Re: [Schiedsgericht-Koordination] Nichtigkeit von Satzungsänderungen

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin,

vielen Dank schonmal! Hilfreich, und so. ;-)

Am 22.05.2014 23:34, schrieb Benjamin Siggel:
> Am 22. Mai 2014 10:30 schrieb Simon Gauseweg 
> <simon.gauseweg@junge-piraten.de>:
> > Moin!
> >
> > Unter welchen Umständen wird eine Satzungsbestimmung nichtig? Wer hat die
> > Verwerfungskompetenz? Warum/Woraus?
>
> Um das dogmatisch mal glattzuziehen - ich denke dann wird auch einiges klarer:
>
> Nichtig bedeutet, dass eine Rechtsnorm keine Wirkung entfaltet.
> Schlichtweg deshalb, weil eine Partei einfach keine Satzungsbestimmung
> _wirksam_ in die Welt setzen kann, die mit gesetzlichen Vorschriften
> unvereinbar ist.
Also letztlich ein gesetzliches Verbot, der den Rechtsakt 
"Satzungsbestimmung beschließen" nichtig macht?

> Hält jetzt das Kreisschiedsgericht Hintertupfingen eine
> Satzungsbestimmung irriger Weise für nichtig, ist die
> Satzungsbestimmung nicht plötzlich weg, sondern das Urteil ist einfach
> nur falsch. Dieses falsche Urteil entfaltet im schlimmsten Fall dann
> Rechtskraft, wenn es nicht angefochten wird, aber lediglich im Rahmen
> des Tenors und auch nur inter partes.
Für eine weitere Betrachtung der Frage: Streiche "Verwerfungskompetenz", 
setzte "Feststellung mit erga-omnes-Wirkung". ;-)

Danke!
Simon