Re: [Schiedsgericht-Koordination] Antragsdiskussion BPT (hier: SAÄ zu Schiedsgerichten)

[Stefan Kalhorn <stefan.kalhorn@piraten-mv.de>]

Hallo zusammen,

 

gegen die Kodifizierung der Wiedereinsetzung ist nicht besonders viel einzuwenden, außer vielleicht der Umstand, dass die gesetzlichen Vorschriften ziemlich eng sind und man dann gezwungen wäre, die Vorschriften gesetzesnah auszulegen (allein der Verschuldensbegriff ist ein riesiges Feld, zu dem dann Rechtsprechung und Literatur auszuwerten sind, nicht besonders passend für Parteigerichtsbarkeit, finde ich). Aber in dem Punkt bin ich eher emotionslos.

 

Der Rest wird hoffentlich abgelehnt, sonst habe ich langsam Probleme, Leute für das Landesschiedsgericht zu gewinnen. Der Punkt des Verbrennens von Zeit und Arbeitskraft der (verbliebenen) ehrenamtlichen Schiedsrichter ist ja hinreichend angesprochen worden.

 

* Eine Beschwerdemöglichkeit bei Befangenheitsentscheidungen verlängert die Verfahren und schafft zusätzliche Arbeit in der Beschwerdeinstanz. BTW: Ich wusste gar nicht, dass das Bundesschiedsgericht Senate hat :), so etwas passiert eben bei Copy&Paste...

 

* Die mündliche Verhandlung als Regelfall, der nicht zur Disposition des Gerichts steht, vergrößert den Arbeitsaufwand für die Gerichte weiter, zumal man dann einen Termin finden und vorbereiten muss, an dem alle Schiedsrichter und alle Beteiligten können. Es kommt somit auch zu einer Verzögerung der Verfahren. Die zwingende mündliche Verhandlung ist mit gutem Grund abgeschafft worden. Bei Parteiausschluss ist sie ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

 

* Verweisungen bei Eilverfahren? Overkill. Wie gesagt: Am Ende werden die LSG, die arbeitsfähig sind, zurücktreten oder sich nicht wiederwählen lassen. Ich bin eigentlich mehr wegen Politik in diese Partei eingetreten. Das Problem liegt darin, dass wir Strukturen brauchen, in denen gearbeitet werden kann und nicht welche, in denen Gerichtsprozesse geführt werden. Wir sollten daran arbeiten, die Anlässe für Verfahren zu minimieren, nicht die Verfahrenszahl zu maximieren.

 

* SÄA 34 ist einfach nur wirr.

 

Viele Grüße

Stefan

 

 

   

 

 

Am 29. Juni 2015 um 09:08 schrieb Georg [berlin] <pp@von-boroviczeny.de>:

weder dieser, noch der Mail von Simon ist was hinzuzufügen, außer der
dringenden Aufforderung, nicht nur selbst dagegen zu stimmen, sondern
auch Nicht-SG-Mitglieder der PP davon zu überzeugen, dass diese Anträge
Schrott sind

Grüße
Georg

Am 29.06.2015 um 08:11 schrieb Markus Gerstel:
> Am 29. Juni 2015 um 00:05 schrieb Simon Gauseweg
> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
>> Hallo!
>>
>> 3.) SÄA 20: "Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall"
>> Dieser Antrag wird nicht zu einer Verfahrensstraffung führen. Im Gegenteil.
>> Er nimmt eine vorherige Änderung, die zu einer Straffung der Verfahren
>> führte (nämlich den Grundsatz des schriftlichen Verfahrens) zurück.
>
> Haha, wie genial. Das ist effektiv eine Auflösung der Parteigerichtsbarkeit.
>
> Das BSG hat in diesem Jahr bisher 31 Fälle entschieden.
> http://piraten-bsg.de/#1317298312
> Eben endete die Kalenderwoche 26.
> Wer von euch würde sich *jede* Woche in 2,2 mitunter stundenlange
> Telefonkonferenzen setzen?
> (2,2 - nicht 1,2 - denn ihr wollt euch ja auch noch untereinander über
> die Fälle unterhalten um die mündlichen Verhandlungen vorzubereiten,
> das Urteil abzustimmen, etc.)
> Und viel Spaß beim Protokolle schreiben.
>
> Also stapeln sich die Verfahren auf. Also kommen Extrabeschwerden
> dazu. Die auch verhandelt werden wollen. Was als nächstes passiert
> ist, dass Richter gehen. Und dann die Stapel unter den verbleibenden
> LSGs umverteilt werden müssen. Was die Motivation bei den Empfängern
> sicherlich fördern dürfte.
>
> -Markus
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Stefan Kalhorn
Vorsitzender Richter
Landesschiedsgericht
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern