Re: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers

[Holger van Lengerich <hvl@piratenpartei-bayern.de>]

Hallo,

Am 03.04.14 09:14, schrieb Katrin Kirchert:
> Hallo Markus, hallo @all,
>
> danke für eure Antworten.
>
> Für den Fall, dass ich das Urteil aus der Welt haben will, weil es
> eine Feststellung enthält, die nicht nur die Parteien betrifft, habe
> ich doch aber wieder das Problem, dass ich für eine (Fortsetzungs-)
> Feststellungsklage einen Gegner brauche, oder?
Pragmatische und elegante Lösung des BSG in BSG 2013-07-04: Verfahren
einstellen und im Einstellungsbeschluß die Feststellung trotzdem aufführen.

Des weiteren können Schiedsgerichte §15 Abs. 2 SGO öffentliche
Stellungnahmen zu laufenden öffentlichen Verfahren abgeben, sofern das
Schiedsgericht ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt.

Das können m.E. auch Stellungnahmen sein, die nur indirekt den
Verfahrengegenstand betreffen. (Bonusantwort ;)
>
> Am 03.04.2014 00:30, schrieb Markus Gerstel:
>
> > Jemand (tm) müsste mal die Schreibrechte auf der Liste neusortieren
> > :)

Jemand(tm) wird das in Kürze mal machen. ;)

Viele Grüße
Holger

-- 
Holger van Lengerich
Richter im Landesschiedsgericht, Piratenpartei Bayern

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