Re: [Schiedsgericht-Koordination] Behauptung zu aktuelle Mitglieder des BSG

["Michael Ebner" <piraten@tabu-datentechnik.de>]

Um das mal hier abzukürzen:

Ich habe einfach mal bei der Mitgliederverwaltung nachgefragt (gestern,  
heute eine Antwort bekommen), und zu diesem Zeitpunkt war Markus noch  
Pirat und somit Richter.

Ich zitiere mal aus der Antwort:

> Aber ich sag mal so..:

> Austritts- oder Wechselinformationen auf MLs, Twitter, inNewsgruppen  
> etc. akzeptieren weder wir noch die LVs oderKVs als verbindlich.

Möglicherweise kommt auch noch § 119 BGB in Betracht.



Bis zum Eingang einer entsprechenden Feststellungsklage (die Verletzung  
eigener Rechte könnte man ja aus dem Recht auf den gesetzlichen Richter  
herleiten) betrachte ich die Angelegenheit als erledigt.

MfG

Michael





Am 13.11.2015, 12:33 Uhr, schrieb Simon Gauseweg  
<simon.gauseweg@junge-piraten.de>:

> Moin,
>
> Am 13.11.2015 um 08:28 schrieb Stefan Kalhorn:
> > § 2 Absatz 2 der NRW-Satzung
> > widerspricht schlicht höherrangigem Recht und ist nichtig.
> Ich behaupte, dass es nicht nichtig, sondern lediglich unanwendbar ist  
> (Verdrängung statt Vernichtung). Aber das ist eine völlig andere  
> Diskussion.
>
> > Das Posting auf einer Mailingliste geht deshalb einfach ins Leere, ein
> > Austritt aus der Piratenpartei ist es jedenfalls nicht.
> Anderer Ansicht: Morlok.
>
> Ich zitiere:
>  > Die Parteimitgliedschaft knüpft an einen konkreten, regionalen  
> Gebietsverband der untersten Stufe an, zugleich vermittelt sie dem  
> Einzelnen die Mitgliedschaft in den höheren Organisationsstufen bis hin  
> zur (Gesamt-)Partei, es entsteht damit eine »gestufte  
> Mehrfachmitgliedschaft« [div. Nachweise]
>  > Ein Austritt aus dem jeweiligen Gebietsverband führt automatisch zum  
> Ausscheiden aus der (Gesamt-)Partei. Aus dem akzessorischen Charakter  
> der Mitgliedschaft folgt, dass eine ausschließliche Mitgliedschaft in  
> der (Gesamt-)Partei ebenso ausgeschlossen ist wie die Möglichkeit,  
> Mitglied bloß in einem konkreten Gebietsverband auf einer einzelnen  
> Organisationsstufe zu sein, ohne zugleich der (Gesamt-)Partei  
> anzugehören.
> Morlok, PartG, München, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 21.
>
> Ich finde das ja ebenso einleuchtend wie eindeutig. ;-)
>
>
> Und zu Georg angeht:
> Ja, eine Austrittserklärung ist prinzipiell eine empfangsbedürftige  
> Erklärung. Allerdings kann man schlecht einen bestimmten Weg  
> vorschreiben, da das PartG zum Recht auf "jederzeitigen sofortigen  
> Austritt" relativ eindeutig ist. Ich gehe davon aus, dass eine  
> Austrittserklärung öffentlich bei Günther Jauch ebenso wirksam und  
> gültig wäre, wie eine, die per E-Mail oder per Bierdeckel beim  
> Vorsitzenden ankommt. Nur, dass der Vorsitzende den Jauch nicht zwingend  
> schauen muss. Wegen der Öffentlichkeit und des relativ klaren, starken  
> Rechts auf sofortigen Austritt.
>
> Auf der Mailingliste haben wir zumindest das Kriterium der  
> Öffentlichkeit und offenschtlich auch einen Monat später noch  
> Nachvollziehbarkeit der relativ eindeutigen Austrittserklärung. Da Herr  
> RA Kompa auch auf der Mailingliste kurz zuvor mit dem Vorsitzenden des  
> KV, Daniel Düngel (MdL) debattiert hatte und insgesamt davon auszugehen  
> ist (insb. bei PIRATEN), dass der 1V des KV die KV-ML liest, dürfte  
> diese Erklärung auch zugegangen sein.
>
> Fazit: Herr RA Kompa ist ausgetreten und nicht mehr Schiedsrichter.  
> Selbst, wenn er wieder eingetreten wäre (bspw. durch einen "Widerruf",  
> der letztlich als erneuter Aufnahmeantrag zu sehen wäre), wäre er kein  
> Schiedsrichter mehr.
>
> Eindeutig auch daran zu sehen, dass er hier auf dieser ML nicht  
> mitschreibt. Holger achtet ja sehr akkurat darauf, dass nur  
> Zugriffsberechtigte einen Zugriff haben.
>
> Ich kann nur hoffen, dass er nicht mehr an BSG-Sitzungen teilhat, weil  
> sonst sämtliche Beschlüsse und Urteile wg. Verletzung des Rechts auf den  
> gesetzlichen Richters fehlerhaft zu Stande gekommen sind.
> Ich fände es sehr schade, wenn die bisherige Bestandsquote der  
> BSG-Urteilen vor den ordentlichen Gerichten von bislang 100% durch das  
> neue BSG, das ja immerhin Korruption und Filz bekämpfen und für mehr  
> Rechtssicherheit sorgen will, nun sinke.
>
>
> Grüße,
> Simon


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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael%20Ebner