mittags echt keinen Nerv.
Hälst du dich für sachlich?
Auf dem Level werd ich bestimmt nicht weiter diskutieren.