Re: [Ag-bauen-verkehr] Verkehrssicherheit auf Landstraßen

[Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>]

Am 19.05.2012 21:35, schrieb Kai F. Lahmann:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> On 19.05.2012 05:38, Michael Blödow wrote:
> > Da verhalten sich alle Kommunen leider unterschiedlich, aber seit
> > dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
> > http://www.adfc.de/news/2011---1-quartal/grundsatzurteil-zur-radwegebenutzungspflicht-veroeffentlicht
>
> Genau
> >
> das, was ich sage: Man kann (und eben muss) die Schilder
> wegklagen. Weder gibt es irgendeine wirkliche Pflicht für die
> Kommunen, diese zu entfernen, noch darf man sie einfach ignorieren.

Doch. Auch da gibt es mittlerweile mehrere Urteile, wenn die 
Benutzungspflicht rechtswidrig angeordnet ist, dann kann das Schild 
ignoriert werden.

Wenn der angeordnete Radweg nicht nutzbar ist auch (parkende Autos, 
schlechter Zustand etc.)

Nach dem Urteil haben viele Komunen von sich aus überprüft, andere 
reagieren relativ promt auf den Widerspruch. Ich könnte mal schauen ob 
der ADFC da genauere Informationen zum verhalten einzelner Komunen hat.

Im Landkreis Kl und im Donnersbergkreis sind die Dinger eine Seltenheit 
geworden. Die einzige Stelle im Donnersbergkreis in dem die Nutzung 
angeordnet ist halte sogar ich für sinnvoll:-)

Ich bin mir sicher im Donnersbergkreis hat niemand geklagt:-)

Gruß Michael