Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Florian Zumkeller-Quast <branleb@googlemail.com>]

Hallo Stefan,

Am Montag, 29. Juni 2015, 12:45:53 schrieb Stefan Kalhorn:
>  Bei Parteiausschluss ist sie
> ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

Die Kommentierung behauptet das teilweise. Ist ja auch soweit ich sehen kann 
(fast?) durchgehend Praxis. Aber ich sehe jetzt nicht die zwingende 
Gesetzesnorm. Daher meine Frage: Wo steht das im Gesetz?

§ 10 IV, V PartG sagt das nicht, im Gegenteil, es wird nur ein schriftliche 
Begründung und Gewährung des Institutus des Berufung gefordert.
§ 14 PartG sagt nichts spezielles zum PAV und erlaubt offensichtlich auch 
rein 
schriftliche Verfahren.

-Florian

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