[Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo!

Zum nahenden Bundesparteitag in Würzburg gibt es insg. 36 
Satzungsänderungsanträge.

Fünf davon betreffen die Schiedsgerichtsbarkeit, namentlich die SAÄ 15, 
16, 20, 21 und 34. Im Folgenden möchte Ich diese Anträge kurz vorstellen 
und um Eure Stimme für bzw. gegen diese Anträge bitten.

tl;dr: Bitte lehnt die Anträge einfach alle ab. Sie machen es Euren 
Schiedsgerichten nur schwerer. Danke.

1.) SÄA 15, "Befangenheit in der SGO neu regeln"
<http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A015>
Der Antrag schreibt im Großen und Ganzen die ZPO (Zivilprozessordnung) 
zu Befangenheit ab. Das ist prinzipiell nicht schlecht, allerdings sind 
diese Fälle, soweit Ich das wahrgenommen habe, nach einhelliger Meinung 
der Schiedsgerichte ohnehin allgemeine Grundsätze sind. In diesen Fällen 
wurden die Richter bislang grundsätzlich ausgeschlossen oder haben sich 
selbst abgelehnt.

Das Mittel der Selbstablehnung (über die bislang auch das Gericht 
entschieden hat, das war kein Automatismus!) soll nun entfallen, warum 
den Richtern dieses das Ehrenamt besonders schützende Recht aberkannt 
werden soll, wird nicht begründet.

Die Möglichkeit der unmittelbaren Beschwerde gegen Befangenheitsanträge 
wird zu einer weiteren Explosion der Verfahren beim Bundesschiedsgericht 
führen. Wer sich die Fallzahlen ansieht (im Schnitt pro Woche mehr als 
ein Urteil!), kann sich vorstellen, was das für dessen (ehrenamtliche) 
Angehörige bedeutet.

Zum Schluss: Der Antrag wurde auf der Koordinationsmailingliste der 
Schiedsgerichte kürzlich diskutiert, da das BuVo-Justiziariat um 
"Stellungnahme so schnell wie möglich" gebeten hatte. Die unter aktiven 
Schiedsrichtern unwidersprochene Meinung war: Nein. Dass das 
Justiziariat die zahlreichen Argumente in eine Überarbeitung des Antrags 
einbezogen hätte, kann Ich derzeit nicht erkennen. Tja.


2.) SÄA 16: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
<http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A016>
Zunächst formal: "an geeigneter Stelle einfügen" ist etwas, das PIRATEN 
wohl nie lernen werden. Der Antrag ist bereits zu unbestimmt. Dass die 
Antragsteller sich vorliegend nicht einmal die Mühe machten, einen 
geeigneten Punkt zu suchen, an den sie den Paragraphen einfügen wollten, 
spricht mE Bände.

Auch die Behauptung, dass es eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
in der Piratenpartei nicht gäbe, ist falsch; das LSG Brandenburg hat das 
ein paar Mal (unwidersprochen) gemacht. Auch, weil die Widereinsetzung 
in den vorigen Stand ein allgemeiner Prozessgrundsatz ist.

Diese Satzungsänderung braucht es auch nicht.

Zum Schluss: Der Antrag wurde auf der Koordinationsmailingliste der 
Schiedsgerichte kürzlich diskutiert, da das BuVo-Justiziariat um 
"Stellungnahme so schnell wie möglich" gebeten hatte. Die unter aktiven 
Schiedsrichtern unwidersprochene Meinung war: Nein. Dass das 
Justiziariat die zahlreichen Argumente in eine Überarbeitung des Antrags 
einbezogen hätte, kann Ich derzeit nicht erkennen. Tja.


3.) SÄA 20: "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall"
Dieser Antrag wird nicht zu einer Verfahrensstraffung führen. Im 
Gegenteil. Er nimmt eine vorherige Änderung, die zu einer Straffung der 
Verfahren führte (nämlich den Grundsatz des schriftlichen Verfahrens) 
zurück.

In einer alten Fassung der Schiedsgerichtsordnung (das Stichwort 
"Netznotar" sagt hier vielleicht noch jemandem etwas) war der Grundsatz 
der mündlichen Verhandlung noch gesetzt. Das führte dazu, dass 
umfangreich Termine bestimmt und Ladungsfristen eingehalten werden 
mussten, was ein Verfahren schon einmal grundsätzlich in die Länge 
zieht. In den mündlichen Verhandlungen ergab sich auch regelmäßig wenig 
neues, da PIRATEN dazu neigen, nicht über den Sachverhalt, sondern über 
die Rechtsfolgen streiten. Mein persönlicher Eindruck ist hier, dass 
regelmäßig beide Seiten gleichermaßen im Unrecht liegen, weswegen eine 
mündliche Verhandlung schon deswegen wenig Neues bringen mag.

Schließlich wird angeführt, dass, um "Überraschungsentscheidungen" zu 
vermeiden, das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit 
bekäme, eine vorläufige Rechtsauffassung zu äußern. Das ist auch im 
schriftlichen Verfahren möglich und wird auch so praktiziert.


4.) SÄA 21: "Verfahrensstraffung: keine Rechtsverweigerung bei Eilsachen"
Es mag sympathisch anmuten, die Verfahren schneller von einem 
arbeitsunwilligen Gericht (man munkelt ja, in gewissen südlichen 
Landesverbänden sei es in letzter Zeit üblich gewesen, unliebsame 
Verfahren einfach liegen zu lassen…) wegzunehmen. Allerdings müssen dann 
auch Untätigkeitsbeschwerden erhoben werden (ist meines Wissens nach 
nicht immer passiert) und irgendein anderes LSG muss die Arbeit machen.

Anstatt in der Schiedsgerichtsordnung vorzusehen, dass arbeitsunwillige 
Schiedsgerichte ihre "Giftakten" schneller vom Tisch bekommen, sollte 
man meiner Ansicht nach lieber Schiedsrichter wählen, die entweder ihre 
Arbeit erledigen, oder zurücktreten.


5.) SÄA 34: "Ordnungsmaßnahmen und deren Folgen"
Dieser Antrag hebt den Unterschied zwischen "einfachen" und 
"gerichtlichen" Ordnungsmaßnahmen de facto auf: Zwischen einer 
Ordnungsmaßnahme, die durch ein Gericht angeordnet und einer, die durch 
ein Gericht (zwei Gerichte…) bestätigt werden muss, besteht kaum ein 
Unterschied.

Dabei ist diese Vorschrift weitgehend unnötig: Verwarnungen haben 
keinerlei weitere Wirkung, außer, dass sie existieren. Eines 
gesonderten, gerichtlichen Rechtschutzes bedarf es hier nicht; einzig 
das Ego des Betroffenen könnte zu Schaden kommen, wäre eine Verwarnung 
zunächst "wirksam" und würde später angefochten. Ähnlich könnte es hier 
beim Verweis aussehen; ob ein Verweis einfach eine Verwarnung mit 
anderem Namen oder eine Verwarnung mit tatsächlichen Nebenfolgen ist, 
ist meines Wissens nach nicht ausdiskutiert/-entschieden. Ob es hier 
also einer Satzungsänderung bedarf, ist sehr fraglich.

Schließlich bleiben Enthebung und Aberkennung der Fähigkeit, ein 
Parteiamt zu bekleiden.
In einigen Landesverbänden sind diese tlw. bereits gerichtliche (und 
keine einfachen) Ordnungsmaßnahmen, weswegen einerseits der 
Regelungsbedarf entfällt, andererseits Schwierigkeiten in der 
Homogenität der Satzungen auftreten.
Hier stellt sich die Lage schwieriger dar, als vom SÄA erfasst: Würde 
eine Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, zeitlich 
erst später wirksam, so ist das nur dann von Belang, wenn zwischen 
Anordnung der Ordnungsmaßnahme und Bestätigung eine Wahl stattfände, zu 
der der Betroffene kandidieren wollte (und gewählt würde). In diesem 
Fall wäre zu klären, ob das Amt dann behalten werden kann (da es eine 
Meinung gibt, dass mit einer Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu 
bekleiden auch alle Parteiämter verloren gehen). Darauf geht der Antrag 
nicht ein.

Allenfalls bei einer einzelnen Enthebung wäre es mE sinnvoll zu 
diskutieren, wann diese wirksam wird (da das ggf. Auswirkungen auf 
Beschlüsse hat).

Der Parteiausschluss ist von der Änderung nicht berührt, was auch 
sinnlos wäre, da er bereits per Gesetz (PartG) vom Schiedsgericht 
anzuordnen ist.

Zuletzt scheitert der Antrag auch an seiner schlechten Formulierung: 
Eine Ordnungsmaßnahme soll erst dann wirken, "wenn der Rechtsweg 
innerhalb der Partei abgeschlossen ist." Das könnte implizieren, dass 
ohnehin auf Bestätigung zu klagen wäre. Was schließlich völlig absurd 
enden würde.


Vielen Dank für's Mitlesen,
vielen Dank für's Ablehnen.

Grüße,
Simon