Re: [Ag-bauen-verkehr] Verkehrssicherheit auf Landstraßen

["Kai F. Lahmann" <kfl AT 3dots.de>]

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On 20.05.2012 01:05, Michael Blödow wrote:
> Wenn der angeordnete Radweg nicht nutzbar ist auch (parkende
> Autos, schlechter Zustand etc.)

Ja, wenn ein Befahren mit 15 km/h (!) nicht möglich ist – das isses
aber auch. Wenn der Radweg halbwegs brauchbar ist (nein, dafür muss er
nicht einmal den Bauvorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung
entsprechen!), ist auch eine aufgrund der Änderung von 1997
(Benutzungspflicht nur noch bei Sicherheitsgewinn) unzulässige
Benutzungspflicht immer noch eine Benutzungspflicht.

- -- 
Kai F. Lahmann
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