Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Georg [berlin] <pp@von-boroviczeny.de>]

weder dieser, noch der Mail von Simon ist was hinzuzufügen, außer der
dringenden Aufforderung, nicht nur selbst dagegen zu stimmen, sondern
auch Nicht-SG-Mitglieder der PP davon zu überzeugen, dass diese Anträge
Schrott sind

Grüße
Georg

Am 29.06.2015 um 08:11 schrieb Markus Gerstel:
> Am 29. Juni 2015 um 00:05 schrieb Simon Gauseweg
> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
>> Hallo!
>>
>> 3.) SÄA 20: "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall"
>> Dieser Antrag wird nicht zu einer Verfahrensstraffung führen. Im Gegenteil.
>> Er nimmt eine vorherige Änderung, die zu einer Straffung der Verfahren
>> führte (nämlich den Grundsatz des schriftlichen Verfahrens) zurück.
> 
> Haha, wie genial. Das ist effektiv eine Auflösung der Parteigerichtsbarkeit.
> 
> Das BSG hat in diesem Jahr bisher 31 Fälle entschieden.
> http://piraten-bsg.de/#1317298312
> Eben endete die Kalenderwoche 26.
> Wer von euch würde sich *jede* Woche in 2,2 mitunter stundenlange
> Telefonkonferenzen setzen?
> (2,2 - nicht 1,2 - denn ihr wollt euch ja auch noch untereinander über
> die Fälle unterhalten um die mündlichen Verhandlungen vorzubereiten,
> das Urteil abzustimmen, etc.)
> Und viel Spaß beim Protokolle schreiben.
> 
> Also stapeln sich die Verfahren auf. Also kommen Extrabeschwerden
> dazu. Die auch verhandelt werden wollen. Was als nächstes passiert
> ist, dass Richter gehen. Und dann die Stapel unter den verbleibenden
> LSGs umverteilt werden müssen. Was die Motivation bei den Empfängern
> sicherlich fördern dürfte.
> 
> -Markus
>