Re: [Schiedsgericht-Koordination] Nichtigkeit von Satzungsänderungen

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin!

Danke für die Urteile. Ich spiele tlw. mal etwas advocatus diaboli; ich 
hoffe, das ist okay.

Am 22.05.2014 13:33, schrieb Florian 'branleb' Zumkeller-Quast:
> > Unter welchen Umständen wird eine Satzungsbestimmung nichtig?
> Verstoß gegen nicht dispositives/zwingendes Recht.
>
> Ein Blick in §§ 26 ff. BGB bzw direkt § 40 BGB ist da immer hilfreich,
> allerdings bedenken: Dieses Vereinsrecht gilt nur subsidiär und nicht
> alles ist 1:1 auf Parteien anwendbar, manches gar nicht.
>
> Zwingende Normen des PartG sind da meist wichtiger uva. direkter.
>
> Ein Beispiel sei hier
> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2013-11-12-EA.pdf genannt.
Ist die Bestimmung dann nichtig? Oder schlicht unanwendbar? Fällt "nur" 
die Durchführung der entsprechenden Vorschriften unter das gesetzliche 
Verbot des § 134 BGB oder bereits die Beschlussfassung? Ist die 
Beschlussfassung als Rechtsgeschäft nur formell, oder auch materiell zu 
prüfen?

> Das LSG Hessen hat zu der Frage mal (indirekt) einiges geschrieben.
> (…)
> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-HE-2013-07-06_anonym.pdf
Vielen Dank dafür!

> > Wer hat die Verwerfungskompetenz?
> Die Parteischiedsgerichtsbarkeit, also »wir«.
> > Warum/Woraus?
> Wortlaut »Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung« des §
> 14 Abs. 1 S. 1 PartG
Da steht "Anwendung", nicht "Gültigkeit". Auch sonst spricht die Satzung 
meiner Kenntnis nach nirgends von "Nichtigkeit". An einer Bestimmung 
vgl. zu "Bundesrecht bricht Landesrecht" fehlt es hier. Außerdem: Kann 
ein Landesschiedsgericht oder sogar – auf die Spitze getrieben – ein auf 
Kreisebene eingerichtetes Schiedsgericht wirklich en passant eine Norm 
der Bundessatzung für NICHTIG erklären – mit Wirkung für die Gesamtpartei?

Oder stellt es vielmehr die Rechtswidrigkeit fest, wendet deswegen nicht 
an und kommt daher zu einem anderen Ergebnis – während die Norm formell 
bestehen bleibt?

> > Beispiel: Eine Satzungsbestimmung wird ex nunc nichtig, wenn die
> > Bestimmung geändert/neu gefasst wird (lex posterior derogat legi priori).
>
> IIRC gab es die Grundlage, dass Satzungen nicht historisch ausgelegt
> werden, weil einem Mitglied nicht zuzumuten ist, sich in den
> historischen Kontext des Beschlusses einzuarbeiten. Mit der selben
> Begründung dürfte aber dann die Änderungshistorie auch nicht
> herangezogen werden. Ergo: Das ist keine Nichtigkeit im eigentlichen
> Sinne, sondern ein (ex nunc gültigwerdendes) Außerkrafttreten von Recht
> und damit ggf. von darauf aufbauenden Rechtsverhältnissen.
Meiner Ansicht nach hat die historische Auslegung (!) mit der Gültigkeit 
(!) einer Norm nichts zu tun. Auch andere Systeme, die keine historische 
Auslegung kennen, kennen den "lex posterior"-Grundsatz; vgl. z.b. Art. 
30, 59 WVK. Aber das nur am Rande; war ein schlecht gewähltes Beispiel…

Grüße,
Simon