Re: [Schiedsgericht-Koordination] Behauptung zu aktuelle Mitglieder des BSG

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo zusammen,

dieses Ich-suche-mir-eine-Gliederung-meiner-Wahl ist ja auch so eine Unkultur in der Piratenpartei. Ich bin ohnehin der Meinung, dass die Mitgliedschaft in einem Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes einen Wohnsitz in diesem politischen Gebiet voraussetzt. Bei mehreren Wohnsitzen eines Piraten greift dann § 3 Absatz 2a der Bundessatzung ein, wonach der übergeordnete Vorstand auf Antrag des Piraten über die Frage entscheidet, welchem Gebietsverband der jeweiligen Gliederungsebene er angehört. Eine freie Wahl des Kreisverbandes gibt es ebenso wenig wie einen "Austritt" aus einem Kreisverband. Man gehört automatisch allen Untergliederungen an, in denen man seinen (maßgeblichen) Wohnsitz hat. § 2 Absatz 2 der NRW-Satzung widerspricht schlicht höherrangigem Recht und ist nichtig.

Das Posting auf einer Mailingliste geht deshalb einfach ins Leere, ein Austritt aus der Piratenpartei ist es jedenfalls nicht.

Viele Grüße

Stefan

Am 13. November 2015 um 04:48 schrieb Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>:

Idee ist gut: rechtsanwalt@kanzleikompa.de
Grüße
Georg

Am 13.11.2015 um 04:01 schrieb Xander Dorn:
> Könnte nicht einfach mal jemand bei Markus Kompa nachfragen um für
> Klarheit zu sorgen, was der Wille hinter jener Erklärung war? Ich habe
> leider keine Kontaktadresse.
>
> MfG
> Xander


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mit freundlichen Grüßen
Georg v. Boroviczeny

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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
Landesschiedsgericht
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern