Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Am 29. Juni 2015 um 00:05 schrieb Simon Gauseweg
<simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
> Hallo!
>
> 3.) SÄA 20: "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall"
> Dieser Antrag wird nicht zu einer Verfahrensstraffung führen. Im Gegenteil.
> Er nimmt eine vorherige Änderung, die zu einer Straffung der Verfahren
> führte (nämlich den Grundsatz des schriftlichen Verfahrens) zurück.

Haha, wie genial. Das ist effektiv eine Auflösung der Parteigerichtsbarkeit.

Das BSG hat in diesem Jahr bisher 31 Fälle entschieden.
http://piraten-bsg.de/#1317298312
Eben endete die Kalenderwoche 26.
Wer von euch würde sich *jede* Woche in 2,2 mitunter stundenlange
Telefonkonferenzen setzen?
(2,2 - nicht 1,2 - denn ihr wollt euch ja auch noch untereinander über
die Fälle unterhalten um die mündlichen Verhandlungen vorzubereiten,
das Urteil abzustimmen, etc.)
Und viel Spaß beim Protokolle schreiben.

Also stapeln sich die Verfahren auf. Also kommen Extrabeschwerden
dazu. Die auch verhandelt werden wollen. Was als nächstes passiert
ist, dass Richter gehen. Und dann die Stapel unter den verbleibenden
LSGs umverteilt werden müssen. Was die Motivation bei den Empfängern
sicherlich fördern dürfte.

-Markus