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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Verkehrssicherheit auf Landstraßen

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Verkehrssicherheit auf Landstraßen


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>
  • To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Verkehrssicherheit auf Landstraßen
  • Date: Sat, 19 May 2012 05:38:14 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Am 19.05.2012 03:09, schrieb Kai F. Lahmann:
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

On 18.05.2012 17:13, Michael Bloedow wrote:
Die hat das Gericht zum Glück gekippt

So einfach ist es eben nicht: Es muss jeder Abschnitt *einzeln* vor
Gericht versenkt werden. Und als ob das noch nicht reicht, gibt es
auch noch eine hirnrissige 1-Jahres-Frist dafür. Aus dem Grunde ist
eben viel weniger passiert, als eigentlich nötig wäre.

- --
Kai F. Lahmann
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/

iEYEARECAAYFAk+28sUACgkQIf7TkySsMc0mfgCfckSj94dbxeoqUhtAxsuEbBcC
7HgAoI65gSnS6cmmuPgiqdFdob3Wl7t3
=OnmE
-----END PGP SIGNATURE-----


Da verhalten sich alle Kommunen leider unterschiedlich, aber seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
http://www.adfc.de/news/2011---1-quartal/grundsatzurteil-zur-radwegebenutzungspflicht-veroeffentlicht
ist bei uns (RLP) eigentlich alles ohne Benutzungspflicht.
Hier in der Gemeinde kenne ich gerade noch 50m benutzungspflichtigen Radweg.
Kommt vielleicht auch etwas darauf an wo es aktive ADFCler gibt *fg*

Ich müsste mal nachfragen wie da der aktuelle Stand ist, der ADFC kämpft ja schon 30 Jahre gegen die Benutzungspflicht.

Gruß Michael




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