Re: [Schiedsgericht-Koordination] Behauptung zu aktuelle Mitglieder des BSG

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin,

Am 13.11.2015 um 08:28 schrieb Stefan Kalhorn:
> § 2 Absatz 2 der NRW-Satzung
> widerspricht schlicht höherrangigem Recht und ist nichtig.
Ich behaupte, dass es nicht nichtig, sondern lediglich unanwendbar ist 
(Verdrängung statt Vernichtung). Aber das ist eine völlig andere Diskussion.

> Das Posting auf einer Mailingliste geht deshalb einfach ins Leere, ein
> Austritt aus der Piratenpartei ist es jedenfalls nicht.
Anderer Ansicht: Morlok.

Ich zitiere:
> Die Parteimitgliedschaft knüpft an einen konkreten, regionalen 
Gebietsverband der untersten Stufe an, zugleich vermittelt sie dem 
Einzelnen die Mitgliedschaft in den höheren Organisationsstufen bis hin 
zur (Gesamt-)Partei, es entsteht damit eine »gestufte 
Mehrfachmitgliedschaft« [div. Nachweise]
> Ein Austritt aus dem jeweiligen Gebietsverband führt automatisch zum 
Ausscheiden aus der (Gesamt-)Partei. Aus dem akzessorischen Charakter 
der Mitgliedschaft folgt, dass eine ausschließliche Mitgliedschaft in 
der (Gesamt-)Partei ebenso ausgeschlossen ist wie die Möglichkeit, 
Mitglied bloß in einem konkreten Gebietsverband auf einer einzelnen 
Organisationsstufe zu sein, ohne zugleich der (Gesamt-)Partei anzugehören.
Morlok, PartG, München, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 21.

Ich finde das ja ebenso einleuchtend wie eindeutig. ;-)


Und zu Georg angeht:
Ja, eine Austrittserklärung ist prinzipiell eine empfangsbedürftige 
Erklärung. Allerdings kann man schlecht einen bestimmten Weg 
vorschreiben, da das PartG zum Recht auf "jederzeitigen sofortigen 
Austritt" relativ eindeutig ist. Ich gehe davon aus, dass eine 
Austrittserklärung öffentlich bei Günther Jauch ebenso wirksam und 
gültig wäre, wie eine, die per E-Mail oder per Bierdeckel beim 
Vorsitzenden ankommt. Nur, dass der Vorsitzende den Jauch nicht zwingend 
schauen muss. Wegen der Öffentlichkeit und des relativ klaren, starken 
Rechts auf sofortigen Austritt.

Auf der Mailingliste haben wir zumindest das Kriterium der 
Öffentlichkeit und offenschtlich auch einen Monat später noch 
Nachvollziehbarkeit der relativ eindeutigen Austrittserklärung. Da Herr 
RA Kompa auch auf der Mailingliste kurz zuvor mit dem Vorsitzenden des 
KV, Daniel Düngel (MdL) debattiert hatte und insgesamt davon auszugehen 
ist (insb. bei PIRATEN), dass der 1V des KV die KV-ML liest, dürfte 
diese Erklärung auch zugegangen sein.

Fazit: Herr RA Kompa ist ausgetreten und nicht mehr Schiedsrichter. 
Selbst, wenn er wieder eingetreten wäre (bspw. durch einen "Widerruf", 
der letztlich als erneuter Aufnahmeantrag zu sehen wäre), wäre er kein 
Schiedsrichter mehr.

Eindeutig auch daran zu sehen, dass er hier auf dieser ML nicht 
mitschreibt. Holger achtet ja sehr akkurat darauf, dass nur 
Zugriffsberechtigte einen Zugriff haben.

Ich kann nur hoffen, dass er nicht mehr an BSG-Sitzungen teilhat, weil 
sonst sämtliche Beschlüsse und Urteile wg. Verletzung des Rechts auf den 
gesetzlichen Richters fehlerhaft zu Stande gekommen sind.
Ich fände es sehr schade, wenn die bisherige Bestandsquote der 
BSG-Urteilen vor den ordentlichen Gerichten von bislang 100% durch das 
neue BSG, das ja immerhin Korruption und Filz bekämpfen und für mehr 
Rechtssicherheit sorgen will, nun sinke.


Grüße,
Simon