Re: [Schiedsgericht-Koordination] Behauptung zu aktuelle Mitglieder des BSG

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Auch ich habe mich bewusst jetzt mal einen Tag lang zurückgehalten, um
mehr Ruhe in die Debatte zu bekommen.
Jetzt aber zur Causa Kompa:
1.) Markus K. (damit es keine Verwechselung zu Markus Gerstel - ehem.
(Mit)Richter am BSG gibt) ist wohl umgezogen; das sei ihm gegönnt
2.) manche haben ihm dabei geholfen, was auch gut so ist
3.) damit kann ein Gliederungswechsel erfolgen, sofort oder zum
Jahresende, sei offen, aber unschädlich
jetzt kommt das dicke ABER:
Markus K. hat geschrieben:
"Ich trete hiermit aus dem KV Münster aus."
Nach einhelliger Meinung ALLER Kommentare zum PartG bedeutet das eine
Austritt aus der Gesamtpartei.
Markus K. hätte schreiben können: "ich verlasse die KV" oder "ich trete
dann in die KV XYZ ein" oder sonstwie den Wechsel benennen/ankündigen
können.
Er spricht aber ausdrücklich von Austritt.
Wenn das von einem Rechtslaien gekommen wäre, könnte ein
Rechts)folge)irrtum noch angenommen werden, nicht aber bei einem Anwalt
und Richter am BSG; dieser muss zwingend wissen, was welche Aussage
bedeutet, an Folgen nach sich zieht.
> Mit der Folge, dass bei Verbleiben des Ausgetretenen im Spruchkörper
des BSG bei Bekanntwerden dieser Umstände ein ziemlicher Shitstorm droht
das ohnehin schon angeschlagene BSG auch noch politisch zu beschädigen.
Dabei ist ja auch noch zu bedenken, dass das BSG, somit alle Mitglieder,
ev. vorrangig als jeweiliger Berichterstatter, zu prüfen und
gegebenfalls zu entscheiden hat, ob (in der Regel der Antragsteller) ein
Mitglied der Partei ist, um die Klageberechtigung zu überprüfen. Wenn
das also jemand zu prüfen hat, dessen Mitgliedschaft zumindest strittig
ist, ist das fatal.
Markus K. sollte zumindest seine Mitgliedschaft im BSG ruhen lassen,
offiziell, wenn er nicht zurücktreten will oder den Austritt bestätigt;
wenn dieser 'versehentlich' erfolgt sein sollte, spricht nichts gegen
einen Wiedereintritt; aber mit Austritt ist definitiv auch das Ende des
Richteramts verbunden.
Grüße
Georg

Am 17.11.2015 um 12:35 schrieb Simon Gauseweg:
> Moin,
>
> Am 15.11.2015 um 19:24 schrieb Stefan Kalhorn:
>> Hallo zusammen,
>>
>> so ist leider Piratenpartei: es werden lange Texte zu einzelnen Personen
>> geschrieben, mit vorhersehbaren Folgen, je nachdem in welchem Lager man
>> sich gerade verortet.
> Ich bin offen gestanden etwas überrascht, welche Kreise mein
> beiläufiger Rekurs auf etwas, das Ich für völlig offensichtlich hielt,
> inzwischen gezogen hat. Ich habe mich in der Diskussion irgendwann
> zurückgehalten, damit genau dieser Eindruck nicht entsteht. Das eine
> Mal, wo Rechtsanwalt Markus Kompa und Ich uns begegnet sind, hatten
> wir keinen Streit und Ich möchte mit ihm auch keinen Streit haben…
>
>> Ich bin bestimmt kein Fan von Markus Kompa, aber ich
>> kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Gericht auf dieser Welt seinem
>> Eintrag auf der Mailingliste den Erklärungswert entnehmen würde, dass er
>> damit seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt hat.
>> Lasst
>> uns mal zu wichtigeren Fragen kommen...
> Liegt mE eher an der Unfähigkeit der Gerichte dieser Welt, dieses
> Internetz zu verstehen, als daran, dass die Sach- und Rechtslage
> irgendwie uneindeutig wäre. Zumal: Auch der Betroffene scheint der
> Auffassung zu sein, zmd. die Rechtsfolge "KV-Wechsel" sei mit der
> E-Mail herbeigeführt worden. Der Streit auf dieser Mailingliste dreht
> sich ja letztlich darum, ob/dass:
>
> 1.) die NRW-Bestimmung zur "vertikalen" Gliederungswechsel unanwendbar
> weil rechtswidrig ist, (weil)
> 2.) aus dem Austritt aus einer Untergliederung zwingend der Austritt
> aus dem Gesamtverband folgt und
> 3.) ein "horizontaler" Gliederungswechsel, sofern möglich (hier
> allgemein unterstellt) jedenfalls erst zum Jahreswechsel möglich
> gewesen wäre, sodass auch hier eher von einem Austritt zu sprechen wäre.
>
> Mit der Folge, dass bei Verbleiben des Ausgetretenen im Spruchkörper
> des BSG bei Bekanntwerden dieser Umstände ein ziemlicher Shitstorm
> droht das ohnehin schon angeschlagene BSG auch noch politisch zu
> beschädigen.
>
> Das ist alles sehr traurig. Und damit, da gebe Ich Dir Recht, Stefan,
> sehr, sehr piratig. :-(
>
> Grüße,
> Simon


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mit freundlichen Grüßen
Georg v. Boroviczeny