Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Malte Sommerfeld <justiziar@piratenpartei-sh.de>]

Moin Simon,

wie Dir sicherlich auch aufgefallen ist, wurden bei weitem nicht alle 
Anträge in das Portal gegeben - gerade weil wir hier den 
Diskussionsbedarf als höher angesehen haben. Leider unterschlägst Du 
dies bei Deinen Vorwürfen. Und selbstverständlich haben wir dabei auch 
die Positionen aus dieser ML berücksichtigt. Einige Änderungen wurden 
auch an den eingereichten Anträgen noch vorgenommen, obwohl dies 
offenbar nicht in der von der präferierten Art und Weise erfolgte.

Am 2015-06-29 01:05, schrieb Simon Gauseweg:

> 1.) SÄA 15, "Befangenheit in der SGO neu regeln"
>
> <http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A015>
> Der Antrag schreibt im Großen und Ganzen die ZPO
> (Zivilprozessordnung) zu Befangenheit ab. Das ist prinzipiell nicht
> schlecht, allerdings sind diese Fälle, soweit Ich das wahrgenommen
> habe, nach einhelliger Meinung der Schiedsgerichte ohnehin allgemeine
> Grundsätze sind. In diesen Fällen wurden die Richter bislang
> grundsätzlich ausgeschlossen oder haben sich selbst abgelehnt.
>
> Das Mittel der Selbstablehnung (über die bislang auch das Gericht
> entschieden hat, das war kein Automatismus!) soll nun entfallen, 
> warum
> den Richtern dieses das Ehrenamt besonders schützende Recht aberkannt
> werden soll, wird nicht begründet.

Eine Schutzwirkung für die Richter kann ich in der Selbstablehnung 
nicht sehen, das wirst Du mir aber bestimmt erläutern. Aus unserer Sicht 
reicht die Pflicht zur Mitteilung, um den eigentlichen Herren des 
Verfahrens - den Parteien - die Möglichkeit zur Ablehnung zu geben. 
Machen sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist das ihre freie 
Entscheidung.

> Die Möglichkeit der unmittelbaren Beschwerde gegen
> Befangenheitsanträge wird zu einer weiteren Explosion der Verfahren
> beim Bundesschiedsgericht führen. Wer sich die Fallzahlen ansieht (im
> Schnitt pro Woche mehr als ein Urteil!), kann sich vorstellen, was 
> das
> für dessen (ehrenamtliche) Angehörige bedeutet.

Die durch die Entscheidung über die Ablehnung erforderliche Arbeit in 
der zweiten Instanz entsteht auch im Berufungsverfahren, weil spätestens 
dort die rechtswidrige Ablehnung des Ablehnungsgesuchs durch das Gericht 
zu bewerten sein wird. Tatsächlich kommt dort aber etwas zusätzliche 
Arbeitslast. In der Abwägung mit dem Interesse der 
Verfahrensbeschleunigung und dem Verfahrensschutz halten wir diese 
Interessen jedoch für gewichtiger.

> 2.) SÄA 16: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
>
> <http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal/S%C3%84A016>
> Zunächst formal: "an geeigneter Stelle einfügen" ist etwas, das
> PIRATEN wohl nie lernen werden. Der Antrag ist bereits zu unbestimmt.
> Dass die Antragsteller sich vorliegend nicht einmal die Mühe machten,
> einen geeigneten Punkt zu suchen, an den sie den Paragraphen einfügen
> wollten, spricht mE Bände.
>
> Auch die Behauptung, dass es eine Wiedereinsetzung in den vorigen
> Stand in der Piratenpartei nicht gäbe, ist falsch; das LSG 
> Brandenburg
> hat das ein paar Mal (unwidersprochen) gemacht. Auch, weil die
> Widereinsetzung in den vorigen Stand ein allgemeiner Prozessgrundsatz
> ist.

Es gibt sie nicht kodifiziert. Tatsächlich - das habe ich schon mal 
geschrieben - ist es relativ unerheblich, ob einige Gerichte die 
Wiedereinsetzung anwenden, so lange sie nicht eindeutig in allen 
Gerichten zur ständigen Rechtsprechung gehört. Und selbst wenn dies der 
Fall ist, muss man berücksichtigen, dass vor den Parteischiedsgerichten 
oftmals Naturalparteien ohne juristische Ausbildung auftreten. Ob man 
diesen zumuten sollte, sich mit allgemeinen - aber in der Bevölkerung 
sicherlich nicht allgemein bekannten - Rechtsgrundsätzen und der 
Rechtsprechung von 17 Parteischiedsgerichten zu Verfahrensfragen zu 
befassen, kann man durchaus in Frage stellen. Natürlich kann man nun auf 
die Möglichkeit eines Rechtsbeistandes verweisen. Die Hürde, sich einen 
- idR gegen Entgelt arbeitenden (wie viele RD-Berechtigte arbeiten schon 
ohne Entgelt?) - Rechtsbeistand zu besorgen, dessen Kosten man im 
Verfahren nicht erstattet bekommt, ist aber auch nicht zu 
vernachlässigen.

In der Sache hast du aber ja auch offensichtlich gar nichts dagegen 
einzuwenden, sondern betonst sogar, dass dieser Rechtsgrundsatz bereits 
praktiziert wird. Warum Du gegen eine satzungsmäßige Verankerung bist 
und statt dessen das für Rechtsanwender deutlich weniger verständliche 
Richterrecht präferierst, würde ich gerne mal erklärt haben. 
Normalerweise steckt z.B. der Bundestag eher erhebliche Kritik ein, wenn 
er mit Verweis auf das Richterrecht von einer Regelung absieht.

> 3.) SÄA 20: "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als 
> Regelfall"
> Dieser Antrag wird nicht zu einer Verfahrensstraffung führen. Im
> Gegenteil. Er nimmt eine vorherige Änderung, die zu einer Straffung
> der Verfahren führte (nämlich den Grundsatz des schriftlichen
> Verfahrens) zurück.

Das schriftliche Verfahren ist eine Beschränkung der Verfahrensrechte 
und sollte daher zur Disposition der Parteien stehen, was sie im Übrigen 
auch in der ZPO und VwGO tun. Die StPO kommt hingegen mit wenigen 
Ausnahmen gar nicht ohne mündliche Verhandlung aus. Dir wird sicherlich 
aufgefallen sein, dass der Antrag anders als die ZPO oder andere 
Verfahrensordnungen nicht die bei uns sog. Präsenzverhandlung, sondern 
die fernmündliche Verhandlung zum Standard gemacht wird.

> In einer alten Fassung der Schiedsgerichtsordnung (das Stichwort
> "Netznotar" sagt hier vielleicht noch jemandem etwas) war der
> Grundsatz der mündlichen Verhandlung noch gesetzt. Das führte dazu,
> dass umfangreich Termine bestimmt und Ladungsfristen eingehalten
> werden mussten, was ein Verfahren schon einmal grundsätzlich in die
> Länge zieht.

Auch im schriftlichen Verfahren muss den Parteien mitgeteilt werden, 
bis wann Schriftsätze beibzubringen sind. Die Frist hierzu wird idR 
mindestens die Dauer der Ladungsfrist haben müssen, um nicht 
ungerechtfertigte Rechtsschutzdivergenzen zwischen schriftlichem und 
mündlichem Verfahren zu erzeugen. Sicherlich nimmt die mündliche 
Verhandlung Raum ein, den alle Ehrenamtlichen irgendwo frei schaufeln 
müssen, aber auch hier ist die Wertung der widerstreitenden Argumente 
bei uns beiden - ich bin ja nicht mal Antragsteller - schlicht anders.

> In den mündlichen Verhandlungen ergab sich auch regelmäßig wenig 
> neues, da PIRATEN dazu neigen, nicht über den
> Sachverhalt, sondern über die Rechtsfolgen streiten.

Das ist eine Abwertung der Parteien, die ich von einem Richter in der 
Öffentlichkeit nicht erwartet hätte. Die Erörterung der rechtlichen 
Bewertung ist integraler Bestandteil der Verhandlung vor Gerichten. Ich 
kann durchaus Deinen Frust über das, was im Laufe von Verfahren so 
kommuniziert wird, verstehen, sehe darin aber absolut keinen Grund, die 
Verfahrensrechte zu beschneiden.

> Mein persönlicher Eindruck ist hier, dass regelmäßig beide Seiten 
> gleichermaßen im
> Unrecht liegen, weswegen eine mündliche Verhandlung schon deswegen
> wenig Neues bringen mag.

Strenger Verfechter von curia novit juria oder direkter "Die Parteien 
sind doof, das Gericht weiß es besser"?

> Schließlich wird angeführt, dass, um "Überraschungsentscheidungen" zu
> vermeiden, das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit
> bekäme, eine vorläufige Rechtsauffassung zu äußern. Das ist auch im
> schriftlichen Verfahren möglich und wird auch so praktiziert.

Hier erneut: Wenn es bei Dir so gut läuft, dann freut mich das. Aber es 
kommt auf die Gerichte an. Und es macht schon einen erheblichen 
Unterschied, ob man einerseits eine verfahrensmäßige Absicherung schafft 
oder bloß das - letztlich nur sehr gering, beim BSG gar nicht 
kontrollierte - Ermessen der Gerichte hat. Ich halte hier eindeutig eine 
verfahrensmäßige Absicherung für vorzuswürdig.

> 4.) SÄA 21: "Verfahrensstraffung: keine Rechtsverweigerung bei 
> Eilsachen"
> Es mag sympathisch anmuten, die Verfahren schneller von einem
> arbeitsunwilligen Gericht (man munkelt ja, in gewissen südlichen
> Landesverbänden sei es in letzter Zeit üblich gewesen, unliebsame
> Verfahren einfach liegen zu lassen…) wegzunehmen. Allerdings müssen
> dann auch Untätigkeitsbeschwerden erhoben werden (ist meines Wissens
> nach nicht immer passiert) und irgendein anderes LSG muss die Arbeit
> machen.
>
> Anstatt in der Schiedsgerichtsordnung vorzusehen, dass
> arbeitsunwillige Schiedsgerichte ihre "Giftakten" schneller vom Tisch
> bekommen, sollte man meiner Ansicht nach lieber Schiedsrichter 
> wählen,
> die entweder ihre Arbeit erledigen, oder zurücktreten.

Derailing. Du beschäftigst Dich noch nicht einmal mit dem Inhalt des 
Antrages, sondern schießt gegen Dir weniger genehme LSGe und forderst 
zur Wahl besserer Richter auf. In der Sache: Wer keine 
Untätigkeitsbeschwerde erhebt stellt seinen Anspruch auf eine angemessen 
schnelle Behandlung eines Verfahrens aus freiem Willen zurück. Das gilt 
es zu respektieren und spricht nicht gegen die Regelung. Gerade in 
Fällen der Zurückverweisung haben die Verfahren jedoch idR bereits so 
lange angedauert, dass durch eine entsprechende Verkürzung der Frist dem 
nunmehr verstärkt zu berücksichtigenden Beschleunigungsgrundsatz 
Rechnung getragen werden kann. Dass im Rahmen eines funktionierenden 
Rechtsschutzes irgendwer die Arbeit machen muss, sollte doch klar sein, 
oder?

> 5.) SÄA 34: "Ordnungsmaßnahmen und deren Folgen"
> Dieser Antrag hebt den Unterschied zwischen "einfachen" und
> "gerichtlichen" Ordnungsmaßnahmen de facto auf: Zwischen einer
> Ordnungsmaßnahme, die durch ein Gericht angeordnet und einer, die
> durch ein Gericht (zwei Gerichte…) bestätigt werden muss, besteht 
> kaum
> ein Unterschied.
>
> Dabei ist diese Vorschrift weitgehend unnötig: Verwarnungen haben
> keinerlei weitere Wirkung, außer, dass sie existieren. Eines
> gesonderten, gerichtlichen Rechtschutzes bedarf es hier nicht; einzig
> das Ego des Betroffenen könnte zu Schaden kommen, wäre eine 
> Verwarnung
> zunächst "wirksam" und würde später angefochten. Ähnlich könnte es
> hier beim Verweis aussehen; ob ein Verweis einfach eine Verwarnung 
> mit
> anderem Namen oder eine Verwarnung mit tatsächlichen Nebenfolgen ist,
> ist meines Wissens nach nicht ausdiskutiert/-entschieden. Ob es hier
> also einer Satzungsänderung bedarf, ist sehr fraglich.

Hier nur eine kleine Kritik: Wenn die Verwarnung oder der Verweis mit 
Erlass wirksam wären und während des gerichtlichen Verfahrens eine 
weitere OM fällig wird, könnte man darüber streiten, ob die - ja 
wirksame - erste OM zu berücksichtigen ist. Ich würde dies ablehnen, 
halte den Diskurs darüber aber durchaus für vertretbar. Im Übrigen lehne 
ich diesen Antrag ebenfalls ab.


Viele Grüße
Malte


--
Justiziar
Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Schleswig-Holstein