Re: [Ag-bauen-verkehr] Position aus Baden Württemberg - Radwegbenutzungspflicht

[Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>]

Am 10.06.2012 14:15, schrieb Bjoern:

> Wenn einer meint auf dem Radweg nicht schnell genug fahren zu können
> obwohl der in guten Zustand ist, dann die Straße benutzt, dabei aber nie
> rechts ran fährt und hinter ihm stauen sich dann 25 PKW mit insgesamt 30
> Insassen .....  Was willst du mit dem machen?

a. gehst du von der falschen Vorraussetzung aus, das Fahrrad ist ein 
Fahrzeug und hat die Straße zu benutzen. Immer, wenn du das nicht 
willst, also das Recht einschränken willst, brauchst du eine gute 
Begründung. Alle Verwaltungsgerichte und der BGH haben entschieden das 
ein Geschwindigkeitsunterschied in der Regel nicht zu einer Behinderung 
des PKW-Verkehrs führt die eine Rechteeinschränkung des Radfahrers 
rechtfertigen.
Das ist geltendes Recht, weshalb die Behinderung des motorisierten 
Verkehrs kein Argument ist das ein Verwaltungsgericht für die Anordnung 
einer Benutzungspflicht gelten lässt.


b. gilt nicht der §1 sondern, wie von mir schon erwähnt der 
spezialisierte §5 Abs 6 StVO in deinem Beispiel.

Ich halte dein Beispiel für an den Haaren herbeigezogen, ich habe kein 
Gerichtsurteil in diese Richtung gefunden, auch kein Verwarngeld (was ja 
dann die entsprechende Ahndung wäre). Wenn nie ein Gericht über einen 
solchen Fall veröffentlich entschieden hat muss das sehr häufig vorkommen.

Ein Radfahrer der nicht rechts fährt würde nebenbei noch gegen das 
Rechtsfahrgebot verstoßen, das wäre wieder ein Grund ihn zu Verwarnen.

Reden wir jetzt noch etwas weiter von deinen schlechten Träumen oder 
wollen wir uns wieder einer halbwegs sachlichen Diskussion zuwenden, für 
sowas habe ich Sonntags mittags echt keinen Nerv.

Michael