Re: [Schiedsgericht-Koordination] Austritt des Klägers

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Am 3. April 2014 13:08 schrieb Katrin Kirchert <Katrin.Kirchert@gmx.de>:

Am 03.04.2014 10:21, schrieb Holger van Lengerich:

> Pragmatische und elegante Lösung des BSG in BSG 2013-07-04:
> Verfahren einstellen und im Einstellungsbeschluß die Feststellung
> trotzdem aufführen.

Wie soll denn das Verfahren eingestellt werden, wenn es wegen
fehlendem Antragsgegner in der zweiten Instanz gar nicht erst eröffnet
wird?

Voraussetzung für eine Berufung nach § 13 SGO ist, soweit für mich erkennbar, ein am nächsthöheren Gericht (Abs. 2) fristgerecht (Abs. 2) berufungseinreichender (Abs. 2) Verfahrensbeteiligter (Abs. 1), der ein erstinstanzliches Urteil (Abs. 1), das nicht vom Bundesschiedsgericht kommt (Abs. 1), mitsamt Aktenzeichen (Abs. 2) beifügt.

-Markus